# taz.de -- Spanien nach Ministerin-Rücktritt: Durch und durch korrupt
> Wegen zwielichtiger Geschäfte ist Spaniens Regierung angezählt. Auch die
> Opposition kämpft mit Skandalen. Die Protestbewegung „Podemos“
> profitiert.
IMG Bild: Selbst unter Schwarzgeld-Verdacht: Premierminister Rajoy.
Da stellt sich mit Mariano Rajoy der Ministerpräsident vor das spanische
Parlament und wirbt für politische Erneuerung und den Kampf gegen die
Korruption. Und das ausgerechnet an dem Tag, nachdem seine
Gesundheitsministerin wegen großzügiger Geschenke abtreten musste. Dabei
handelt es sich nur um den letzten Skandal in einer langen Reihe. Rajoy
steht einer Partei vor, die durch und durch korrupt ist.
Ein Netzwerk namens „Gürtel“ hat sich dank Lokal- und Regionalpolitikern in
Rajoys Volkspartei (PP) jahrelang bereichert. Es flossen auch Schwarzgelder
an die Partei. Rajoy wird nicht zuletzt selbst verdächtigt, zusätzlich zu
seinem Gehalt als Parteichef Schwarzgeld in Umschlägen erhalten zu haben.
Gegen die letzten drei PP-Kassenwarte wird ermittelt, einer davon sitzt in
U-Haft.
So eine zwielichtige und angezählte Regierung ist ein gefundenes Fressen
für die Opposition, sollte man meinen. Weit gefehlt. Denn auch die
Sozialisten, die Vereinigte Linke und selbst die Gewerkschaften haben mit
Skandalen zu kämpfen. Das gesamte spanische politische Spektrum, scheint
es, sitzt im Glashaus.
Rajoys Versicherung, es handle sich um Einzelfälle und nicht um eine
flächendeckende Epidemie, ist leider falsch. Die Bevölkerung weiß das. Die
beiden großen Parteien verlieren Monat für Monat an Zuspruch. Die neue
Protestbewegung „Podemos“ liegt bei manchen Meinungsforschungsinstituten
bereits an erster Stelle, obwohl sie erst noch im Begriff ist, sich als
Partei zu organisieren. „Vaterlandsretter mit dem Besen“ nennt sie Rajoy
versucht abschätzig. Tatsächlich hat er Angst und steht damit nicht allein.
Denn mit jedem neuen Skandal wird ein Wahlsieg von Podemos im kommenden
Jahr – und damit ein tiefer Wandel in Spaniens Politik – immer
wahrscheinlicher.
28 Nov 2014
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DIR Reiner Wandler
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