# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: CDU will Gegenkandidaten aufstellen
> In Thüringen wird um das Verfahren bei der Ministerpräsidentenwahl
> gestritten. Nun will die CDU für Klarheit sorgen – mit einem eigenen
> Kandidaten.
IMG Bild: Bodo Ramelow will Christine Lieberknechts Job
ERFURT dpa | Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen muss bei der
Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember mit einem Gegenkandidaten der CDU
rechnen. Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am
Dienstagabend an, die Union werde rechtzeitig einen eigenen
Personalvorschlag bekanntgeben. „Wir brauchen im Landtag Klarheit“, betonte
sie laut Mitteilung. Ob sie selbst gegen Bodo Ramelow, der Deutschlands
erster linker Ministerpräsident werden will, antritt, blieb aber offen.
Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. Angesichts der
knappen Stimmenverhältnisse gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen zum
dritten Wahlgang. Laut Verfassung ist gewählt, wer die meisten Stimmen
erhält. Allerdings wird dies unterschiedlich interpretiert.
Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok
würde Ramelow bei einer Wahl ohne Gegenkandidaten in der dritten Abstimmung
eine einzige Ja-Stimme reichen. Das am Dienstag vorgestellte Gutachten
hatte Landesjustizminister Holger Poppenhäger (SPD) in Auftrag gegeben.
Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der eine relative Mehrheit mit
mehr Ja- als Nein-Stimmen fordert, kündigte umgehend ein Gegengutachten an.
Es sei ihm wichtig, dass nach der Wahl „keine Zweifel an der demokratischen
Legitimation des neuen Regierungschefs entstehen“.
## Fall für die Gerichte
Lieberknecht betonte, die Union stehe hinter der Rechtsauffassung des
Landtagspräsidenten. Es sei jedoch wichtig, dass es gar nicht zu einer
derartigen Situation komme. „Das Amt des Ministerpräsidenten darf nicht zum
Fall für Gerichte werden.“
CDU-Generalsekretär Mario Voigt sprach mit Blick auf das Morlok-Gutachten
von juristischen Spitzfindigkeiten und Taschenspielertricks. „Es ist ein
abenteuerliches Demokratieverständnis, wenn ein Kandidat mit möglicherweise
einer einzigen Stimme gegen 90 Nein-Stimmen gewählt sein sollte.“
Bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün müsste die CDU in Thüringen erstmals seit
der Wiedervereinigung in die Opposition.
26 Nov 2014
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