# taz.de -- CCC-Sprecherin über NSA-Skandal: „Es geht um Wirtschaftsspionage“
> Viele Unternehmer seien aufgewacht, sagt Constanze Kurz vom Chaos
> Computer Club. Sie hätten längst begriffen, was Snowdens Enthüllungen
> bedeuten.
IMG Bild: „Es formt sich technischer und juristischer Widerstand“, sagt Constanze Kurz.
taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im
Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt,
welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen.
Constanze Kurz: Es mag so sein, dass die Spitzenpolitik eine Art
Aussitzen-Taktik betreibt. Aber genau wie bei der Friedensgala am Sonntag
erlebe ich in den letzten Monaten überall in Deutschland volle
Veranstaltungen, wenn es um Aufklärung und Diskussion der
Snowden-Enthüllungen geht. Gerade weil wir zwar nun wissen, was hinter
unseren Rücken geschieht, die Überwachungsprogramme aber ungerührt
weiterlaufen, ist die Empörung nach wie vor groß.
Wacht Deutschland auf?
Es formt sich gesellschaftlicher Protest, vor allem technischer und
juristischer Widerstand. Es gibt zwar viele, die sich machtlos fühlen oder
gleichgültig sind. Davon darf man sich aber nicht beirren lassen. Längst
aufgewacht sind Unternehmer, die begriffen haben, dass die
Snowden-Enthüllungen im Kern ein Wirtschaftsspionageskandal sind.
Ist diesbezüglich etwas von dem NSA-Untersuchungsausschuss zu erwarten?
Er wird sich schon mangels Auskünften der britischen und amerikanischen
Geheimdienste auf den BND fokussieren müssen. Da ist noch jede Menge
aufzuklären, wenn es um die klandestine Zusammenarbeit der Dienste geht.
Gemessen wird der Ausschuss aber wohl daran, welche grundlegenden
Änderungen er dem Parlament vorschlagen wird.
Was heißt das konkret?
Als Erstes müsste eine tatsächliche Geheimdienstkontrolle etabliert werden,
personell, technisch und was die rechtlichen Schranken betrifft. Das
gesamte Gesetzeswerk um die Geheimdienste muss erneuert werden mit dem
Ziel, dem Fernmeldegeheimnis wieder den Stellenwert zu geben, den es
verdient. Angesicht der technischen Selbstermächtigung der Dienste muss das
langfristige Ziel sein, den Geheimdienstkomplex abzurüsten und auf ein
halbwegs erträgliches Maß zurückzuführen.
Was sollte in Deutschland passieren und was auf europäischer Ebene?
In Europa sollte die Europäische Menschenrechtskonvention zum Maßstab
genommen werden, die auch die Briten ratifiziert haben. Die Parlamente in
Europa müssen sich emanzipieren von Geheimdiensten, die sich nicht mehr
kontrollieren lassen. Deutschland muss da – schon angesichts seiner
Geschichte – Vorreiter sein.
Aber ist da wirklich etwas in naher Zeit zu erwarten?
Die Opposition hat das Problem, vor einer übermächtigen und übergroßen
Koalition zu stehen. Die Regierung kommt bisher mit ihrer Stillhaltetaktik
und andauerndem Nichtkommentieren der Skandale durch.
25 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Ines Pohl
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