URI: 
       # taz.de -- Regierungsbildung Bosnien-Herzegowina: Karten werden neu gemischt
       
       > In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der
       > Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska
       > nicht.
       
   IMG Bild: Kroatischer Hardliner: Dragan Covic
       
       SARAJEVO taz | Mit der Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina scheint
       es diesmal schneller zu klappen als 2010. Auf den Ebenen des Gesamtstaats
       und des einen Teilstaats, der bosniakisch-kroatischen Föderation, zeichnen
       sich neue und überraschende Koalitionen ab.
       
       In der serbischen Teilrepublik bleibt alles beim Alten. Der mit knapper
       Mehrheit wiedergewählte Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und
       sein Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) regieren weiter. Dodik
       konnte vier Abgeordnete der Opposition und von den Unabhängigen auf seine
       Seite ziehen. Damit verschaffte er sich mit 44 Stimmen die Mehrheit im
       83-köpfigen Parlament.
       
       Sofort kochte die Gerüchteküche. Viel Geld sei geflossen, um die beiden
       Abweichler aus seinem Lager zu kaufen, erklärte der serbische
       Oppositionspolitiker Dragan Cavic, führendes Mitglied des oppositionellen
       Parteienbündnisses „Bund für Veränderung“. Ihm gehören die Demokratische
       Volksbewegung (NDP), die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die
       Liberalen (PDP) an. Eigentlich zweifelt niemand an finanziellen Deals. Nach
       den Wahlen im Oktober verfügte das Parteienbündnis für Dodik mit dem
       Demokratischen Volksbündnis (DNS) und der Sozialistische Partei (SP) nur
       über 40 Sitze.
       
       Doch Dodik kann nicht völlig glücklich sein. Denn auf der gesamtstaatlichen
       Ebene zeichnet sich ein Bündnis zwischen den größeren Parteien der
       bosniakisch-kroatischen Föderation und den Oppositionsparteien aus seiner
       Serbenrepublik ab. Die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA)
       und die multiethnische Demokratische Front (DF) werden voraussichtlich mit
       dem serbischen Parteienbündnis Bund für Veränderung in der gesamtbosnischen
       Regierung kooperieren.
       
       Und auch in der Föderation werden die Nichtnationalisten von der DF mit der
       SDA-Partei die Regierung stellen. Noch ist jedoch unklar, ob der kroatische
       nationalistische Hardliner Dragan Covic als Mehrheitsbeschaffer in diese
       Regierung eintritt. Wenn ja, müsste er sein Bündnis mit Dodik aufgeben.
       Beide Parteiführer treten für eine Aufteilung Bosnien und Herzegowinas nach
       ethnischen Kriterien ein.
       
       Die Spaltung zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten zeigte sich
       erneut am Nationalfeiertag. Am 25. November 1943 hatten die
       Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung und die faschistischen und
       nationalistischen Bewegungen Bosnien und Herzegowina als Republik wieder
       begründet. Der antifaschistische Gedenktag wurde nur in den
       muslimisch-bosniakisch dominierten Gebieten Bosnien und Herzegowinas
       offiziell gefeiert, serbische und kroatische Nationalisten ignorierten ihn.
       
       26 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
       ## TAGS
       
   DIR Bosnien und Herzegowina
   DIR Republika Srpska
   DIR Geschichtsaufarbeitung
   DIR EU
   DIR Außenminister
   DIR Bosnien und Herzegowina
   DIR Wahlen
   DIR Wahl
   DIR Bosnien und Herzegowina
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nachruf auf Holm Sundhaussen: Die Zwischentöne Sarajevos
       
       Der Historiker Sundhaussen war prägend für die Debatten um Nationalismus
       und Chancen in Exjugoslawien. Auch vor Provokantem scheute er nicht zurück.
       
   DIR Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein deutsch-britischer Vorstoß
       
       Bei ihrem Besuch in Sarajevo versuchen die Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier und Philip Hammond den Balkanstaat auf EU-Kurs zu bringen.
       
   DIR Kommentar Bosnien und Herzegowina: Mit ultimativem Ton
       
       Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien mahnen
       in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an.
       
   DIR Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein Vorstoß aus Berlin
       
       Die Außenminister aus Großbritannien und Deutschland wollen Bosnien
       Reformen andienen, um sich der EU anzunähern. Dafür gebe es auch Geld.
       
   DIR Kommentar Wahl Bosnien-Herzegowina: Sieg der alten Garde
       
       Die neue demokratische Strömung konnte die 46 Prozent Nichtwähler nicht
       mobilisieren. So haben wieder die Nationalisten gewonnen.
       
   DIR Wahlen in Bosnien-Herzegowina: Nationalisten siegen
       
       Muslimische und serbische Nationalisten gewinnen die Parlaments- und
       Präsidentschaftswahl in Bosnien. Experten sind entsetzt und fürchten neue
       soziale Unruhen.
       
   DIR Kommentar Brüssels Bosnien-Politik: Die EU versagt in ihrem Protektorat
       
       Die Wähler in Bosnien sollen „positiven Schwung“ ins Land bringen, fordert
       die EU – als hätte sie nichts mit der verkorksten Lage zu tun.