# taz.de -- Ecopop-Abstimmung in der Schweiz: Keine Grenzen für die Einwanderung
> In der Schweiz ist eine rassistische Volkabstimmung zur Begrenzung von
> Einwanderung wohl gescheitert. Ebenso fanden zwei weitere Initiativen
> keine Mehrheit.
IMG Bild: Klares Nein: Die Schweizer lehnen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung ab.
GENF afp | Die Schweizer Bevölkerung hat sich in drei mit Spannung
erwarteten Referenden offenbar gegen eine weiter gedrosselte Zuwanderung,
höhere Steuern für Reiche und größere Goldreserven der Nationalbank
ausgesprochen. Drei entsprechende Vorhaben seien bei landesweiten
Volksabstimmungen am Sonntag jeweils abgelehnt worden, berichtete das
eidgenössische Fernsehen unter Berufung auf Nachwahlprognosen des Berner
Instituts GfS und vorläufige Ergebnisse aus einigen der 26 Kantone.
Damit scheiterte unter anderem der Vorschlag einer Umweltinitiative, die
Zuwanderung von Ausländern auf 0,2 Prozent der ständigen Schweizer
Wohnbevölkerung zu begrenzen – was rund 16.000 Einwandern im Jahr
entsprochen hätte, etwa einem Fünftel des bisherigen Zuzugs.
Wäre die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) mit ihrem Plan für
eine gedrosselte Einwanderung erfolgreich gewesen, hätte die Schweiz wohl
auch neue Absprachen mit der EU gebraucht, da Brüssel auf unbedingte
Personenfreizügigkeit pocht. Ferner hatte Ecopop vorgeschlagen, zehn
Prozent der eidgenössischen Entwicklungsgelder für Verhütungsprogramme in
ärmeren Ländern auszugeben. Begründet wurden beide Vorschläge mit der
„Überforderung der Natur“ durch „Überbevölkerung“ und immer mehr
zubetonierte Grünflächen.
Die Schweizer Regierung, alle großen Parteien sowie Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften hatten gegen den Plan opponiert. Neben fremdenfeindlicher
Stimmungsmache kritisierten sie auch die Gefahren für die Wirtschaft, die
auf ausländische Fachkräfte dringend angewiesen sei. Nach jetzigem Stand
machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus.
## Keine Steuererhöhung für Millionäre
Vergebens warb letztlich auch die Volksinitiative „Schluss mit den
Steuerprivilegien für Millionäre“ dafür, die sogenannte Pauschalbesteuerung
von reichen Ausländern abzuschaffen, die zwar in der Schweiz wohnen, aber
nicht dort arbeiten. Damit können sich die mehr als 5.700 ausländischen
Millionäre und Milliardäre in der Alpenrepublik auch weiterhin nach
Lebenshaltungskosten statt nach dem Einkommen besteuern lassen.
Eine Niederlage erlitt am Sonntag auch die Initiative „Rettet unser
Schweizer Gold“. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Zentralbank den
Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20
Prozent erhöht. Außerdem sollten im Ausland gelagerte Reserven in die
Schweiz geholt und selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr
verkauft werden dürfen.
30 Nov 2014
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