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       # taz.de -- Anton Hofreiter und seine Grünen: „Niemand hat Angst vor der Mitte“
       
       > Witze über Grüne? Bitte nicht! Hü und hott in der Grünen-Führung? Keine
       > Spur! Vor dem Bundesparteitag wirkt der Fraktionschef angespannt.
       
   IMG Bild: Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen: Anton Hofreiter
       
       taz: Herr Hofreiter, haben Sie als linker Grüner Angst vor der Mitte der
       Gesellschaft? 
       
       Anton Hofreiter: Niemand bei den Grünen hat Angst vor der Mitte der
       Gesellschaft. Ich finde es toll, wie sich die Gesellschaft in den letzten
       Jahren verändert hat. Daran waren wir Grüne so stark beteiligt wie wenige
       Parteien in den letzten 20 Jahren.
       
       Ist das nicht eine Autosuggestion, dass die Grünen so viel verändert haben? 
       
       Überhaupt nicht. Wenn Sie an Atomausstieg, Gleichberechtigung der Frau,
       Umgang mit Homosexualität und anderes denken, da haben wir stark
       eingewirkt. Aber es bleibt noch viel zu tun.
       
       Die Sorge, die Grünen hätten noch zu viel Angst vor der Gesellschaft und
       bräuchten mehr Mut zum Mainstream, wurde von Ihren hessischen Freunden in
       einem Parteitagsantrag geäußert. Sehen Sie sich selbst als Teil des
       Mainstreams? 
       
       Was ist für Sie Mainstream? Die Mehrheitsmeinung oder die Position, die
       möglichst wenig aneckt? Grüne haben dazu beigetragen, dass
       Minderheitsmeinungen Mehrheiten erhalten, insofern haben wir Grüne einen
       Mainstream geprägt. Aber es gibt Bereiche, in denen weiterhin massive
       Veränderungen notwendig sind und wir als progressive Partei im Konflikt mit
       dem sogenannten Mainstream bleiben. Denken Sie an das undemokratische
       Freihandelsabkommen TTIP, an Kohlekraftwerke, an Massentierhaltung.
       
       Vielleicht können wir zur Auflockerung einen Witz an Ihnen testen? 
       
       Bitte nicht …
       
       Warten Sie ab. Er kommt aus dem Grünen-Milieu und kursiert seit der OB-Wahl
       in Tübingen. Was ist der Unterschied zwischen Jürgen Trittin und Boris
       Palmer? 
       
       Oje. Die beiden haben es Ihnen angetan.
       
       54 Prozent. Ist da ein Körnchen Wahrheit drin? 
       
       Nein. Kommunalwahlen und Bundestagswahlen lassen sich schwerlich
       vergleichen. Ich komme selbst aus einem Landkreis, wo sich eine grüne
       Bürgermeisterkandidatin gegen einen respektablen CSU-Kandidaten mit 70
       Prozent durchgesetzt hat.
       
       Auch eine Reala? 
       
       Ach, diese Flügelgeschichten spielen in Bayern keine große Rolle. Sie
       könnten ja genauso gut sagen: Alle Bundestagsabgeordneten sollten es so
       machen wie Hans-Christian Ströbele, dann würden sie auch direkt gewählt.
       Das ist genauso albern.
       
       Haben Sie manchmal Angst vor Ihrem Vorgänger Trittin? 
       
       Das ist eine groteske Frage.
       
       Warum ist die grotesk? 
       
       Weil es totaler Quatsch ist.
       
       Seit Trittin Baden-Württemberg als grünes Waziristan bezeichnet hat, den
       Rückzugsort der Taliban, haben Sie kein Wort darüber verloren, ob Sie das
       angemessen fanden. 
       
       Es ist ab und zu klug, nicht jede Scheindebatte zu kommentieren und damit
       noch höherzuhängen.
       
       Ist das Ihre Führungsstrategie: nicht zu allem Unsinn auch etwas zu sagen? 
       
       Ich sage etwas zu den relevanten Themen. Sehen Sie, ich war zu der Zeit in
       New York und habe mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über
       Auswege aus der Eurokrise gesprochen. Wenn dann so etwas kommt, denkt man
       sich: Ach Gott, haben wir keine anderen Probleme. Ich erwarte aber, dass
       wir grundsätzlich gut mit- und übereinander reden.
       
       Bei dem permanenten Hü und Hott der Grünen-Führung – sollte Ihre
       Zurückhaltung da nicht stilbildend sein? 
       
       Meine Kofraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorstand und
       ich arbeiten sehr gut zusammen. Da kann ich kein Hü und Hott erkennen.
       
       Und an der Parteispitze? 
       
       Ich würde Diskussionen um Fragen wie Außenpolitik oder Militäreinsätze
       nicht überbewerten, das ist bei uns traditionell so. Die müssen wir
       austragen.
       
