# taz.de -- Anerkennung Palästinas: Frankreich stellt Israel Ultimatum
> Falls der Nahost-Konflikt nicht binnen zwei Jahren gelöst ist, will
> Frankreich Palästina als Staat anerkennen. Außenminister Fabius startet
> eine neue Friedensinitiative.
IMG Bild: Frankreich droht mit Anerkennung Palästinas, falls Israel nicht spurt.
PARIS afp | Frankreich drängt auf eine Lösung des Nahost-Konflikts binnen
zwei Jahren und will im Falle eines Scheiterns Palästina als Staat
anerkennen. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag
in der französischen Nationalversammlung, wo über eine Resolution zur
Anerkennung Palästinas beraten wurde. „Wir wollen das Hindernis von
endlosen Verhandlungen überwinden“, sagte Fabius.
Neben einer angestrebten Resolution im UN-Sicherheitsrat sei Frankreich
auch bereit, eine internationale Konferenz auszurichten. Fabius hob hervor,
dass derzeit an einer Resolution im UN-Sicherheitsrat gearbeitet werde, um
die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufzunehmen
und abzuschließen. Dabei werde der Zeitraum von zwei Jahren am häufigsten
genannt. Ein „Zeitplan“ sei notwendig, denn wie solle sonst überzeugend
dargelegt werden, dass es sich nicht „um den x-ten Prozess ohne wirkliche
Perspektiven“ handele, sagte Fabius.
Parallel zu den Bemühungen bei den Vereinten Nationen wolle Frankreich „die
Bedingungen für eine gemeinsame internationale Anstrengung für den Frieden“
schaffen, sagte Fabius weiter. Frankreich sei „bereit“, die Initiative für
eine internationale Nahost-Konferenz zu ergreifen, sagte er, ohne ein Datum
zu nennen.
„Und wenn diese Bemühungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch einer
Verhandlungslösung nicht zum Erfolg führt, dann wird Frankreich
Verantwortung übernehmen müssen, indem es ohne Verzögerung den Staat
Palästina anerkennt und wir sind bereit dazu“, versicherte der
Außenminister.
## Abstimmung am Dienstag
Die Abgeordneten in der Nationalversammlung debattierten über eine
Resolution, in der die französische Regierung aufgefordert wird, Palästina
als Staat anzuerkennen. Die Abstimmung über die von der sozialistischen
Mehrheit eingebrachte Vorlage soll am kommenden Dienstag sein. Auch dem
französischen Senat liegt eine ähnliche Resolution vor.
In der Resolution der Nationalversammlung wird das „Scheitern der Versuche
zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses“ zwischen Israelis und
Palästinensern festgestellt. Auch wird die „illegale Fortsetzung der
Kolonisierung der palästinensischen Gebiete“ durch Israel angeprangert.
Nötig sei eine abschließende Regelung für die Errichtung eines
Palästinenserstaates an der Seite Israels.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Frankreich bereits vor
einem „schweren Fehler“ gewarnt, sollte das Land einen Palästinenserstaat
anerkennen. Schweden hatte Palästina im Oktober als erstes westliches
EU-Land anerkannt, Resolutionen dazu wurden in den vergangenen Wochen im
[1][britischen] und [2][schwedischen Parlament] verabschiedet.
28 Nov 2014
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