# taz.de -- Zoff um EU-Investitionsprogramm: Päckchen statt Paket
> Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft
> ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein
> Fünfzehntel.
IMG Bild: Soll den Laden zusammenhalten: Jean-Claude Juncker.
BRÜSSEL taz | In der neuen EU-Kommission ist ein Machtkampf um die
Wirtschaftspolitik entbrannt. Dabei geht es nicht mehr nur um die von
Brüssel verfochtene Austeritätspolitik. Umstritten ist auch das geplante
300 Milliarden Euro teure Investitionsprogramm, mit dem Kommissionschef
Jean-Claude Juncker das Wachstum ankurbeln will.
Wie der Streit die Politik blockiert, wurde am Montag deutlich: Weil sich
der deutsche Kommissar Günther Oettinger und sein französischer Amtskollege
Pierre Moscovici nicht einigen konnten, wurde die Stellungnahme zum
französischen Budgetentwurf für 2015 um vier Tage verschoben. Es geht
darum, ob Frankreich mehr sparen muss, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Gleichzeitig kündigte eine Sprecherin des Kommissionschefs intensive
Debatten über das weitere Vorgehen an. Am Mittwoch will Juncker seinen
Investitionsplan vorlegen. Nach ersten durchgesickerten Details bleibt er
weit hinter den Erwartungen zurück: Offenbar will Juncker gar kein neues
Geld einsammeln, sondern nur bereits bestehende EU-Töpfe anzapfen. Zudem
sieht sein Fonds mit dem blumigen Titel „Invest in Europe“ nicht etwa wie
angekündigt 300 Milliarden Euro vor, sondern wohl nur 20 Milliarden. Den
Rest sollen private Investoren hinlegen, die durch großzügige Garantien
angelockt werden.
„Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit
bestem Kreditrating“, so die Brüsseler Behörde. Der SPD-Europaabgeordnete
Udo Bullmann aber warnt: „Das Investitionspaket muss kräftig ausgestattet
sein. Eine schlichte Umetikettierung laufender Projekte darf es nicht
geben.“
## Oettinger in Rage
Mahnende Worte kommen auch aus Paris, wo man auf einen ordentlichen
Juncker-Plan hofft, um die schwächelnde französische Wirtschaft zu beleben
und das staatliche Budgetdefizit zurückzufahren. Eigentlich sollte das
Defizit 2015 wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Schwelle von 3
Prozent fallen. Doch angesichts des schwachen Wachstums hat Paris die
Erfüllung der EU-Vorgaben um zwei Jahre auf 2017 verschoben.
Das bringt Oettinger und die Bundesregierung in Rage. Der Kommissar
forderte in der französischen Wirtschaftszeitung Les Échos, den
„Wiederholungstäter“ Frankreich „mit Härte“ zu behandeln. Dafür ist
offenbar auch der finnische Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen.
Doch Wirtschaftskommissar Moscovici, ein Franzose, ist dagegen. Nun
blockieren sich die Kommissare gegenseitig. Juncker muss wohl sein erstes
Machtwort sprechen. Bei seinem Amtsantritt hatte der Luxemburger eine
Abkehr vom Austeritätskurs sowie mehr Wachstum und Investitionen gefordert.
Nun sitzt er in der Zwickmühle.
24 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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