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       # taz.de -- Erlass von Präsident Poroschenko: Staatliche Gelder im Osten gestrichen
       
       > Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Kiew stellt
       > staatliche Leistungen im Osten des Landes ein. Das Geld soll in
       > „humanitäre Hilfe“ fließen.
       
   IMG Bild: Auch betroffen: Krankenhäuser wie dieses in Donezk.
       
       KIEW afp | Die ukrainische Regierung stellt sämtliche staatlichen
       Leistungen in den Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Präsident Petro
       Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle
       „Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen“ in
       den Gebieten gestoppt werden, in denen „Anti-Terror-Operationen laufen“.
       Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein
       ranghoher Sicherheitsbeamter sagte.
       
       Der Staat werde sich aus allen Institutionen zurückziehen, die er bislang
       noch in den von den prorussischen Separatisten ausgerufenen
       „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finanziere.
       
       Das so eingesparte Geld werde Kiew aber nicht einbehalten, sondern es werde
       als „humanitäre Hilfe“ in die Gebiete zurückfließen, sagte der Beamte. Er
       sprach von einer „entscheidenden Maßnahme“, es sei „vorbei mit den kleinen
       Spielereien“.
       
       Das Dekret von Präsident Poroschenko sei eine weitere Reaktion auf die von
       den Rebellen in Eigenregie abgehaltenen sogenannten Präsidents- und
       Parlamentswahlen am 2. November. Zwei Tage nach der von Kiew und vom Westen
       verurteilten, von Russland hingegen anerkannten Wahlen hatte Poroschenko
       bereits angekündigt, die abtrünnigen Gebiete militärisch und wirtschaftlich
       zu „isolieren“, damit sich „der Krebs nicht weiter ausbreitet“.
       
       15 Nov 2014
       
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