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       # taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Richter, Geier und Intrigen
       
       > Argentinien muss bei vielen Ländern Schulden begleichen. Zuerst aber soll
       > es Geld an Hedgefonds zurückzahlen. So will es die US-Justiz.
       
   IMG Bild: Plakate in Buenos Aires fordern „Souveränität statt Hedgefonds“.
       
       Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“ ist ein faszinierendes Drama
       voller Geheimnisse, Gier und politischer Intrigen, mit Bösewichtern, die
       keiner leiden kann. Zwar ist Hedgefonds-Mogul Paul Singer nicht der
       Islamische Staat, und es wird keiner enthauptet; aber er und seine
       greisenhaften Richter-Advokaten sind schreckliche Leute, die Geiseln nehmen
       und ihre Drohungen auch wahr machen. Unter den Anführern ihrer
       Gläubigerarmee sind Lobbyisten, die früher der Regierung angehört haben,
       Leute, über die Mark Leibovich geschrieben hat: „Sie kleben an Washington
       wie geschmolzener Käse an einem vergoldeten Toaster.“
       
       Auf der anderen Seite haben Länder wie Frankreich, Brasilien und Mexiko
       gegenüber dem obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, sogenannte
       Amicus-Curiae-Stellungnahmen zugunsten Argentiniens abgegeben. Und die
       meisten Gutachter – auch einige Ökonomen – scheinen sich einig zu sein,
       dass das Urteil des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa vom November
       2012 juristisch schlecht gearbeitet war. Darin wird verfügt, dass der Staat
       Argentinien die Geierfonds auszahlen muss, bevor er die Schulden gegenüber
       allen anderen Besitzern argentinischer Staatsanleihen bedienen darf, die
       zuvor einem Schuldenschnitt zugestimmt hatten.
       
       Der Fall hat Bedeutung weit über Argentinien hinaus: Er könnte das
       Kräfteverhältnis erheblich zugunsten der Gläubiger zahlungsunfähiger
       Schuldnerstaaten verschieben. Zudem ist der Fall eng mit den
       Meinungsverschiedenheiten der außenpolitischen Entscheidungsträger in
       Washington – innerhalb wie außerhalb der Obama-Regierung – verquickt, wie
       mit Südamerika und seiner in den letzten 15 Jahren entstandenen
       Unabhängigkeit umzugehen sei.
       
       Die jüngste Phase des Konflikts begann am 16. Juni 2014, als der Supreme
       Court eine Revision von Griesas Urteil ablehnte. Darin wurden der
       Klägergruppe um Singers Hedgefonds NML Capital die Summe von 1,33
       Milliarden Dollar (einschließlich aufgelaufener Zinsen) zuerkannt.
       Argentinien hatte sich Ende 2001 nach dreieinhalb Jahren wirtschaftlicher
       Depression für zahlungsunfähig erklärt, weil es die Zinsen und Tilgungen
       für Staatsobligationen in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar nicht mehr
       aufbringen konnte. Die Regierung in Buenos Aires hatte kaum eine andere
       Wahl.
       
       ## Bürger- gegen Gläubigerinteressen
       
       Nach jahrelangen Verhandlungen erzielte sie schließlich 2005 eine
       Vereinbarung mit den Besitzern von 76 Prozent ihrer Obligationen, der bis
       2010 noch mehr Gläubiger beitraten. Ihnen allen, die 93 Prozent der
       Obligationssumme repräsentierten, wurden „restrukturierte Bonds“ (im Wert
       von etwa 35 Prozent der alten Obligationen) angeboten, die Argentinien
       seitdem korrekt und pünktlich bedient hat.
       
       Hier traten die „Geierfonds“ in Aktion. Sie kauften einen Teil der
       notleidenden Obligationen für 20 Prozent ihres Nennwerts auf und klagten
       dann auf Rückzahlung des vollen Nennwerts (plus aufgelaufener Zinsen).
       Damit verdienen sie ihr Geld. Die Entscheidung von Richter Griesa würde
       ihnen eine Rendite von etwa 1 600 Prozent verschaffen, während die
       argentinische Regierung für die abgewerteten Bonds „nur“ 300 Prozent
       bietet.
       
