# taz.de -- Ermittlungen wegen Terrorverdachts: Verfahren gegen 300 IS-Unterstützer
> Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen
> Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter
> verschärfen.
IMG Bild: Justizminister Maas lehnt weitere Rechtsverschärfungen ab.
BERLIN rtr | Im Kampf gegen die extremistische Miliz „Islamischer Staat“
schließt Justizminister Heiko Maas (SPD) weitere Verschärfungen des
Strafrechts aus. „Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der
Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte - wohlgemerkt
bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage“, [1][sagte Maas der Welt am
Sonntag]. Das belege: „Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror
unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden.“
Die Forderung aus Reihen der Union, die Sympathiewerbung für die IS-Miliz
wieder unter Strafe zu stellen, lehnte Maas ab. „Das ist ein untauglicher
Versuch, weder nötig noch sinnvoll. ISIS ist bei uns vereinsrechtlich
verboten, deshalb können Werbemaßnahmen oder Sympathiebekundungen für diese
Organisation schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
geahndet werden.“ Außerdem halte er den Tatbestand „verfassungsrechtlich
für nicht unproblematisch“.
Umsetzen will Maas lediglich die Vorgaben aus einer Resolution des
UN-Sicherheitsrates. „Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland
verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im
Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten
ausbilden zu lassen“, sagte Maas der Zeitung.
„Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS im Kern treffen wollen, müssen wir
ihre Finanzquellen trocken legen.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird
Maas bis Jahresende vorlegen. Weitere Verschärfungen seien nicht notwendig:
„Allein mit den Mitteln des Strafrechts werden wir den Kampf gegen den
Terror nicht gewinnen können. Dafür sollten wir bereits präventiv alles
tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen ISIS anschließen.“
30 Nov 2014
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DIR [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article134852453/Deutschlandweit-300-Verfahren-gegen-IS-Anhaenger.html
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