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       # taz.de -- Werbeverbot: Hochbahn unpolitisch
       
       > Die Drogenberatungsstelle Palette bewirbt mit einem Plakat eine
       > Diskussion zur Legalisierung. Aber nicht bei der Hochbahn – der gefällt
       > der Inhalt nicht.
       
   IMG Bild: Für die Hochbahn zu heikel: das pinkfarbene Legalisierungsplakat der Drogenberatungsstelle Palette.
       
       HAMBURG taz| Ein pinkfarbenes Plakat der Drogenberatungsstelle Palette
       sollte zurzeit an den U-Bahnhöfen hängen – „Ohne Legalisierung geht es
       nicht. Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert“, stünde darauf.
       Die Hamburger Hochbahn hat das verhindert.
       
       Das Plakat, mit dem der Verein Palette zu einer Diskussionsveranstaltung
       anlässlich seines 25-jährigen Jubiläums einladen will, verstoße gegen die
       Spielregeln für Fremdwerbung. „Unzulässig ist Werbung, die zum Verstoß
       gegen geltende Gesetze aufruft. Aus diesem Grund werden wir diese Werbung
       nicht freigeben“, begründete die Hochbahn das Verbot gegenüber der
       Promotion-Agentur Cartel X, die mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt
       war.
       
       Palette reagierte entspannt auf das Werbeverbot. „Diese etwas dümmliche
       Begründung spricht für sich selbst“, sagte Geschäftsführer und
       Vereinsvorstand Rainer Schmidt der taz. Mit dem Plakat rufe sein Verein
       schließlich nicht zum Gesetzesverstoß auf, sondern lade zur Diskussion über
       bestehende Gesetze ein.
       
       Die Einrichtung plädiere ja gerade für eine Änderung der Gesetze, sodass
       DrogenkonsumentInnen nicht mehr dagegen verstoßen müssten. Eine Diskussion
       über bestehende Gesetze bereits als Aufruf zum Gesetzesverstoß zu
       interpretieren, hält Schmidt für „arg daher geholt“. Dahinter stehe ein
       merkwürdiges Rechts und Demokratieverständnis der Hamburger Hochbahn.
       
       Diese kann auf dem Feld des Werbeverbots als Wiederholungstäterin
       betrachtet werden. Im letzten Jahr gab es bereits einen ähnlichen Fall: Die
       Hochbahn weigerte sich, auf den Monitoren in den U-Bahnen Werbung für den
       Deutschen Humanistentag auszustrahlen.
       
       Der Humanistentag fand zeitgleich mit dem Evangelischen Kirchentag in
       Hamburg statt und sollte mit dem Slogan „Gut ohne Gott“ beworben werden.
       Das war der Hochbahn zu heikel und sie stornierte den Werbevertrag. Als sie
       daraufhin in die öffentliche Kritik geriet, ruderte sie zurück und sprach
       von einem „kommunikativen Missverständnis“.
       
       Damals war kritisiert worden, dass die Hochbahn mit dem Filtern von Werbung
       gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 verstoße. Das Gesetz
       gibt vor, dass Werbeflächen im öffentlichen Raum allen Mitgliedern der
       Gesellschaft gleichermaßen offen stehen müssen. Die Hochbahn behält sich
       aber das Recht vor, Werbung inhaltlich zu prüfen und gegebenenfalls nicht
       freizugeben.
       
       Die genauen Kriterien für die Freigabe oder das Verbot von Werbung konnte
       die Pressesprecherin der Hochbahn Christina Becker nicht nennen. Zu dem
       Plakatverbot gegenüber Palette sagte sie: „Mit dem Aufruf zu einer
       Gesetzesänderung befinden wir uns in einer politischen Debatte. Werbung,
       die politische Inhalte aufgreift, geben wir auf unseren Werbeträgern nicht
       frei.“
       
       Auch bei der Gesundheitsbehörde hat man offenbar keine Lust auf
       Diskussionen über die Legalisierung von Drogen. „Wir sehen nicht, wieso man
       durch eine Legalisierung der Problematik besser Herr werden sollte“, sagte
       deren Pressesprecher Rico Schmidt.
       
       17 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR U-Bahn
       
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