# taz.de -- Kontrolle des Mindestlohns: 600 Stellen unbesetzt
> Eigentlich soll der Zoll ab Januar kontrollieren, ob der neue Mindestlohn
> auch gezahlt wird. Doch statt das Personal dafür aufzustocken, fehlen
> schon jetzt Mitarbeiter.
IMG Bild: Überforderte Kontrolleure: Der Zoll soll erst in fünf Jahren ausreichend Mitarbeiter haben.
BERLIN afp | Die Behörde, die ab Januar auch über die Einhaltung des
Mindestlohns wachen soll, ist personell offenbar deutlich schlechter
besetzt als bislang bekannt. Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim
Zoll stünden derzeit 6869 Planstellen und Stellen zur Verfügung, davon
seien rund 600 Stellen unbesetzt, heißt es laut einem Bericht der
Rheinischen Post vom Freitag in einer [1][Antwort des
Bundesfinanzministeriums] auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Zudem schieden etwa drei Prozent der Beschäftigten jährlich altersbedingt
oder aus anderen Gründen aus dem Dienst aus, zitierte die Zeitung weiter
aus der Antwort des Finanzministeriums. Erst am 1. August 2015 sollten 320
neue Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, den Zoll um 1600 Stellen
aufzustocken, damit er ab Anfang 2015 die Einhaltung des Mindestlohns
wirksam kontrollieren kann. Nach den Angaben des Finanzministeriums auf die
Grünen-Anfrage soll diese Mitarbeiterzahl aber erst in fünf Jahren erreicht
sein.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss ab Januar 2015 gezahlt
werden. Für Branchen, in denen niedrigere tarifliche Löhne gelten, gibt es
eine zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2016. Arbeitgebern, die gegen das
Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld. Die Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft hatte bis zu 2500 neue Stellen für die Kontrollen
gefordert. Sie rechnet bei der Einführung des Mindestlohns mit einem
Anstieg der Scheinselbständigkeit.
Die Grünen kritisierten die schleppende Aufstockung bei der FKS. Diese
arbeite schon heute an der Belastungsgrenze, sagte die
Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke der Rheinischen Post. Ab Januar
seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. „Dafür
fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt.“
28 Nov 2014
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