# taz.de -- Gegen die Ausreise von Dschihadisten: 18 Monate ohne Ausweis
> Deutsche Islamisten sollen an der Ausreise in den Irak gehindert werden.
> Ein Gesetzentwurf sieht vor, ihnen bis zu 18 Monate den Ausweis zu
> entziehen.
IMG Bild: Verdächtige sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
BERLIN afp/dpa | Um Dschihadisten die Ausreise in Kampfländer zu
erschweren, soll Verdächtigen nach einem RBB-Bericht künftig bis zu
anderthalb Jahre der Personalausweis entzogen werden können. Das geht aus
einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, wie das
RBB-Inforadio am Mittwoch berichtete. Die Unterbindung der Reisebewegungen
sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten „von herausragender
Bedeutung“.
Demnach soll der Entzug des Ausweises für einen Zeitraum von zunächst sechs
Monaten möglich sein. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Zeitraum zwei
Mal jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden können. Auf diese
Weise soll verhindert werden, dass radikalisierte Islamisten von
Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausreisen und sich als Kämpfer der
Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) anschließen können. Damit die
Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des
Personalausweisgesetzes nötig.
Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die
Terrorverdächtigen dem Bericht zufolge ein Ersatz-Dokument bekommen, das
jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands
nicht gültig sein soll. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als
Alternative lehnt das Innenministerium demnach ab. „Das nachträgliche
Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks
auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich“,
zitierte der RBB aus dem Gesetzentwurf.
Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im
Ausland bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse „eine hohe abstrakte
Gefährdung“ durch dschihadistische Extremisten. Diese Gefährdung könne sich
„jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und
Intensität realisieren“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf
weiter. Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak
seien dabei ein „zentrales Problem“. Eine „besondere Gefahr“ gehe dabei von
„Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen“
aus.
26 Nov 2014
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