# taz.de -- Umweltsenator Joachim Lohse über Klimaschutz: „Hier sind wir auf Kurs“
> Die CO2-Emissionen in Bremen sinken durch energetischen Wohnbau und
> Sanierungen. Nur über das Offshore-Terminal sind die Grünen uneins.
IMG Bild: Wer gegen das Offshore-Terminal Bremerhaven ist, ist gegen die Energiewende, meint Joachim Lohse
taz: Herr Lohse, der BUND bezweifelt, dass das angekündigte bremische
Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch in Kraft tritt – sind
die Zweifel berechtigt?
Joachim Lohse: Nein, wir arbeiten hinter den Kulissen sehr intensiv daran
und ich gehe davon aus, dass wir uns noch in diesem Jahr verständigen
werden und das Gesetz so auf den Weg gebracht werden kann, dass es noch
rechtzeitig verabschiedet wird.
Als Sie den Gesetzentwurf im Frühjahr vorgestellt haben, waren Sie sich
sicher, dass es auf keinen Widerspruch stößt – aber dann hat sich die SPD
vor allem daran gestört, dass Sie ihn im Alleingang vorgestellt haben. Gab
es auch inhaltliche Uneinigkeit?
Nun, manchmal ärgern sich auch die Grünen über Alleingänge der SPD, aber:
Ja, es gab auch inhaltliche Diskussionen, die jetzt aber weitestgehend
beigelegt sind.
Um was ging es da und worauf haben Sie sich geeinigt?
Es ging zum Beispiel um energetische Standards in öffentlichen Gebäuden,
die einigen zu streng sind. Wir haben dafür aber eine bereits seit 2010
geltende Richtlinie in Bremen, an der halten wir fest. Aber bei temporären
Bauten wie für Flüchtlinge sehen wir von ganz strengen Auflagen ab, weil
die in der Regel nach zwei bis vier Jahren wieder abgebaut werden und
ökobilanziell natürlich nicht sehr ins Gewicht fallen. Ein weiterer Punkt
war der Passus, in dem es um die Frage ging, was denn passieren soll, wenn
wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Auch hier haben wir eine
Formulierung gefunden, die den Senat nicht aus seiner Verantwortung
entlässt.
Worin liegt überhaupt der Unterschied zwischen dem 2009 beschlossenen
Klima- und Energieprogramm (KEP) und dem geplanten Klimaschutzgesetz?
Wir arbeiten das KEP systematisch ab, einschließlich eines regelmäßigen
Monitorings, um festzustellen, wo wir gerade stehen. Aber das Gesetz macht
unsere Klimaziele und die regelmäßige Fortschreibung des KEP rechtlich
verbindlich und muss im Gegensatz zu einem Programm auch von einer
Regierung eingehalten werden, die es vielleicht nicht so mit dem
Klimaschutz hat.
Nicht nur zwischen Ihnen und der SPD knallt’s hin und wieder, auch
innerhalb Ihrer Partei gibt es nicht nur Einigkeit in Sachen Klimapolitik:
Das Thema Offshore-Terminal in Bremerhaven stößt nicht überall auf
Gegenliebe.
Aber bei der großen Mehrheit schon – das hat unser Programm-Parteitag ja
gezeigt. Die Bedenken, das Terminal würde nicht ausgelastet, teile ich
nicht. Es gibt dafür keinen besseren Standort als Bremerhaven. Wer für die
Energiewende mit einhundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist,
kann nicht gegen das Terminal sein.
Der BUND bemängelt aktuell, dass der Punkt „Verkehr“ im geplanten
Klimaschutzgesetz fehlt. Dabei verursacht er rund ein Viertel des
CO2-Ausstoßes in Bremen.
Das Klimaschutzgesetz setzt Ziele und den Rahmen. Konkrete Maßnahmen sind
Sache von Programmen wie dem Verkehrsentwicklungsplan 2025, den wir in den
vergangenen zwei Jahren mit großer öffentlicher Beteiligung erarbeitet
haben und der den Umweltverbund stärkt. Unser externer Gutachter hat
prognostiziert, dass wir mit dem VEP in diesem Bereich 33 Prozent
CO2-Einsparungen erreichen können. Weitere Potenziale liegen bei der
Antriebstechnik und den Kraftstoffen, die sind aber nicht Sache der Länder.
Der Verkehrsentwicklungsplan gilt für 2025 – das Ziel ist aber doch, bis
2020 40 Prozent zu erreichen ...
Im Gebäudebereich werden wir das auch schaffen, da sind wir jetzt schon bei
35 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990. Natürlich wünschen wir uns
mehr Geld vom Bund, dann könnten wir im Bereich Wohnbau und Sanierung noch
mehr erreichen, aber hier sind wir auf Kurs.