       In mancher Hinsicht war es das Musterbeispiel einer gelungenen Umschuldung:
       Der Schuldendienst wurde ausreichend gestreckt, und die abgeschriebene
       Schuldensumme war hoch genug, um der argentinischen Volkswirtschaft die
       nötige Erholung zu erlauben; zugleich war gewährleistet, dass die Gläubiger
       ein gewisses Interesse an dieser Erholung behielten. Aber weite Teile der
       Wirtschaftspresse haben es der Regierung in Buenos Aires nie verziehen,
       dass sie die Interessen ihrer Bürger über die der ausländischen Gläubiger
       gestellt hat.
       
       Der Wirtschaft Argentiniens geht es inzwischen leidlich gut. Das BIP war
       nach 2005 zunächst um ein Viertel geschrumpft, entwickelte dann aber einen
       robusten Aufwärtstrend und erreichte innerhalb von drei Jahren wieder das
       Vorkrisenniveau. Unter Berücksichtigung der geschätzten Inflation ging in
       Argentinien die Zahl der Armen bis 2011 um fast 75 Prozent gegenüber dem
       Tiefpunkt der Krise 2002 zurück. Die Wirtschaft erreichte eine der höchsten
       Wachstumsraten in ganz Südamerika und die Ungleichheit konnte stark
       reduziert werden.
       
       ## Hickhack im Weißen Haus
       
       Seit drei Jahren ist Argentiniens Volkswirtschaft allerdings wieder in
       ziemlichen Turbulenzen. [1][Die Inflationsrate liegt derzeit zwischen 38
       und 40 Prozent], und der Dollarpreis auf dem Schwarzmarkt liegt um etwa 70
       Prozent höher als die offizielle Notierung. Dafür gibt es mehrere Gründe:
       Das globale Wirtschaftswachstum hat seit 2010 deutlich nachgelassen (von
       5,2 Prozent auf 3 Prozent im Jahr 2013), das gilt auch für die wichtigsten
       Handelspartner Brasilien und die Europäische Union. Und da Argentinien nun
       keine Kredite auf den internationalen Märkten aufnehmen kann, ist seine
       Zahlungsbilanz gefährdeter als die anderer Länder.
       
       Kein Mensch weiß, warum Richter Griesa ein Urteil gefällt hat, das fast
       alle Gläubiger Argentiniens zu Geiseln macht. Es verletzt die Grundsätze
       der Billigkeit, die im US-amerikanischen Rechtssystem verankert sind.
       Welches Unrecht haben denn die Besitzer der abgewerteten Bonds begangen,
       dass man sie mit der Konfiszierung ihres Eigentums bestraft?
       
       Griesa scheint aus ideologischen Motiven so entschieden zu haben. Zudem
       wurden erhebliche Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz geäußert. In einer
       Anhörung im Juli zeigten seine richterlichen Fragen eindeutig, dass dem
       84-Jährigen nicht gewärtig war, auf welche Bonds sich seine früheren
       Entscheidungen bezogen und ob Zahlungen an deren Besitzer fließen konnten.
       
       „Dabei sind diese Fragen entscheidend für das ganze Einspruchsverfahren“,
       staunte Anna Gelpern, Juraprofessorin an der Georgetown University, die den
       Fall über die ganzen Jahre verfolgt hat. Für Gelpern ist es „verblüffend“
       und „erschreckend“, dass diese Fragen nach „einem der kompliziertesten
       Finanzprozesse Amerikas“ nur wenige Tage vor dem Zahlungsausfall
       Argentiniens auf den Tisch kamen.
       
       ## Ärger mit dem IWF
       
       Womöglich noch erschreckender ist, dass die Berufungsinstanzen das Urteil
       Griesas nicht aufgehoben haben. Es wurde zunächst vom U.S. Court of Appeals
       for the Second Circuit bestätigt, bei dem das US-Justizministerium eine
       Stellungnahme zugunsten Argentiniens eingereicht hatte. Am 16. Juni lehnte
       dann der Supreme Court in letzter Instanz eine Revision ab.
       
       Damit sind wir bei den Intrigen innerhalb der US-Regierung. Am 17. Juli
       2013 hatte IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, dass der IWF beim
       Supreme Court eine Stellungnahme zugunsten Argentiniens einreichen würde.
       Doch sechs Tage später wurde diese Entscheidung vom IWF-Exekutivdirektorium
       zurückgenommen.
       
