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       # taz.de -- Umstrittene Gesetzesreform vertagt: Wie jüdisch soll Israel sein?
       
       > Die Regierung wollte den jüdischen Charakter Israels gesetzlich
       > verankern. Nach herber Kritik wurde die erste Lesung des Gesetzes
       > verschoben.
       
   IMG Bild: Arabischstämmige Israelis bald Staatsbürger zweiter Klasse?
       
       JERUSALEM taz | Als sei das Verhältnis von Juden und Arabern noch nicht
       angespannt genug, treibt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine
       Rechtsreform voran, die den [1][jüdischen Charakter des Staates stärken
       soll]. Die individuellen Rechte auch der Minderheiten werden, so verspricht
       Netanjahu, mit dem neuen Gesetz nicht beschnitten. „Doch nur das jüdische
       Volk hat nationale Rechte: eine Flagge, eine Hymne und das Recht eines
       jeden Juden, in diesen Staat einzuwandern.“
       
       Noch sind sich Minister und Parlamentarier uneins über die Reform.
       Justizministerin Zipi Livni (Die Bewegung) und Finanzminister Yair Lapid
       (Zukunftspartei) haben am Sonntag im Verlauf einer Kabinettssitzung dagegen
       gestimmt. Die für diesen Mittwoch geplante erste Lesung im Parlament wurde
       um eine Woche verschoben.
       
       Über eine endgültige Version ist offenbar noch nicht entschieden. Möglich
       ist, dass die Parlamentarier über eine abgeschwächtere Fassung zu
       entscheiden haben, als sie den Ministern vorlag. Einer der
       Diskussionspunkte ist, ob Arabisch als offizielle Landessprache neben dem
       Hebräischen abgeschafft werden soll. Seew Elkin (Likud), Mitinitiator der
       Reform, drängt zudem auf einem Paragrafen, der nahelegt, das jüdische Recht
       „als Quelle der Inspiration“ anzuwenden.
       
       Ferner will der konservative Politiker die Nationalhymne sowie die
       jüdischen Feiertage im Grundgesetz verankern. Netanjahu, der momentan
       zusätzliche Kontroversen im Land eher aus dem Weg gehen würde, ordnet sich
       offenbar der radikaleren Mehrheit in seiner Partei unter. In wenigen Wochen
       stehen im Likud Wahlen des Parteivorsitzenden an.
       
       ## Haaretz: „Demokratie nur für die Juden“
       
       Vor genau vier Jahren entschied das Parlament über den Treueschwur, den
       jeder Neubürger Israels auf den „jüdischen und demokratischen Staat“
       ablegen muss. Der Streit über die Gesetzesreform lässt sich an diesen
       beiden Begriffen festmachen. Der juristische Regierungsberater Jehuda
       Weinstein warnte davor, dass der Staat mit der Rechtsreform ein Stück an
       Demokratie einbüßen werde.
       
       Von einer Rechtsreform, die „Demokratie nur für die Juden“ vorsieht,
       schreibt die liberale Tageszeitung Haaretz und resümiert, dass hier die
       Regierung „die Mehrheit alles tun lässt, was sie will, und die Minderheit
       ausbeutet“. Die Reform unterminiere das Grundrecht auf menschliche Würde
       und Freiheit, das „das Recht, nicht diskriminiert zu werden, beinhaltet“,
       schreibt Haaretz und urteilt weiter, dass „dieses Recht die zionistischen
       Ideale einer vorbildlichen egalitären und demokratischen Gesellschaft
       untergräbt“.
       
       Obschon sich die Stellung des einzelnen israelischen und arabischen Bürgers
       formal nicht unterscheidet, hält sich der Staat mit der Reform eine
       Bevorzugung der jüdischen Bürger im Kollektiv offen und könnte bei der
       Gründung neuer Ortschaften die Religionszugehörigkeit berücksichtigen.
       Juden wird ferner die staatliche Zuwendung für kulturellen Aktivitäten in
       Aussicht gestellt, wohingegen Araber auf sich gestellt sind, ihr
       kulturelles Erbe lebendig zu halten.
       
       24 Nov 2014
       
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