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       # taz.de -- Kommentar zum Fracking-Gesetz: Die Politik steht im Wort
       
       > Das Fracking-Gesetz wird aufgeweicht. Damit brechen Union und SPD ihr
       > Wahlversprechen. Die Energielobby ist es, die sich durchsetzt.
       
   IMG Bild: Die Risiken und Nebenwirkungen der umstrittenen Gasfördertechnik sind noch lange nicht „zweifelsfrei“ geklärt.
       
       In ihren Wahlprogrammen haben sich Union wie SPD klar festgelegt: Solange
       nicht „alle Risiken für Gesundheit und Umwelt“ durch die umstrittene
       Gasfördertechnik Fracking „ausgeschlossen“ sind, dürfe sie in Deutschland
       nicht zum Einsatz kommen, hatten die Sozialdemokraten versprochen. Auch CDU
       und CSU wollten zunächst „zweifelsfrei“ geklärt wissen, dass keine Gefahr
       für das Trinkwasser bestehe.
       
       Doch unter dem massiven Druck der Energielobby bröckeln diese Zusagen
       derzeit gewaltig. Die Bundesregierung will nun nicht nur Ausnahmen vom
       bisher geplanten Fracking-Verbot oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zulassen.
       Sie plant zudem, die heikle Entscheidung darüber an ein Gremium aus sechs
       Wissenschaftlern zu delegieren.
       
       Dass die Politik sich Rat bei Experten holt, ist natürlich nicht
       verwerflich. Allerdings ist absehbar, dass mit der Zusammensetzung eines
       solchen Gremiums bereits eine Vorentscheidung darüber fällt, inwieweit
       Fracking genehmigt werden wird. Und natürlich dürfte ein solcher
       Expertenrat auf keinen Fall bindend für die Behörden sein – das wäre doch
       ein gar zu leichter Weg für die Politik, sich komplett aus der
       Verantwortung gegenüber den Wählern zu stehlen.
       
       Von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der seine Angst vor der
       konventionellen Energielobby gerade im Kohle-Streit eindrucksvoll beweist,
       wird auch beim Thema Fracking nicht viel Widerstand zu erwarten sein. Dass
       seine Partei eine Aufweichung des bisherigen Kurses mitträgt, scheint
       hingegen fraglich. Schließlich ist die Ablehnung in den Wahlkreisen hoch.
       Und die vollmundigen Versprechen von neuen, giftfreien Fracking-Methoden,
       mit denen die Energiekonzerne die Stimmung drehen wollen, sind bisher durch
       keinerlei praktische Tests belegt.
       
       17 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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