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       # taz.de -- Kommentar Linke und Antisemitismus: Die „Klo-Affäre“ ist eine Sauerei
       
       > Das von Linkspartei-Abgeordneten provozierte „Toilettengate“ ist Hetze
       > gegen Israel und hat System. Eine Linke, die so was tut, hört auf, links
       > zu sein.
       
   IMG Bild: Der Schauplatz: Raum 1727 neben Gysis Abgeordnetenbüro.
       
       Auf den ersten Blick ist es wie immer bei der Linkspartei. Der eine Flügel
       ist empört über den anderen. Die „Reformer“ werfen den „Fundis“
       Sektierertum vor, die „Fundis“ den „Reformern“ Verrat. Und die „Zentristen“
       mahnen zur Geschlossenheit. Worum es im Konkreten geht, ist egal. Denn
       eigentlich geht es stets nur um die je nach Gusto angestrebte oder
       abgelehnte Regierungsbeteiligung. Auch das „Toilettengate“ wollen nicht
       wenige in der Partei in dieses Schema der ewig gleichen Frontstellung
       einordnen. Das aber ist falsch.
       
       Vor drei Jahren hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
       Dieter Graumann, an die Linkspartei appelliert, sich endlich aus dem
       „Kerker des Israel-Hasses“ zu befreien. „Wenn Israel generell dämonisiert
       wird, beispielsweise durch Nazi-Vergleiche, wenn seine Existenz
       delegitimiert wird – dann hat der Antisemitismus längst begonnen“, schrieb
       Graumann der Linkspartei ins Stammbuch.
       
       Dass seine Botschaft bis heute nicht wirklich in der Partei angekommen ist,
       beweist das unsägliche Treiben von „antizionistischen“ Abgeordneten wie
       Inge Höger oder Annette Groth. Das von ihnen provozierte „Toilettengate“
       war kein „bedauernswerter Zwischenfall“, der mit einer lapidaren
       Entschuldigung erledigt ist. Ihre antiisraelische Hetze hat durchaus
       System.
       
       Es geht nicht darum, ob die aktuelle israelische Regierungspolitik
       kritisiert werden darf, wie immer wieder demagogisch behauptet wird.
       Selbstverständlich darf, ja muss die Besatzungs- und Siedlungspolitik der
       Netanjahu-Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich sollte das
       Mitgefühl mit den Opfern des endlosen Nahostkonflikts sein, den
       palästinensischen wie den israelischen.
       
       Doch es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob man sich mit der
       israelischen Friedensbewegung Peace Now solidarisch erklärt oder sich auf
       die Seite der islamistischen Terrororganisation Hamas stellt, die Israel
       vernichten will.
       
       Eine Linke, die antisemitische und antiisraelische Ressentiments schürt,
       hört auf, links zu sein. Die Partei wird sich entscheiden müssen.
       Obsessiver Hass auf und die Dämonisierung von Israel, die in dem Aufruf
       „Ihr sprecht nicht für uns!“ angeprangert werden, widersprechen einem
       emanzipatorischen Projekt. Die Unterzeichnung dieses begrüßenswerten
       Weckrufs sollte keine Frage der Flügelzugehörigkeit sein. Sondern eine
       Selbstverständlichkeit.
       
       17 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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