# taz.de -- Polizei in Dortmund: Rechtsgesinnter Polizist entlassen
> Ein Dortmunder Polizeibeamter rechnet sich zu den sogenannten
> „Reichsbürgern“. Sie lehnen die Verfassung ab. Der Dienstherr zog jetzt
> Konsequenzen.
IMG Bild: Polizisten dürfen keine Reichsbürger sein.
DORTMUND dpa | Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange hat einen Polizisten
mit mutmaßlich rechter Gesinnung vorläufig vom Dienst enthoben. Der
34-Jährige steht im Verdacht, der Gruppierung der sogenannten Germaniten
oder Reichsbürger anzugehören. „Diese „Reichsideologen“ berufen sich
darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und
stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer
Verfassungsorgane in Frage“, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Beamte
lehne die Verfassung ab.
„Jeder Polizeivollzugsbeamte ist auf das Grundgesetz vereidigt worden und
hat die Pflicht, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung
einzutreten. Der Dienstherr erwartet dies von seinen Polizeivollzugsbeamten
jederzeit. Daher ist für Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei kein
Platz“, sagte Lange.
Am Dienstagmorgen hatten Beamte die Wohnung des Polizisten durchsucht.
Aufgrund eines zuvor eingeleiteten Disziplinarverfahrens hatte die
Dortmunder Polizei einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht
Münster erwirkt. Noch am gleichen Tag wurde der 34-Jährige vorläufig vom
Dienst enthoben. Einzelheiten wollte die Polizei unter Verweis auf die
laufenden Ermittlungen nicht nennen. Strafrechtlich sei der Mann aber wohl
nicht zu belangen, sagte ein Sprecher. Es soll der erste Fall dieser Art in
Dortmund sein.
Recht anschaulich beschreibt der Verfassungsschutz in Brandenburg die
Auffassung von Reichsbürgern und was das Amtsgericht Duisburg davon hält:
„Reichsregierungen“ und „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich
bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Dagegen
sei die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nur
teilidentisch, daher völkerrechtlich illegal somit juristisch nicht
existent. Konsequent ignorieren „Reichsbürger“ zudem alles, was ihren
wirren Auffassungen zuwiderläuft.
Geht ein solcher Vorgang vor Gericht, sind die Urteile mehr als deutlich.
So entschied 2006 beispielsweise das Amtsgericht Duisburg: „Das Bonner
Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine
kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht
existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“
25 Nov 2014
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