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       # taz.de -- Kooperationsvertrag Russland-Abchasien: Putins offene Arme
       
       > Russland und die von Georgien abtrünnige Region Abchasien kooperieren nun
       > enger. Kritiker befürchten eine Grenzverschiebung.
       
   IMG Bild: Raul Chadschimba (l.) und Wladimir Putin (r.) bei der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens in Sotchi.
       
       MOSKAU taz | Fünf Monate nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
       zwischen Georgien und der EU hat auch Russland der abtrünnigen georgischen
       Republik Abchasien einen Kooperationsvertrag unterbreitet. Er wurde am
       Montag von Kremlchef Wladimir Putin und dem abchasischen Präsidenten Raul
       Chadschimba in Sotschi unterzeichnet.
       
       Moskau bemühte sich seit Längerem, die Schwarzmeerrepublik mit einem
       Abkommen noch enger an sich zu binden. 2008 hatte Russland Abchasiens
       staatliche Souveränität anerkannt.
       
       Dem war ein fünftägiger russischer Feldzug gegen Georgien im August
       desselben Jahres vorausgegangen. Viele Nachahmer fand der Kreml gleichwohl
       nicht. Nur Venezuela, Nicaragua und Naura folgten dem Beispiel.
       
       Die wichtigsten Vereinbarungen des neuen Abkommens betreffen Verteidigung
       und Sicherheit, Außenpolitik, Kontrolle der Grenzen und die Koordinierung
       polizeilicher Aufgaben. Wirtschaftliche Belange sollen nach Vorgaben der
       Eurasischen Zollunion geregelt werden.
       
       ## Partnerschaft anstatt Integration
       
       „Abkommen über Beistand und strategische Partnerschaft“ steht über dem
       neuen Vertragswerk. Im russischen Entwurf war statt von „strategischer
       Partnerschaft“ noch von „Integration“ die Rede. Dies missfiel den Abchasen
       jedoch und der Vertrag wurde überarbeitet.
       
       Doch der Spielraum für eigene Manöver ist gering. Die Erfahrung machte auch
       der Expräsident Alexander Ankwab, der den Entwurf im Sommer zurückwies. Er
       musste den Posten räumen. Ankwab sah entscheidende abchasische Interessen
       nicht berücksichtigt. Im Klartext hieß dies: Die von Russland gewährte
       Souveränität wurde von Moskau vertraglich wieder eingeholt.
       
       Der neue Vertrag verzichtet auf Passagen, die die Unabhängigkeit
       ersichtlich in Makulatur verwandeln würden. So wird die abchasische Armee
       nicht komplett den „Gemeinsamen Streitkräften“ unterstellt, wie es Moskau
       verlangte. In Friedenszeiten rotiert auch der Oberbefehl zwischen Russen
       und Abchasen. Statt von einer „wechselseitig abgestimmten Außenpolitik“
       spricht das Abkommen von einem „koordinierten“ Prozedere.
       
       ## Grenzkontrollen fallen weg
       
       Die Abchasen möchten sich auch nicht das Recht nehmen lassen, die maritime
       Grenze selbst zu kontrollieren. Nicht zuletzt missfällt Suchumi auch die
       Aufhebung der regulären Grenzkontrollen zwischen Russland und Abchasien.
       Kritiker fürchten, das käme bereits einer schleichenden Vorverlegung der
       russischen Grenze gleich.
       
       Die Urfassung des Vertrags war für die Kaukasier fast ehrenrührig. Aber
       auch die neue Version untergräbt die Souveränität. Dafür erhöht Russland
       die Finanzhilfe. Bis 2017 fließen 215 Millionen Euro in die Republik. Mit
       70 Prozent Zuschuss zum Etat hängt Suchumi ohnehin am russischen Tropf.
       
       Chadschimba drehte bei der Vertragsunterzeichnung den Spieß um: Ohne
       Abchasien „stünden Nato-Truppen an den südlichen Grenzen Russlands“, sagte
       er. Die Abchasen hätten sich gegen Georgien verteidigt und damit auch
       Moskaus Interessen wahrgenommen.
       
       25 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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