# taz.de -- Kommentar deutsches Klimaprogramm: Ein Etappensieg für Hendricks
> Die Koalition hat in Sachen Klimapolitik viel geleistet. Es ist
> ungerechtfertigt, dass die Opposition die Regierungspläne derart
> verteufelt.
IMG Bild: Barbara Hendricks ist trotz ihrer Herkunft aus NRW kein Kohle-Fan
Natürlich wäre beim Klimaschutz immer noch mehr nötig und wünschenswert.
Und tatsächlich ist mit dem Programm, das die Bundesregierung am Mittwoch
verabschiedet hat, nicht garantiert, dass Deutschland seine selbst
gesteckten Ziele erreicht. Dennoch ist die Art und Weise, in der die
Opposition die Pläne verteufelt, nicht gerechtfertigt.
Denn bei aller Kritik im Detail hat die Große Koalition wesentlich mehr
zustande gebracht, als viele Klimaschützer ihr zugetraut hätten. Sowohl aus
der Industrie als auch aus der Energie-Gewerkschaft hatte es deutliche
Forderungen gegeben, lieber das deutsche Klimaziel aufzugeben, als die
konventionelle Wirtschaft weiter zu belasten. In Teilen von Union und SPD
stieß diese Forderung auf offene Ohren, auch in Sigmar Gabriels
Wirtschaftsministerium wurde ernsthaft darüber nachgedacht.
Dass dieser Versuch am Ende keine Chance hatte, ist auch ein Verdienst von
Barbara Hendricks. Die Umweltministerin hat bewiesen, dass sie trotz ihrer
Herkunft aus Nordrhein-Westfalen alles andere als eine Vorkämpferin für die
Kohle ist. Geschickt hat sie den Klima-Gipfel in Lima genutzt, um Sigmar
Gabriel und Angela Merkel bei ihrer Glaubwürdigkeit zu packen – schließlich
haben die beiden das deutsche Klimaziel einst verkündet.
Neben der sinnvollen Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden und bei
Unternehmen ist das wichtigste Ergebnis, dass mit den Beschlüssen der
Ausstieg aus der Kohlenutzung eingeleitet wird. Zwar sträubt sich Gabriel
noch gegen eine solche Formulierung, faktisch bedeuten die am Mittwoch
verkündeten Ziele aber, dass der deutsche Kohlekraftwerkspark bis zum Jahr
2020 deutlich schrumpfen muss. Und wenn entsprechende Mechanismen erst mal
etabliert sind, könnte der Kohleausstieg damit später fortgesetzt werden.
Womit die Kritiker recht haben, ist, dass der Klima- und Effizienzplan
bisher vor allem Ankündigungen enthält, die erst noch in Gesetzesform
gegossen werden müssen. In diesem Prozess wird die Kohlelobby alles
versuchen, um die Ziele noch abzuschwächen. Der Kabinettsbeschluss ist
darum nur ein Etappensieg. Doch statt die Ziele der Regierung pauschal zu
bezweifeln, sollte die Opposition ihre Kraft lieber darauf konzentrieren,
darauf zu achten, dass sie am Ende wirklich umgesetzt werden. Denn das wäre
wirklich ein großer Fortschritt.
3 Dec 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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