# taz.de -- Keystone-XL-Pipeline: Repräsentantenhaus wird schmierig
> Die Wahlkampfhilfe der Industrie wirkt: Das Repräsentantenhaus hat für
> die Pipeline Keystone XL gestimmt. Nur Obama bremst.
IMG Bild: Die Rohre liegen schon bereit: Keystone-Vorbereitung in North Dakota.
NEW YORK taz | Eine „kriegerische Handlung“ nennt Cyril Scott, Präsident
des Indianerstammes der Rosebud Sioux, die Entscheidung des
Repräsentantenhauses. Das hat am Freitag erneut für die umstrittene
Ölpipeline Keystone XL gestimmt, die schweres Rohöl aus den Teersanden in
der kanadischen Provinz Alberta quer durch sechs US-Bundesstaaten bis in
die texanischen Raffinerien und Verladehäfen am Golf von Mexiko
transportieren soll. „Das ist ein Todesurteil für uns und für unsere
Kinder“, sagt Präsident Cyril Scott aus dem auf der Route gelegenen South
Dakota.
252 Abgeordnete des Repräsentantenhauses – darunter auch 31 DemokratInnen –
haben für die sofortige Genehmigung der Pipeline gestimmt, 161 Abgeordnete
dagegen. Am Dienstag will die zweite Kammer des US-Kongresses nachziehen.
Auch im Senat wollen nicht nur sämtliche RepublikanerInnen, sondern auch
mehrere DemokratInnen für die Pipeline stimmen. Damit wollen sie ihre
Parteifreundin Mary Landrieu unterstützen, die am 6. Dezember in dem
Ölstaat Louisiana in eine nur schwer gewinnbare Stichwahl gegen einen
ebenfalls ölfreundlichen Republikaner geht. So ist es möglich, dass die
Pipeline auch im Senat eine Mehrheit bekommt.
Doch die Entscheidung über das noch nicht genehmigte nördliche Teilstück
der Pipeline, das die Grenze zu Kanada überquert, liegt bei Präsident
Barack Obama. Am Freitag ließ Obama durchblicken, dass er vorerst nicht an
eine Unterzeichnung denkt.
Zum einen will Obama abwarten, bis ein Gericht in Nebraska ein Urteil über
die Route der Pipeline gefällt hat. Zum anderen widerspricht er einem der
Hauptargumente der Ölbranche für die Pipeline: niedrigere Benzinpreise in
den USA. „Die Pipeline“, sagte Obama, „verschafft Kanada die Möglichkeit,
sein Öl durch unser Land an den Golf zu pumpen, von wo aus es
weiterverkauft werden wird. Das hat keine Auswirkungen auf die Benzinpreise
in den USA.“
## Größte Umweltkampagne der letzten Jahrzehnte
Seit das kanadische Unternehmen TransCanada die Baugenehmigung für seine
Pipeline im Jahr 2008 beantragt hat, ist die Keystone XL ins Zentrum der
US-Umweltdebatte gerückt. NaturschützerInnen haben mit Demonstrationen,
Blockaden und Klagen vor Gericht die größte Umweltkampagne der letzten
Jahrzehnte organisiert.
Die Ölkonzerne haben im Kampf um die Keystone XL zuletzt Hunderte Millionen
Dollar in den teuersten Midterm-Wahlkampf der US-Geschichte gesteckt. Diese
Investitionen haben sich gelohnt. Auch in Louisiana: Ganz egal, wie die
Stichwahl in Louisiana ausgeht, wird dort im Dezember auf jeden Fall einE
PolitikerIn gewinnen, der oder die für Bohrplattformen und Raffinerien und
für den Bau der Keystone XL eintritt.
16 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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