URI: 

       # taz.de -- Lärmschutz am Flughafen Tegel: Die "Lex Tegel" könnte doch noch für Ruhe sorgen
       
       > Wenn der BER erst nach 2017 eröffnet, kriegen Tegel-Anwohner vielleicht
       > Lärmschutz.
       
   IMG Bild: Flughafen Tegel.
       
       Seit nunmehr acht Jahren wird den etwa 300.000 Menschen in Spandau,
       Reinickendorf, Pankow und Wedding, die rund um den Flughafen Tegel wohnen,
       ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ganz legal vorenthalten. Im Jahr
       2007 regelte eine Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, dass die
       Lärmwerte rund um zivile Flughäfen gesenkt werden müssen. Eine Ausnahme
       allerdings wurde ins Gesetz geschrieben: Für Flughäfen, die in den nächsten
       zehn Jahren geschlossen werden, gilt dies nicht. Man nennt diesen Absatz 7
       in Paragraf 4 des Gesetzes auch „Lex Tegel“.
       
       Im Klartext: Der Bund hat 2007 eine Gesetzesnovelle erlassen, die die
       Gesundheit der BürgerInnen vor Lärmemissionen besser schützen soll – er hat
       darin aber eine riesige Personengruppe definiert, für die dieses Recht
       nicht gilt. Bisher hat das, sagen Betroffene aus der Umgebung von Tegel,
       niemanden interessiert. Über den fehlenden Lärmschutz rund um den bisher
       nicht funktionierenden Flughafen BER werde gern und ausführlich berichtet,
       beklagen etwa Nutzer der Facebook-Plattform „Danke Tegel“. Aber die
       Realität rund um den Flughafen Tegel werde ignoriert.
       
       In dieser Woche mehrten sich Hinweise, dass der neue Flughafen BER auch
       2017 noch nicht eröffnet ist. Deswegen könnte die „Lex Tegel“ wieder ins
       Blickfeld geraten. Nach Schätzungen der Bild-Zeitung würde der adäquate
       Schallschutz rund um den Flughafen Tegel etwa 2,5 Milliarden Euro kosten.
       Dem Senat ist das Problem offensichtlich bekannt. Als im Sommer Anwohner
       von TXL mit ihren Klagen auf Schallschutz vor dem Oberverwaltungsgericht
       scheiterten, sagte Reiner Geulen, der Rechtsvertreter des Senats, am Rande,
       dass laut seiner Expertise die „Lex Tegel“ gar nicht zehn Jahre ab
       Verabschiedung des Gesetzes, also ab 2017, gelte, sondern „vielleicht ab
       2019“. Warum erst dann? Weil den Kommunen nach der Verabschiedung des
       Gesetzes zwei Jahre gegeben wurde, die betroffenen Lärmbereiche zu
       definieren, so Geulen. Deswegen liefen, seinem juristischen Sachverstand
       nach, die zehn Jahre erst 2019 aus.
       
       Geulens Worte zeigen: Der Senat sorgt sich, was mit TXL passiert, wenn der
       BER auch 2017 nicht eröffnet. Im Umkehrschluss bedeutet dies wohl auch: Man
       weiß, dass er 2017 nicht eröffnet, sonst müsste man es sich nicht fragen.
       Und sonst müsste man nicht eruieren, mit welcher Argumentation die „Lex
       Tegel“ – die im Grunde bestätigt, dass Fluglärm das Grundrecht auf
       körperliche Unversehrtheit bricht – über das Jahr 2017 für rechtsgültig
       erklärt werden kann.
       
       27 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Waltraud Schwab
       
       ## TAGS
       
   DIR Fluglärm
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Überraschendes Studienergebnis: „Das größte Risiko ist die Depression“
       
       Anwohner leiden, weil sie keine Perspektive haben, sich dem Lärm zu
       entziehen, sagt Professor und Studienleiter Rainer Guski.