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       # taz.de -- Bericht der Bundesregierung: Wenig ist gut in Afghanistan
       
       > Die Bundesregierung hat ihren letzten „Fortschrittsbericht Afghanistan“
       > vorgelegt. Die Lage für Menschen am Hindukusch bleibt weiter prekär.
       
   IMG Bild: Soldaten der Bundeswehr beim Afghanistan-Abzug im Jahr 2013.
       
       BERLIN taz | Wenn es um die Bewertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes
       geht, bleibt der Bundesregierung nur noch der Griff in den
       Plattitüdenbaukasten: „Wir haben viel richtig gemacht, aber manches hätte
       noch besser sein können“, heißt es dann. Oder: „Wir haben in Afghanistan
       für seine Menschen und für die internationale Ordnungspolitik viel
       erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ So schreibt es der
       Afghanistan-Beauftragte Michael Koch. Die Politlyrik des deutschen
       Spitzendiplomaten ist Teil des neuen und letzten „Fortschrittsberichts
       Afghanistan“, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
       
       Afghanistan befinde sich nach Auffassung der Regierung „heute in weit
       besserer Verfassung“ als 2001, also zu Beginn der von den USA geführten
       Militärintervention. Gleichwohl fällt die Bilanz, die sie dem Bundestag
       vorlegen muss, recht trostlos aus. Am 31. Dezember endet der Einsatz der
       Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf. Zurück bleibt ein
       Land, das sich weiterhin in einem desolaten Zustand befindet.
       
       Das Einzige, was floriert, sind Korruption und Drogenanbau. Die Wirtschaft
       ist in einer tiefen Krise, die Kapitalflucht hat „ein bis dato nicht
       gekanntes Ausmaß angenommen“, die Staatseinnahmen sind „stark
       eingebrochen“, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden auf bis zu 50
       Prozent der Erwerbsbevölkerung geschätzt. „Generell gehört das Land
       weiterhin zu den ärmsten der Welt“, konstatiert der Fortschrittsbericht.
       
       Verheerend sieht die Sicherheitslage aus. Die „regierungsfeindlichen
       Kräfte“, sprich: die Taliban, stellten „auch Ende 2014 landesweit eine
       erhebliche Bedrohung“ für die afghanische Bevölkerung dar. In den
       ländlichen, vorwiegend paschtunisch geprägten Gebieten im Osten und Süden
       des Landes herrsche eine „überwiegend nicht kontrollierbare
       Sicherheitslage“. Das gelte ebenfalls in zunehmendem Maße für Gebiete im
       Norden.
       
       Auch die Menschenrechtslage bleibt prekär. „Weiterhin werden die
       Menschenrechte in Afghanistan nur mangelhaft gewährleistet“, heißt es in
       dem Fortschrittsbericht. Das gelte in besonderem Maße für Frauen und
       Mädchen. Dazu trügen auch „Unzulänglichkeiten“ bei Teilen der afghanischen
       Sicherheitskräfte bei, die „sich in Form von Übergriffen gegenüber der
       Bevölkerung und Verletzungen wesentlicher Menschenrechtsgarantien“
       niederschlügen. Wenig tröstlich ist da die Feststellung, die betreffenden
       Sicherheitskräfte seien „nicht durch deutsche Trainer ausgebildet oder
       beraten“ worden.
       
       Bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten waren in den vergangenen 13 Jahren am
       Hindukusch stationiert, 55 verloren bei dem Einsatz ihr Leben. Auch nach
       dem Ende der Isaf-Mission bleibt die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Das
       Kabinett hat beschlossen, dass sie sich ab Januar mit bis zu 850 Soldaten
       an dem Nato-geführten Nachfolgeeinsatz „Resolute Support Mission“
       beteiligen wird. Die Zustimmung des Bundestags gilt – wie üblich – als
       Formsache.
       
       20 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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