# taz.de -- Politische Debattenkultur in Südafrika: Chaos ohne Ende im Parlament
> Vertreter der Regierungspartei ANC und der Opposition streiten über
> Präsident Zuma. Erst kommt es zur Rangelei, dann zum Polizeieinsatz.
IMG Bild: Lautstarke Unmutsbekundungen von EFF-Abgeordneten im Parlament.
KAPSTADT taz | Chaos ist auch in der kommenden Woche im südafrikanischen
Parlament programmiert. Sah sich Parlamentspräsidentin Baleka Mbete bereits
vor wenigen Tagen heftigen verbalen Angriffen der Opposition ausgesetzt,
wird sie bei der nächsten Sitzung am Dienstag ebenfalls keinen leichten
Stand haben. Denn die Opposition weigert sich, die Autorität der
Präsidentin anzuerkennen, nachdem es zu einem Polizeieinsatz in der
Versammlung gekommen war.
Am Donnerstag schrien Parlamentsmitglieder auf Mbete ein und forderten ihre
Amtsniederlegung. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitgliedern der
Regierungspartei und der Opposition. Plötzlich tauchte Polizei auf und
führte rebellierende Oppositionsmitglieder unter Protest aus dem Parlament
ab.
Die Ursachen für die jüngsten Ereignisse sind Frustration gegenüber der
Regierungspartei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und Südafrikas
Präsidenten Jacob Zuma. Oppositionsparteien werfen ihm vor, er verweigere
sich der Nationalversammlung, um keine Rechenschaft ablegen zu müssen. Die
Modernisierung von Zumas Wohnsitz in seiner Heimat Nkandla in KwaZulu-Natal
mit Staatsgeldern in Höhe von rund 17 Millionen Euro ist besonders der
größten Oppositionspartei, der Demokratischen Allianz (DA) und der neuen
Partei der Ökonomischen Freiheitskämpfer (EFF) ein Dorn im Auge. Zuma war
dem Parlament seit Ende August ferngeblieben: Damals hatten EFF-Mitglieder
gefordert, er solle das Geld zurückzahlen.
Die Oppositionsparteien hatten sich aus Protest von der parlamentarischen
Untersuchungskommission zum „Nkandla-Gate“ distanziert. Der ANC legte somit
allein einen Bericht vor und sprach darin den Präsidenten von jeglichen
Korruptionsvorwürfen frei. Als die Oppositionsparteien am vergangenen
Donnerstag dazu Stellung nehmen wollte, verkürzte die Parlamentspräsidenten
die Zeit für Anträge der Opposition, die dann mit Unmutsäußerungen die
Annahme des Berichts im Parlament verhinderten.
## Übertragungskameras abgeschaltet
Mbete befahl den Politikern, die Versammlung zu verlassen. „Sie müssen
gehen“, riefen EFF-Mitglieder, den Zeigefinger auf die
Parlamentspräsidentin gerichtet. Ein EFF-Mitglied beschimpfte den
Präsidenten als Dieb. Die Polizei hatte Mühen, die Politikerin aus dem Saal
zu schaffen, denn DA-Mitglieder stellten sich in den Weg. In dem Moment
wurden auch die Übertragungskameras abgeschaltet.
DA und EFF wollen den ANC im Fall der Nkandla-Affäre offenbar nicht aus der
Verantwortung entlassen. Die EFF unter Führung des populistischen Julius
Malema zog genau dafür ins Parlament ein: Um Unruhe zu stiften. Seine
Partei beschuldigt die Polizei, das in der Verfassung verankerte Recht zu
missachten, das Parlamentsmitglieder von der Festnahme wegen ihres
Verhaltens im Parlament ausschließt.
Die DA hat jetzt vier Klagen wegen Körperverletzung gegen die Polizei und
einen Vize-ANC-Minister eingereicht. „Einige unserer Leute sind verletzt
worden, und ANC-Mitglieder haben die Polizei angefeuert“, sagte
DA-Fraktionschef John Steenhuisen.
Vizepräsident Cyril Ramphosa traf danach die Oppositionsführer zu einem
Krisengespräch. Würde und Respekt sollten wieder im Parlament hergestellt
werden. Die DA meint jedoch, der ANC wolle Präsident Zuma schützen. Am
Dienstag soll das Parlament wieder ein heikles Thema behandeln: Einen
Bericht, der den zeitweiligen Ausschluss von 20 EFF-Mitgliedern aus dem
Parlament wegen verbaler Angriffe auf Zuma im August empfiehlt. Aber
Ramaphosa hat den Punkt angeblich von der Tagesordnung streichen lassen.
19 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Martina Schwikowski
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