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       # taz.de -- EU-Parlament gegen Internet-Monopole: Umstrittener Warnschuss an Google
       
       > Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das
       > EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.
       
   IMG Bild: Der Suchmarkt habe „besondere Bedeutung für den Wettbewerb“.
       
       BRÜSSEL taz | Das Europaparlament fordert den US-amerikanischen
       Internetkonzern Google heraus. In einer nicht bindenden Resolution stimmten
       die EU-Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg dafür, das
       Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen.
       Angewandt auf den Marktführer Google, würde dies eine Aufspaltung des
       Konzerns bedeuten.
       
       Allerdings wird Google in der Entschließung nicht namentlich erwähnt. Zudem
       hat nur die EU-Kommission das Recht, zu handeln – und sie ist an die
       Forderung des Parlaments nicht gebunden. Die Brüsseler Behörde ermittelt
       bereits seit einigen Monaten gegen Google, hat bisher jedoch keine
       Zerschlagung empfohlen.
       
       Bemerkenswert ist auch, wie die Resolution zustande kam: Sie wurde von dem
       spanischen Abgeordneten Ramon Tremosa und dem deutschen CDU-Politiker
       Andreas Schwab vorangetrieben. Beide kommen aus Ländern, die – nicht
       zuletzt auf Druck heimischer Verleger wie Axel Springer – die enorme
       Marktmacht von Google brechen wollen. Deutschland und Spanien standen damit
       jedoch bisher allein.
       
       Dies könnte sich nun ändern, zumal auch der neue Internetkommissar, Günther
       Oettinger, ein deutscher CDU-Politiker ist. Oettinger hat sich bereits
       mehrfach für ein härteres Vorgehen gegen Google ausgesprochen. Das
       Europarlament schwenkt nun auf die deutsche Linie ein – wenn auch
       verklausuliert. Die Kommission müsse verhindern, dass Suchmaschinen ihre
       „dominierende Stellung“ auf dem Markt missbrauchten. Ziel müsse es sein,
       „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu entkoppeln“, heißt es
       in dem Text, der mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen
       wurde. Im Klartext: Google, das den Markt zu 90 Prozent beherrscht, soll
       seine Suchmaschine und andere Angebote wie Landkarten, Mail oder
       Übersetzungen entkoppeln.
       
       ## Netzneutralität und Verbraucherschutz
       
       Doch warum das Ganze? Bisher gibt es weder in Deutschland noch in Europa
       eine ernstzunehmende Konkurrenz zu Google. Die Abgeordneten werfen Google
       auch keinen Missbrauch vor, sondern verweisen auf das enorme Potenzial, das
       eine „nichtdiskriminierende“ Suche hätte. Der Suchmarkt sei „von besonderer
       Bedeutung für den Wettbewerb“, heißt es. Ähnlich argumentieren auch die
       deutschen Verlage, denen Googles kostenlose Nutzung von Medieninhalten ein
       Dorn im Auge ist.
       
       In Wahrheit gehe es um das deutsche Leistungsschutzrecht, argwöhnt denn
       auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. Kritik kommt auch von ihrem grünen
       Fraktionskollegen Jan Philip Albrecht. Netzneutralität und
       Verbraucherschutz würden in der Resolution nur unzureichend berücksichtigt.
       
       27 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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