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       # taz.de -- Kommentar SPD-Streit um TTIP: Gabriel und die Stinkbombe
       
       > Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er
       > wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
       
   IMG Bild: Was tun? Das Für und Wider des Freihandelsabkommens bereitet Wirtschaftsminister Gabriel Kopfschmerzen
       
       Es gibt Themen, die sind wie Stinkbomben für Spitzenpolitiker. Es bleibt
       ein unangenehmer Geruch hängen – egal, wie man sich entscheidet. Für
       SPD-Chef Sigmar Gabriel sind die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
       längst zu einem Stinkbombenthema geworden.
       
       Eigentlich ist klar, dass Gabriel den Freihandelsabkommen nicht zustimmen
       darf. Das Risiko ist zu hoch – für Deutschland und für die SPD. Die
       Abkommen enthalten nämlich einen „Investorenschutz“: Ausländische
       Unternehmen können gegen einen Staat klagen, wann immer sie das Gefühl
       haben, dass ihre Profite gemindert werden. Dann entscheidet ein privates
       Schiedsgericht, das aus nur drei Anwälten besteht.
       
       Schon diese Paralleljustiz für Großkonzerne ist bedenklich. Doch zum
       unkontrollierbaren Risiko wird sie, weil die Freihandelsabkommen einen
       eigenartigen Begriff von Eigentum und „Enteignung“ vorsehen. Es reicht
       bereits, dass die „legitimen Erwartungen“ eines Investors enttäuscht
       werden, damit er Schadensersatz fordern kann. Dieser Gummibegriff ist so
       vage, dass ständig Millionen- oder gar Milliardenklagen drohen könnten.
       
       ## Er will nicht der Störenfried sein
       
       Gabriel scheut den Konflikt mit Kanzlerin Merkel und seinen EU-Kollegen,
       weil er nicht der Störenfried sein will. Zudem hätte er von dem Streit
       nichts. Falls die Freihandelsabkommen gestoppt werden, würde der Sieg
       nämlich nicht der SPD zugerechnet, sondern Aktivisten wie Attac.
       
       Kurzfristig denkt Gabriel taktisch richtig – und liegt langfristig trotzdem
       taktisch falsch. Wenn er jetzt dem Investorenschutz zustimmt, reicht eine
       einzige erfolgreiche Milliardenklage, um die SPD bleibend bei den Wählern
       zu diskreditieren. Es geht nicht darum, einen Sieg einzufahren, sondern
       Schaden von der Partei abzuwenden. Gabriel muss jetzt die Stinkbombe
       schleudern.
       
       2 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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