       Aber die Parteivorsitzenden schicken ihre Bodentruppen doch häufig verbal
       gegeneinander los. 
       
       Bestimmte inhaltliche Auseinandersetzungen gehören einfach zu einer
       Neuaufstellung. Das muss man viel gelassener sehen.
       
       Sie sehen alles gelassen? 
       
       Ich bemühe mich. Uns Grünen wird ja vorgeworfen, wir würden uns immer über
       alles aufregen.
       
       Auf einer Skala von 1 bis 10, wie gut funktioniert die Fraktionsspitze? 
       
       Wenn 10 positiv ist, dann 9,5.
       
       Und die Parteispitze. 
       
       10.
       
       Guter Witz. Der Parteitag ist jedenfalls komplett darauf ausgerichtet,
       wieder den Eindruck von Harmonie und Ruhe zu verbreiten. Richtig? 
       
       Der Parteitag ist darauf ausgerichtet, inhaltliche Fragen zu bearbeiten.
       
       Wirklich? 
       
       Wir diskutieren Außenpolitik, Massentierhaltung, Flucht und Asyl – und zwar
       nicht im Rückblick, sondern perspektivisch. Das sind drei zentrale Probleme
       der Zeit. Dazu kommt die Debatte zur Freiheit.
       
       Eigentlich sollte es keine Richtungsdebatte beim Parteitag geben, nun haben
       einige Länder sie doch reingetragen. Was spricht überhaupt dagegen? 
       
       Es spricht nichts gegen eine Strategiedebatte, nur haben wir diese bereits
       geführt. Wir haben nach der Wahl eine Fehleranalyse gemacht, im Oktober
       2013 beim Bundesparteitag und im Mai 2014 beim Länderrat Beschlüsse dazu
       gefasst. Der Antrag aus Hessen, auf den Sie anspielen, fügt dem nichts
       Neues hinzu. Zum einen behauptet der Antrag, die Grundsatzdebatte sei nicht
       geführt. Das ist falsch. Und er malt die Situation zu schwarz. Als ich
       Fraktionsvorsitzender geworden bin, hätte ich nie erwartet …
       
       … dass die Grünen jetzt bei 9 Prozent stehen … 
       
       … dass wir bei der Europawahl zweistellig abschneiden, die Kommunalwahlen
       gut bestehen und weiter in allen 16 Landtagen vertreten sind.
       
       Sind Sie zu bescheiden? 
       
       Ich will nicht irre Erwartungen, sondern gute Ergebnisse. Und die
       Ergebnisse sind nicht schlecht.
       
       Dass die Wahlkampf-Fehleranalyse bereits abgeschlossen ist, haben Sie
       exklusiv. 
       
       Ich glaube eher, Sie haben die eben genannten Debatten und Beschlüsse
       verpasst. Die Grünen haben sich auf eine Strategie der Eigenständigkeit
       geeinigt, rücken die Ökologie wieder stärker ins Zentrum, verbinden sie mit
       Gerechtigkeit. Wir zielen auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und
       diskutieren Themen, die im Trend liegen – beispielsweise Zeitsouveränität
       und eine Agrarwende für gesundes Essen.
       
       Sind Sie dafür, dass die Grünen 2017 mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf
       ziehen? 
       
       Da haben wir einen klaren Zeitplan für die einzelnen Steuerthemen. Ein
       zentrales Problem des letzten Wahlkampfs war, dass unser Steuerkonzept
       zweieinhalb Jahre vor der Wahl festgeklopft wurde und sich die ökonomische
       Situation dann geändert hat. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.
       
       Sie haben aber doch auch Ihre Wählerschaft falsch eingeschätzt. 
       
       Zum Teil wurden die Wähler falsch eingeschätzt, ja. Aber mit dem Rückblick
       ist jetzt langsam mal Schluss. Wir wollen die Grünen als Zukunftspartei
       profilieren.
       
       Und wie? Haben Sie konkrete Beispiele? 
       
       Nachhaltige Mobilität, Bildung, ökologischer Umbau der Industrie,
       ökologische Finanzreform. Gerechte Handelsordnung statt dem aktuell
       geplanten TTIP.
       
       Was, wenn grüne Länder am Ende TTIP unterm Strich positiv bewerten? 
       
       Grüne in Bund und Ländern werden die Verhandlungen gemeinsam begleiten. Uns
       allen ist klar, dass das Handelsabkommen völlig anders gestaltet werden
       muss.
       
