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       # taz.de -- Krise in der Ukraine: Telefonat mit Moskau
       
       > Putin und Poroschenko sprechen über die Lage in der Ostukraine.
       > Unterdessen ist in Kiew das neu gewählte Parlament zusammengetreten.
       
   IMG Bild: Leere Sitze: Die Plätze für Abgeordnete aus der Ostukraine und von der Krim blieben frei.
       
       KIEW/MOSKAU rtr/dpa | Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir
       Putin und Petro Poroschenko, haben in einem Telefonat nach Angaben der
       Regierung in Moskau die Lage im Südosten der Ukraine erörtert. Außerdem sei
       es in dem Gespräch am Mittwochabend um die Beziehungen der beiden
       Nachbarstaaten gegangen. Die Unterredung sei auf Initiative der Ukraine
       zustande gekommen, teilte die russische Führung am Donnerstag weiter mit.
       Weitere Details wurden nicht genannt.
       
       Im Osten der Ukraine tobt seit Monaten ein Konflikt zwischen der Regierung
       in Kiew und prorussischen Separatisten. Die Gewalt hält trotz einer im
       September vereinbarten Waffenruhe an. Die Ukraine wirft Russland vor, die
       Rebellen militärisch zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies
       zurück. Einen Monat nach dem Wahlsieg prowestlicher Kräfte ist das
       Parlament der krisengeschüttelten Ukraine erstmals zusammengetreten. Im
       Beisein von Präsident Petro Poroschenko wollten die Abgeordneten während
       der Eröffnungssitzung am Donnerstag in Kiew auch über den Regierungschef
       abstimmen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bleibt an der Spitze einer
       proeuropäischen Koalition wohl im Amt. Fünf Parteien hatten sich nach der
       Wahl auf ein Bündnis verständigt, darunter der Block von Präsident
       Poroschenko und die Volksfront von Jazenjuk.
       
       In der Obersten Rada säßen vorerst nur 418 von ursprünglich 450
       Abgeordneten, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Die übrigen
       Plätze blieben frei, weil Teile der umkämpften Ostukraine sowie die im März
       von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der Wahl nicht
       teilnehmen konnten.
       
       ## Umfassende Reformen gefordert
       
       EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach zu Beginn eines zweitägigen
       Besuchs in Kiew mit Vertretern aller Parteien über die Krise im Land. Der
       Österreicher lotete auch die Chancen für eine weitere Annäherung des Landes
       an die EU aus.
       
       Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft dringt auf Reformen in der
       Ukraine. Diese seien die Voraussetzung dafür, das Vertrauen in- und
       ausländischer Investoren zurückzugewinnen und eine wirtschaftliche Erholung
       einzuleiten, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am
       Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Cordes zeichnete ein desolates ökonomisches Bild des Landes. „Die
       ukrainische Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um acht bis zehn Prozent
       schrumpfen, die Währung hat seit Jahresbeginn 80 Prozent an Wert verloren,
       und die Währungsreserven sind auf dem niedrigsten Stand seit 2008“, sagte
       er.
       
       „Vor dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise muss die neue ukrainische
       Koalitionsregierung dringend umfassende und belastbare Reformschritte
       unternehmen“, sagte Cordes. Die neue Regierung müsse zeigen, dass
       beschlossene Gesetzen etwa gegen Korruption auch umgesetzt würden. „Aber
       auch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz, Subventionsabbau,
       Strukturwandel und Stärkung des Finanz- und Banksystems sowie die Förderung
       des Mittelstands sind wichtige Reformthemen.“
       
       Cordes begrüßte die trilateralen Verhandlungen zwischen EU, der Ukraine und
       Russland über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommens. „Die EU, Russland
       und die Ukraine sind in der Lage, am Verhandlungstisch für alle Seiten
       akzeptable Lösungen zu erreichen“, sagte er. In diesem Format sollte auch
       über andere politischen und wirtschaftlichen Streitthemen gesprochen
       werden.
       
       27 Nov 2014
       
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