# taz.de -- US-Senat blockiert NSA-Reform: „Affront gegen die Verfassung“
> Die umfassende Telefonüberwachung der NSA sollte eingeschränkt werden.
> Aber der Senat macht da nicht mit. Ein weiterer Rückschlag für
> US-Präsident Obama.
IMG Bild: 26.10.2013, Washington: Demo gegen den Patriot Act am Jahrestag seiner Unterzeichnung
WASHINGTON ap | Eine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am
Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten
der Demokraten – bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer –, zwar
für die eingebrachte Vorlage aus. Doch fehlten zu ihrer Verabschiedung nur
zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident
Barack Obama, der die Initiative als Herzstück der Einschränkung der
umstrittenen Geheimdienstüberwachung präsentiert hatte. Auch Bürgerrechtler
reagierten enttäuscht auf das Senatsvotum.
Der Vorstoß sah ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch
die NSA. Stattdessen wäre der Geheimdienst künftig dazu verpflichtet, vor
jedem Lauschangriff erst eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Die
gewünschten Daten hätte die NSA dann bei Telekommunikationsunternehmen
abfragen müssen. Die umstrittene Praxis der NSA fußt auf dem nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2011 verabschiedeten Patriot Act, einem
Gesetz, das im Zuge des Krieges gegen den Terror eingeführt wurde.
Allerdings läuft es im Juni 2015 aus. Das bedeutet, dass der Kongress das
Programm noch einmal autorisieren müsste.
Aus diesem Grund gab die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat,
die Demokratin Dianne Feinstein, ihren früheren Widerstand gegen eine
Beschränkung der Telefondatensammlung auf. „Wenn wir das Gesetz nicht
verabschieden, verlieren wir dieses Programm“, erklärte sie vor ihren
Kollegen. Doch der republikanische Senator Saxby Chambliss bezeichnete den
Entwurf als „vollkommen fehlerbehaftet“. Die NSA müsse im Inland
Telefondaten analysieren und speichern können. „Wir überwachen beliebig
viele Amerikaner, die sich dem Dschihad verschrieben haben“, sagte
Chambliss weiter.
Sein Parteikollege Marco Rubio fügte hinzu, das Gesetz „demontiere“ ein
Programm, das erfolgreich Terrorkomplotte in den USA verhindern könne.
Sollte es einen weiteren Anschlag auf amerikanischem Boden geben, sagte er,
„garantiere ich, dass die erste Frage lauten wird, warum wir es nicht
wussten und warum wir es nicht verhindert haben.“
## Privatsphäre und Sicherheit
Publik wurde die Methoden des Geheimdienstes durch den ehemaligen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Die Enthüllungen lösten eine hitzige
Debatte über die Gratwanderung zwischen Privatsphäre und Sicherheit in den
USA aus. Unter dem Eindruck des öffentlichen Drucks schlug Präsident Obama
im Januar vor, die NSA künftig mehr an die Kandare zu nehmen. Das von den
Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus billigte daraufhin eine
eigene Fassung einer NSA-Reform.
Amtierende und frühere Geheimdienstmitarbeiter widersprechen jedoch dem
Argument, dass die Sammlung von Telefondaten ein wirksames Instrument der
Terrorabwehr sei. So meldeten die USA bisher nur eine einzige Bedrohung,
die durch einen Lauschangriff aufgedeckt worden war: den Fall eines
Taxifahrers im kalifornischen Anaheim, der zu Jahresbeginn wegen
Geldsendungen an einen Al-Qaida-Ableger in Somalia zu sechs Jahren Haft
verurteilt wurde.
Die Direktorin der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy, zeigte sich
enttäuscht über das jüngste Votum des Senats. Die Überwachung der NSA
unkontrolliert weitergehen zu lassen, füge den Amerikanern echten Schaden
zu, sagte sie. „Konstante Überwachung ist ein Verstoß gegen den Vierten
Verfassungszusatz, beschneidet freie Meinungsäußerung, gefährdet die
Pressefreiheit und ist ein Affront gegen die Verfassung.“
19 Nov 2014
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