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       # taz.de -- Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
       
       > Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als
       > normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für
       > den Beitrag.
       
   IMG Bild: Nur bis 2019 sollte der Solidarbeitrag eingezogen werden.
       
       BERLIN dpa | In der Union gibt es starken Widerstand gegen den rot-grünen
       Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren.
       „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht
       mitmachen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im
       ZDF-Morgenmagazin. Der Vorstoß finde auch nicht die Unterstützung von
       Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der
       CDU-Politiker.
       
       Kauder kritisierte, dass der Vorschlag einer Steuererhöhung gleichkomme.
       „Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer
       Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht.“
       
       Die Regelung würde außerdem dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf
       Dauer schlechter behandelt würden, weil sie eine geringere Steuerkraft
       hätten als die alten Länder. Zudem würden dann die bislang allein an den
       Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu über 50 Prozent an
       die Länder fließen.
       
       Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte im
       rbb-Inforadio, der Zuschlag dürfe kein Mittel sein, um allgemeine Lücken im
       Bundeshaushalt oder in Länderhaushalten zu stopfen.
       
       Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags fordert der Bund der
       Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel erteilte einem rot-grünen
       Vorschlag, den „Soli“ künftig in die Einkommensteuer zu integrieren, eine
       Absage. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und
       dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen“, sagte
       Holznagel der [1][Neuen Osnabrücker Zeitung.] 
       
       „Damit würde die Ergänzungsabgabe dauerhafter Bestandteil des
       Steuertarifs.“ Auch die Umwidmung der Abgabe in einen „Westsoli“ lehne er
       ab, so Holznagel. „Es ist Zeit, aus dem Soli auszusteigen.“
       
       Der Verbandpräsident begründete seine Haltung mit der finanziellen Lage des
       Bundes. „Der Staat schwimmt im Geld.“ Ihn ärgere es auch, dass „"die
       Politik den Solidaritätszuschlag immer als Hilfe für den Aufbau Ost“
       verkaufe. "Nur die Hälfte der Soli-Einnahmen gibt der Bund aktuell über den
       Solidarpakt an die neuen Länder weiter."
       
       ## Steuererhöhungen nicht nötig
       
       Ganz anders sehen die Reaktionen von Landespolitikern aus. Der
       nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet
       plädierte für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige
       Regionalbegrenzung. Eine Steuererhöhung sei aber das falsche Signal – „und
       angesichts der Einnahmen des Bundes derzeit sind Steuererhöhungen auch
       nicht nötig“, sagte Laschet im Deutschlandfunk.
       
       Um zu verhindern, dass die Abgabe im allgemeinen Haushalt versande, solle
       sie für eine bestimmte Zeit „mit klaren Prioritäten und mit klarer
       Zweckbindung“ fortgeführt werden.
       
       Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am
       Sonntag darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 in die
       Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und
       Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen soll.
       
       25 Nov 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.noz.de/deutschland-welt/z-advertorials/artikel/525359/steuerzahlerbund-fordert-ersatzlose-abschaffung-des-solis
       
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