       Sie sehen die Grünen als progressive Kraft. Die Mehrheit der Gesellschaft
       will aber doch gar keine progressive Politik … 
       
       Die Mehrheit der Gesellschaft wollte vor ein paar Jahrzehnten keine
       Gleichberechtigung für Frauen und Homosexuelle, keinen Atomausstieg und
       keine doppelte Staatsbürgerschaft. Interessant, dass man die taz daran
       erinnern muss. Andere Mehrheiten sind möglich. Es gibt auch heute Bedarf
       für progressive Politik.
       
       Aber doch nicht bei den Wählern. Beruht der Erfolg der
       baden-württembergischen Grünen nicht auf dem Versprechen, behutsam den
       Status quo zu moderieren? 
       
       Nein, der Erfolg der baden-württembergischen Grünen besteht darin, die
       Realität zu verändern. Nehmen Sie den Streit um den Nationalpark
       Schwarzwald, die Kämpfe von Umweltminister Franz Untersteller um Windräder
       oder den Streit über den Bildungsplan für sexuelle Vielfalt. Da geht es
       doch nicht um Verteidigung des Status quo, das ist progressive Politik.
       
       Das urgrüne Lager findet das viel zu wenig. 
       
       Man wünscht sich immer mehr. Aber die Behauptung, die
       baden-württembergischen Grünen veränderten nichts, ist eine Diffamierung.
       
       Die neue grüne Unabhängigkeit heißt, womöglich mit CSU-Kollegen in einem
       Kabinett zu arbeiten. Ist das für Sie persönlich eine positive Vorstellung? 
       
       Das ist keine politische Kategorie. Die SPD ist übrigens auch keine
       einfache Partei. Natürlich hilft es, wenn man mit den Leuten klarkommt,
       aber darum geht es nicht. Ich mache Politik, um die Realität im positiven
       Sinne zu verbessern. Nicht, um mich gut zu fühlen.
       
       Das klingt sehr naturwissenschaftlich. 
       
       Ich bin Naturwissenschaftler.
       
       Nicht mal bei CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt irgendwelche
       Befindlichkeiten? 
       
       Bei Herrn Dobrindt kommen schon Befindlichkeiten auf, aber die sind
       inhaltlicher Natur, weil Herr Dobrindt sich als unfähiger Verkehrsminister
       erweist. Verkehrspolitik war mein Fachthema. Der Bereich ist wichtig für
       Klimaschutz, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, und es ärgert mich, dass das
       Ressort seit Jahren verramscht wird an Politiker, die keine Ahnung haben
       oder sich für das Thema überhaupt nicht interessieren.
       
       Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat die
       Grünen soeben als Wirtschaftspartei neu positioniert. Gut so? 
       
       Ich hätte vielleicht nicht den Begriff der „klassischen“ Wirtschaftspartei
       gewählt, aber was Winfried Kretschmann dazu gesagt hat, kann ich in vielem
       unterschreiben.
       
       Die Grünen sind also jetzt eine Wirtschaftspartei? 
       
       Die Grünen sind im Zentrum eine ökologische Partei. Und wer die Wirtschaft
       ökologisch umbauen will, muss sich natürlich damit auskennen. Mit Teilen
       der Wirtschaft arbeiten wir gut zusammen. Mit anderen Teilen sind wir in
       einem intensiven Dialog, etwa Autoindustrie und Maschinenbau. Und dann gibt
       es Bereiche, mit denen sind wir im Konflikt - etwa die Bereiche, die Braun-
       und Steinkohle weiter fördern wollen.
       
       Teile der Grünen lehnen die Idee der Wirtschaftspartei ab. 
       
       Wir lehnen die Idee einer Klientelpartei für Unternehmensverbände oder
       einer bloßen Steuersenkungspartei ab. Das hat auch Winfried Kretschmann
       klar gemacht. Im Grunde ist diese Debatte, schon vor vielen Jahren
       entschieden worden, spätestens zu rot-grünen Zeiten.
       
       Bei Ihnen ist alles immer schon längst entschieden. 
       
       Das ist doch gar nicht so kompliziert. Natürlich gab es vor der letzten
       Bundestagswahl zum Teil einen falschen Sound. Aber zentral ist für uns die
       ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft durchzusetzen, um
       Probleme wie Klimaschutz, Artensterben, Verschmutzung des Grundwassers in
       den Griff zu bekommen.
       
       Müssen die Grünen nicht eine Wirtschaftspartei sein, wenn sie die
       ökologische Transformation Ernst meinen? 
       
       Wer die ökologische Transformation ernst meint, weiß dass sie nur
       funktioniert, wenn es gerecht zugeht und wenn sie nicht wirtschaftlichen
       Wohlstand zerstört. Das heisst noch lange nicht dass man nach der Pfeife
       von Unternehmensverbänden oder Gewerkschaften tanzt. Wir sind kein
       verlängerter Arm irgendwelcher Lobbys.
       
       19 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
   DIR Peter Unfried
       
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