# taz.de -- Schweizer Ecopop-Volksabstimmung: Fremdenhass, ökologisch fundiert
> Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Initiative „Ecopop“ ab, die den
> Zuzug von Ausländern begrenzen will – angeblich aus ökologischen Gründen.
IMG Bild: Die „Anderen“ sind schuld an den Schweizer Problemen
GENF taz | Zum neunten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs entscheiden
über fünf Millionen Eidgenossen am Sonntag über eine Begrenzung der
Zuwanderung in die Schweiz. Erstmals allerdings kommt eine solche
ausländerfeindliche Initiative nicht aus dem rechtspopulistichen oder offen
rassistischen Spektrum.
Die sogenannten Ecopopler geben sich fortschrittlich, ökologisch und
solidarisch mit den Menschen in ärmeren Ländern. Unter dem Slogan „Stopp
der Überbevölkerung“ fordern sie eine Beschränkung der jährlichen
Zuwanderung in die Schweiz auf maximal 0,2 Prozent der Bevölkerung. Statt
derzeit etwa 90.000 pro Jahr dürften dann nur noch knapp 17.000 Menschen in
die Schweiz einwandern.
Zugleich verlangt die Initiative, dass künftig mindestens 10 Prozent der
jährlichen Entwicklungshilfegelder für „freiwillige“ Programme zur
Geburtenreduzierung in Ländern des Südens verwendet werden. Ihre Forderung
nach strikter Begrenzung der Zuwanderung begründet die Ecopop mit dem
zunehmenden „Dichtestress“ in den Städten, der Zersiedelung der Landschaft
und der „Übernutzung“ natürlicher Ressourcen.
„Die Initiative verquickt auf gefährliche Weise rechtsextreme und
rassistische mit ökologischen Argumenten“, kritisiert Baltasar Glättli. Der
Kovorsitzende der Schweizer Grünen und Abgeordnete im Nationalrat ist der
aktivste Gegner der Initiative. Seit August tourt er mit seinem Buch „Die
unheimlichen Ökologen“ durch die Lande. Das Buch zeigt, in welch
bedenklicher Tradition die auch von Linken und Grünen vertretenen
ökodiktatorischen Forderungen die Ecopopler stehen.
## Offiziell breite Ablehnung für Ecopop
„Doch das Verführerische an dieser Initiative ist, dass sie reale Probleme
anspricht“, meint Glättli. Die Verantwortung und Schuld für diese Probleme
schiebe die Initiative aber auf „die anderen, die Ausländer und die
Menschen im globalen Süden, die angeblich zu viele Kinder in die Welt
setzen“. Zumindest zu Beginn der Abstimmungskampagne im September stieß die
Ecopopinitiative noch auf große Zustimmung bei den Anhängern von Glättlis
eigener Partei.
In einer Umfrage sprachen sich damals noch 53 Prozent aller Befragten
ebenso wie 53 Prozent der Grünen-WählerInnen sowie 84 Prozent der
SVP-SympathisantInnen für die Initiative aus. Die letzte Umfrage vom 18.
November erbrachte nur noch eine gesamte Zustimmung von 36 Prozent (Grüne
34). Eine Mehrheit (73 Prozent) gab es nur noch bei den Anhängern der
Schweizer Volkspartei (SVP). Offiziell lehnen alle Parteien,
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Initiative ab.
## Abstimmung auch über Steuerprivilegien
Unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist nach letzten Umfragen auch die
Zustimmung zur Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für
Millionäre“. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher
AusländerInnen, die in der Schweiz leben. Diese Personen werden nicht nach
ihrem realen Vermögen und ihren im Ausland erzielten Einkünften veranlagt,
sondern nach einer steuerlichen Vereinbarung. Derzeit genießen rund 5.700
reiche AusländerInnen diese Privilegien. Die Mehrheit lebt in der
Westschweiz.
„Die steuerliche Bevorzugung einzelner Personen verletzt die
Rechtsgleichheit und ist daher verfassungswidrig“, argumentiert die
Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuern.Die Kantone Zürich,
Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Basel-Land haben
diese Steuerprivilegien bereits per kantonaler Volksabstimmung beseitigt.
Doch die Steueroase Zug sowie die Westschweizer Kantone werden am Sonntag
wohl den Ausschlag geben für das Scheitern der Initiative.
29 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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