# taz.de -- Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks Rücktritt
> Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die
> russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu
> weit.
IMG Bild: Platzeck forderte die Legalisierung der russischen Krim-Annektion.
BERLIN rtr | Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat den Rücktritt der
Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen
gefordert. Sowohl Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen
Forums als auch Lothar de Maizière (CDU) als Vorsitzender des Petersburger
Dialogs seien für diese Positionen nicht mehr geeignet, sagte der
CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Hintergrund ist ein Streit über die deutsche Russland-Politik nach der
Annexion der Krim und dem Eingreifen Russlands in der Ostukraine.
Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des
Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher
Gruppen beider Länder sein soll.
„Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen“, kritisierte
Schockenhoff und warf de Maizière vor, dies zu verhindern. Platzeck
wiederum habe sich mit der [1][Forderung nach einer Legalisierung des
russischen Vorgehens auf der Krim] disqualifiziert ([2][taz-Kommentar zum
Thema]). „Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der
die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht
Vorsitzende eines zivilgesellschaftlichen Forums sein“, sagte Schockenhoff.
Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD gefordert, sich
hinter die Russland-Politik der Kanzlerin zu stellen. Die SPD wies Vorwürfe
zurück, wonach sie eine unklare Haltung bezieht. Kanzleramt und Auswärtiges
Amt betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Russland-Krise.
24 Nov 2014
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