       Für Lagarde und den IWF war das eine peinliche Geschichte, und sie machten
       keinen Hehl aus ihrer Irritation: Als IWF-Pressesprecher William Murray am
       24. Juli auf diese Entscheidung angesprochen wurde, antwortete er knapp:
       „Gehen Sie zum US-Finanzministerium und fragen Sie nach einer Erklärung für
       deren Entscheidungen.“ Aber dafür war anscheinend kein Journalist neugierig
       genug.
       
       Die Intervention des US-Finanzministers auf IWF-Ebene zeigt, dass
       Washington seine eigene Position revidiert hatte und es für zumindest nicht
       wichtig hielt, dass der Supreme Court das präzedenzlose Urteil von Richter
       Griesa revidieren ließ. Natürlich gab es im IWF wie im Finanzministerium
       viele Leute, die wie Lagarde genau verstanden, wie wichtig diese Sache war.
       „Leitung wie Mitarbeiter des IWF bleiben besorgt über die weitgehenden
       systemischen Implikationen, die der Spruch des nachgeordneten Gerichts für
       den Prozess der Umschuldung haben könnte“, ließ der IWF verlauten, nachdem
       er seine Position gegenüber dem Supreme Court nicht vertreten konnte.
       
       ## Die Macht der Anti-Kuba-Delegation
       
       In den meisten Staaten gibt es nationale Gesetze, die es Kreditnehmern bei
       Zahlungsschwierigkeiten gestatten, Insolvenz anzumelden und neu zu
       beginnen. Auf internationaler Ebene gibt es kein entsprechendes Verfahren
       für Regierungen. Hier liegt der Ausweg in Umschuldungsverhandlungen, wie
       sie Argentinien geführt hat, um einen unkontrollierten Zahlungsausfall zu
       vermeiden. Aber Griesas Entscheidung macht es sehr viel schwerer,
       Einigungen durch Verhandlungen zu erzielen und das Erreichte auch
       umzusetzen. Denn jede kleine Gruppe von Geiern kann so die Abmachung mit
       den übrigen Gläubigern torpedieren.
       
       Wer hat also das US-Finanzministerium dazu bewogen, seine Haltung zu
       ändern? Die Zahl der Verdächtigen ist groß. Die Geierfonds haben ihre
       eigene Lobby, die berüchtigte „American Task Force Argentina“. Sie ist gut
       vernetzt, wird von ehemaligen Clinton-Mitarbeitern instruiert und hat für
       diesen Fall über eine Million Dollar ausgegeben. Aber die entscheidenden
       Figuren sind eher die Neokonservativen im Kongress, insbesondere die rechte
       Anti-Kuba-Delegation aus Florida.
       
       Diese Leute haben die gespaltene Obama-Regierung blockiert, wann immer sie
       die Beziehungen mit Lateinamerika zu verbessern suchte. Sie sind gegen alle
       Regierungen links der Mitte, sogar gegen die brasilianische, und haben ihre
       Strategie immer wieder bei der US-Regierung durchgesetzt, vom Militärputsch
       2009 in Honduras bis zur Haltung gegenüber Venezuela.
       
       Besonders krass zeigte sich der Einfluss der Neocon-Florida-Fraktion, als
       der republikanische Abgeordnete Mario Diaz-Balart aus Florida
       Finanzminister Jacob Lew unbedingt zu dem Eingeständnis bringen wollte, er
       habe Mexiko aufgefordert, sich beim Supreme Court für die Sache
       Argentiniens einzusetzen. Lew bestritt, das getan zu haben, räumte aber
       ein, dass die mexikanische Regierung gewiss nicht ohne Zustimmung
       Washingtons so gehandelt hätte. Diaz-Balart reagierte verärgert.
       Mittlerweile blockieren die Republikaner im Repräsentantenhaus sogar die
       US-Zahlungen an den IWF. Damit ist ziemlich klar, wer in dieser Affäre die
       Strippen gezogen hat.
       
       ## Solidarität der Entwicklungsländer
       
       Was bedeutet dies nun für die Zukunft Argentiniens, der westlichen
       Hemisphäre und darüber hinaus? Pressemeldungen zufolge habe „Argentinien
       zum zweiten Mal in 13 Jahren seine Zahlungen für Anleiheschulden
       eingestellt“. Doch das stimmt so nicht: Noch am 26. Juni hat die Regierung
       in Buenos Aires die vereinbarten Gelder für die Rückzahlung an die Bank New
       York Mellon (BNYM) überwiesen, die an die Anleihenbesitzer ausgezahlt
       werden sollten.
       
