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       # taz.de -- Krise in der Ukraine: Drei Ausländer im neuen Kabinett
       
       > Das Parlament in Kiew stimmt für eine Fünferkoalition. Premier Jazenjuk
       > kündigt radikale Veränderungen an. Und die Waffenruhe im Donbass hält nur
       > wenige Stunden.
       
   IMG Bild: Regierungschef Arseni Jazenjuk will vieles ändern.
       
       KIEW afp/ap/taz | Einen Monat nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine
       eine neue Regierung. Der Koalitionsregierung aus fünf Parteien, der am
       Dienstag 288 von 339 anwesenden Abgeordneten zustimmten, werden erstmals in
       der Geschichte des Landes auch drei Ausländer angehören. So wird die
       gebürtige Amerikanerin Natalie Jaresko, die zuvor für das
       US-Außenministerium gearbeitet hatte, neue Finanzministerin. Der Litauer
       Aivaras Abromavicius, bislang Partner der Investment-Firma East Capital,
       leitet das Wirtschaftsressort. Der Georgier Alexander Kwitaschwili wird
       Gesundheitsminister. Alle drei wurden im Eilverfahren eingebürgert.
       
       Das Hauptproblem der Regierung wird sein, schnellstmöglich gegen einen
       Kollaps der nationalen Wirtschaft vorzugehen. Zudem stehen der Kampf gegen
       Korruption und eine Neuausrichtung in Richtung Europa auf der Agenda des
       Kabinetts.
       
       Das Land sei ermüdet vom Krieg mit den prorussischen Separatisten im Osten
       des Landes und von der Aggression vonseiten des russischen Militärs, sagte
       Regierungschef Arsenij Jazenjuk vor der Abstimmung. Die Regierung sei
       bereit für radikale und harte Veränderungen. „Diese Mission wird zu einem
       Ende geführt werden.“ Jazenjuk sagte weiter, dass Sozialausgaben in diesem
       Jahr um 300 Millionen Dollar gesenkt worden seien und dass dieser Trend
       sich fortsetzen werde.
       
       Der 40-jährige Jazenjuk führt die Regierung bereits seit Februar. Neben ihm
       wurden auch einige weitere Mitglieder des bisherigen Kabinetts bestätigt,
       wie etwa Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Außenminister Pawel
       Klimkin.
       
       ## Gegegenseite Schuldzuweisungen
       
       Unterdessen ist die gerade erst vereinbarte Waffenruhe für den seit Monaten
       umkämpften Flughafen im ostukrainischen Donezk schon nach wenigen Stunden
       wieder gebrochen worden. Am Mittwoch erschütterte Artilleriefeuer die
       Flughafenumgebung, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch Raketen vom Typ
       Grad wurden abgeschossen, allem Anschein nach von Rebellenstellungen aus.
       Die ukrainische Regierungsarmee beschuldigte die prorussischen
       Separatisten, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben. Diese wiesen den
       Vorwurf zurück. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
       
       Armeesprecher Andrej Lyssenko sagte der Nachrichtenagentur AFP, die
       Rebellen hätten ihre Geschütze nur während der Verhandlungen über die
       Waffenruhe am Dienstag schweigen lassen. Später hätten sie dann aber wieder
       das Feuer eröffnet. „Leider wird die Kampfpause nicht respektiert“, sagte
       Lyssenko. „Die Angriffe auf den Flughafen und auf ukrainische Stellungen
       wurden wieder aufgenommen.“
       
       Die Aufständischen wiesen dies als Falschbehauptung zurück, von einem
       organisierten Angriff auf das Flughafengelände nördlich der Großstadt
       Donezk könne keine Rede sein. „Unsere Seite respektiert die Waffenruhe“ ein
       Rebellenkommandeur. AFP-Journalisten sahen allerdings vier
       Rebellenfahrzeuge auf der Straße zum Flughafen, die Grad-Raketen geladen
       hatten. Ranghohe Militärvertreter der Ukraine und Russlands hatten die
       Waffenruhe am Dienstag ausgehandelt. Die Separatisten stimmten der
       Kampfpause bei einem separaten Treffen zu. Seit Dienstagabend hätten die
       Waffen schweigen sollen.
       
       3 Dec 2014
       
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