# taz.de -- Streit um Ceta in der SPD: Besuch von der EU-Kommissarin
> Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels
> Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein
> Fall für die EU.
IMG Bild: Das Symbol der Freihandelsabkommen: das Huhn. Hier in der gigantischen, aufblasbaren Version
BERLIN taz | Die SPD-Spitze reagiert auf den Widerstand ihrer Partei gegen
das Freihandelsabkommen Ceta – und erhält Unterstützung von der
EU-Kommission: Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion wird die zuständige
Kommissarin Cecilia Malmström im Februar im Willy-Brandt-Haus vorsprechen
und sich dort Fragen von Abgeordneten und Parteimitgliedern stellen.
Ende Juni soll sich wie berichtet auch der Parteikonvent mit dem Abkommen
beschäftigen. Ob er dann schon über den Vertrag abstimmen kann, ist aber
unklar: Bis die Verhandlungen beendet sind und Ceta in Kraft tritt, kann es
nach neuen Angaben des Wirtschaftsministerium noch drei Jahre dauern.
Unterdessen setzt sich der Streit über das Abkommen auch in der
SPD-Fraktion fort. In einer Sitzung am Dienstag diskutierten die
Abgeordneten nach Teilnehmerangaben zwei Stunden lang heftig über die
Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Ceta auf jeden Fall
zuzustimmen.
Zahlreiche Abgeordnete beklagten, Gabriel unternehme zu wenig, um in den
Verhandlungen die Forderungen seiner Partei durchzusetzen. [1][In einem
Interview mit der taz] forderte Harald Baumann-Hasske, Leiter der
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen, bereits,
die Abkommen komplett neu zu verhandeln. Dahinter stehe eine Mehrheit der
Arbeitsgemeinschaft: „Es war ganz eindeutig: kompletter Abbruch der
Verhandlungen – um von vorn neu zu beginnen. Bei den Freihandelsabkommen
gibt es ja nicht nur das Problem Investorenschutz. Auch die sozialen und
ökologischen Fragen sind zu wenig berücksichtigt.“
3 Dec 2014
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DIR Tobias Schulze
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