Das Kohlekraftwerk in Hastedt soll mindestens bis 2025 laufen, das in Farge
bis 2024 – wie realistisch ist der Plan, bis 2020 den CO2-Ausstoß
tatsächlich um 40 Prozent zu reduzieren?
Das hängt vor allem davon ab, wie ernst Bundeswirtschaftsminister Gabriel
seine Kehrtwende meint, dass er nun doch an die älteren Kohlekraftwerke ran
will. Mit einem vollständigen Kohleausstieg kann Bremen sein
40-Prozent-Ziel auf einen Schlag erreichen und direkt auf das
90-Prozent-Ziel für 2050 zusteuern.
27 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Simone Schnase
## TAGS
DIR Erneuerbare Energien
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Grüne Bremen
DIR Bremen
DIR Bremen
DIR Bremen
DIR Energiewende
DIR Klima
DIR Bremen
DIR Energiewende
DIR Ökostrom
DIR Bremen
DIR Hamburg
DIR Umweltpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Stadtentwicklung in Bremen: Baugemeinschaften sind sauer
Indem es Grundstücke in Walle als Ganzes an einen Investor vertickt,
verletzt Lohse-Ressort Absprachen und verhindert alternative Wohnprojekte
DIR Streit um Klimaschutz: „Das Ziel ist notwendig“
Bremen kann bis 2020 keine 40 Prozent CO2 einsparen. Über die Gründe
streiten BUND-Chef Klaus Prietzel und der grüne Umweltsenator Joachim
Lohse.
DIR Ausgezeichnete Verkehrsentwicklung: „Starke Signale setzen“
Bremen hat den EU-Preis für nachhaltige Verkehrsentwicklung gewonnen – weil
man vom Menschen her gedacht hat, sagt Verkehrssenator Lohse.
DIR Altlasten im Boden: Bundeswehr bleibt Buhmann
Noch Jahrzehnte müssen die Anwohner des Tanklagers in Bremen-Farge mit Öl
in ihren Gärten leben. Sie fordern schnellere Sanierung.
DIR Chemieverbands-Chef über Klimaziele: „Die Energiepreise sind ein Problem“
Neue Klimavorgaben für die Industrie lehnt Utz Tillmann ab. Trotz bester
wirtschaftlicher Lage warnt er vor einer „De-Industrialisierung“
Deutschlands.
DIR Umbau bei Eon: Atomstrom? Tschüss!
Der Energiekonzern Eon plant eine radikale Umstrukturierung. Das Geschäft
mit Kohle, Gas und Atomkraft soll ausgegliedert werden.
DIR Vor dem Start des UN-Umweltgipfels: Prima Klima in Lima
Vor Beginn der Konferenz ist die Stimmung so optimistisch wie lange nicht.
Entschieden wird über Details des Vertrags zur Begrenzung der Erderwärmung.
DIR Maßnahmen und Projekte: „Das war kein Gesamtprojekt“
Trotz ambitionierter Pläne gleicht Bremens Klimaschutzpolitik zu sehr einem
Flickenteppich moniert der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel.
DIR Energiewende: Offshore-Windpark am Netz
Bei Helgoland nimmt der Windpark Meerwind Süd/Ost den Betrieb auf. Schon im
Jahr 2020 soll dort zehnmal soviel sauberer Strom erzeugt werden wie heute.
DIR Strompreise in Deutschland: Ökostrom-Umlage sinkt leicht
Erstmals wird die EEG-Umlage gesenkt. Für durchschnittliche Verbraucher
bedeutet das 2,45 Euro weniger Stromkosten im Jahr.
DIR Umweltverband gegen Windkraft-Investition: BUND will Offshore-Terminal stoppen
Laut BUND droht beim Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven eine
„gigantische Fehlinvestition“. Bis Mittwoch tragen Kritiker ihre Argumente
vor.
DIR Branchenmesse Wind Energy Hamburg: Die Kraft der drei Blätter
Nach der EEG-Novelle kann die Windkraft-Industrie vor allem offshore weiter
wachsen. Es besteht die Gefahr, dass sich nur noch die großen Konzerne
durchsetzen.
DIR Grüne Lügen: Megatonnen statt Milligramm
Die Umweltpolitik marschiert in eine falsche Richtung, sagt Öko-Doyen
Friedrich Schmidt-Bleek. Der Forscher fordert in seinem neuen Buch eine
Ressourcenwende
DIR Debatte steigende Energiepreise: Energiearmut, Luxusverbrauch
Die steigenden Energiepreise werfen ganz neue Fragen der sozialen
Gerechtigkeit auf. Nur "billige Energie für Bedürftige" zu fordern wäre
allerdings ökologisch verkehrt.