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       # taz.de -- EU-Parlament will Google aufspalten: Die Übermacht brechen
       
       > Die Marktmacht von Google wird auch in Brüssel mit Skepsis betrachtet.
       > Nun regt die EU eine Abspaltung der Suchmaschine von anderen
       > Geschäftssparten an.
       
   IMG Bild: 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa laufen über Google.
       
       BRÜSSEL rtr | Das EU-Parlament zieht offenbar mit einem Antrag zur
       Aufspaltung von Google gegen die Dominanz der Internet-Suchmaschine ins
       Feld. Abgeordnete bereiten hierzu einen nicht-bindenden Beschluss vor, den
       Reuters in der Nacht zum Samstag einsehen konnte. In dem Text wird zwar
       Google nicht namentlich erwähnt, aber der US-Konzern wickelt zum Unwillen
       zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab.
       
       Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der Suchmaschine von den
       übrigen Geschäftssparten wäre der bislang weitreichendste Vorstoß, um
       Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission
       beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen.
       
       Die Parlamentarier rufen die EU-Kommission in dem Entwurf dazu auf, „als
       eine mögliche langfristige Lösung Vorschläge zu prüfen, die die
       Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel
       haben“. Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von
       Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um die
       Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das
       EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen
       und auch keine Firmen aufspalten.
       
       US-Rechtsanwalt Gary Reback, der im Auftrag anderer Firmen Beschwerden
       gegen Googles Suchmaschine geführt hat, nannte den Beschluss einen
       „deutlichen Ausdruck der Tatsache, dass sich die Dinge ändern werden“. Und
       weiter: „Das Parlament kann natürlich die Kommission nicht verpflichten,
       aber sie muss zuhören.“
       
       ## Konsens zwischen Konservativen und Linken
       
       Initiatoren der Entschließung sind der deutsche Christdemokrat Andreas
       Schwab sowie der Spanier Ramon Tremosa. Schwab nannte es „sehr
       wahrscheinlich“, dass der Beschluss vom Parlament angenommen werde, da
       sowohl konservative als auch eher linksgerichtete Lager dafür seien. Nach
       Ansicht der Befürworter hat Google im laufenden EU-Wettbewerbsverfahren
       keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht und unterbindet dadurch den
       freien Wettbewerb – zum Schaden europäischer Verbraucher und Firmen.
       
       „Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende
       Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige
       wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der
       dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden“, erklärten beide am
       Mittwoch.
       
       Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei
       Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe
       Vestager hatte unlängst vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, sie brauche
       mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden
       Verfahren zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs
       befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz
       müsse einbezogen werden.
       
       23 Nov 2014
       
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