       Die BNYM hat die Gelder jedoch auf Anordnung von Richter Griesa
       einbehalten. Dennoch wird Argentinien seine Gläubiger – notfalls unter
       Umgehung des US-Rechtssystems – auszahlen und will durch ein nationales
       Gesetz ermöglichen, dass der Zahlungsort der Auslandsschuld nach Buenos
       Aires verlegt wird.
       
       Bedeutsamer wird wohl die wachsende Solidarität unter den
       Entwicklungsländern sein. Die reichen Länder demonstrierten ihre volle
       Solidarität mit der Finanzelite am 9. September in New York, als die
       UN-Vollversammlung die Empfehlung verabschiedete, ein neues Verfahren zur
       Umstrukturierung von Staatsschulden zu gründen. Es gab 124 Stimmen dafür
       und 11 dagegen, bei 41 Enthaltungen. Die USA, Israel, Kanada, Australien
       und Deutschland stimmten mit Nein, die übrigen EU-Länder enthielten sich.
       Für den linken Ökonomen Joseph Stiglitz steht fest, dass es die Geierfonds
       waren, [2][die das negative Votum der USA herbeigeführt haben].
       
       Die Entwicklungsländer können diese Auseinandersetzung gewinnen, wenn sie
       die Ausgabe ihrer Staatspapiere an einen anderen Ort verlegen. Sie haben
       dazu auch allen Grund, nachdem der Fall Argentinien schwerwiegende Zweifel
       an der Unabhängigkeit der US-Justiz in Bezug auf die Rechte internationaler
       Investoren geweckt hat.
       
       ## Der Aufstieg des globalen Südens
       
       Großbritannien und Belgien haben heute schon Gesetze, die eine Intervention
       à la Griesa unmöglich gemacht hätten. Würden also einige Länder die Ausgabe
       von Staatspapieren von New York an andere Finanzplätze verlegen, könnte
       dies bewirken, dass die USA ihre Gesetze den internationalen Normen
       anpassen.
       
       Was Argentinien betrifft, so war das Land 2006 dank eines von Venezuela
       gewährten 5-Milliarden-Dollar-Kredits in der Lage, den IWF auszuzahlen und
       sich von dessen Einfluss zu befreien. Und die Vereinbarung mit China über
       einen Währungsswap in Höhe von 11 Milliarden Dollar wird Buenos Aires
       helfen, seine Zahlungsbilanz auszugleichen.
       
       Die Geierfonds und diejenigen, die Argentinien für seine Eigenmächtigkeit
       bestrafen wollen, versuchen das Land mithilfe der Macht der internationalen
       Finanzmärkte in die Knie zu zwingen. Die argentinische Regierung hat
       bereits einen ersten Schritt zur Rückkehr auf den internationalen
       Anleihenmarkt vollzogen, als sie im Mai eine Vereinbarung mit dem Pariser
       Klub der Gläubigerstaaten schloss. Aber Washington verhindert nach wie vor
       aus rein politischen Gründen neue Kredite für Buenos Aires, bei der
       Weltbank ebenso wie bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB).
       
       Die letzten zehn Jahre zeigen aber auch, dass sich Argentinien trotz des
       Ausschlusses von den internationalen Anleihemärkten ziemlich gut gehalten
       hat. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass unabhängige Regierungen nicht
       ganz so hilflos sind, wie viele denken, zumal ihre Bedeutung innerhalb der
       globalen Wirtschaft wächst. Wie die Abstimmung in der UN-Vollversammlung
       vom 9. September gezeigt hat, werden die Veränderungen der internationalen
       Wirtschaftsbeziehungen vom globalen Süden ausgehen. Und die reichen Länder
       werden das akzeptieren müssen.
       
       1 Dec 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bloomberg.com/news/2014-09-15/argentina-sees-2-8-growth-in-2015-budget-on-expanding-exports.html
   DIR [2] http://www.emergingmarkets.org/Article/3389531/JOSEPH-STIGLITZ-The-world-needs-a-sovereign-debt-restructuring-mechanism.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marc Weisbrot
       
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