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       # taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Bezirk ist erpressbar geworden
       
       > Eine Räumung der von Flüchtlingen genutzten Schule in Kreuzberg ist
       > vorerst vom Tisch - der Justiz sei Dank. Was heißt das für den Bezirk?
       
   IMG Bild: Sie werden hier wohl noch eine Weile hängen: Transparente vor der Hauptmann-Schule.
       
       Eigentlich müsste die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
       der Justiz dankbar sein: Die von Flüchtlingen bewohnte
       Gerhart-Hauptmann-Schule wie angekündigt von der Polizei räumen lassen zu
       müssen bleibt Monika Herrmann erspart.
       
       Und einen Schuldigen gibt es auch: die Gerichte. Nach dem
       Verwaltungsgericht hat am Mittwoch auch das Amtsgericht einen vorläufigen
       Räumungsstopp für die Schule angeordnet. Streng genommen gilt dieser zwar
       nur für zwei Bewohner, aber es ist kaum vorstellbar, dass der Bezirk die
       anderen 43 dort lebenden Menschen während eines laufenden
       Gerichtsverfahrens von der Polizei vor die Tür setzen lässt.
       
       Selten noch hat man Bezirkspolitiker so planlos agieren sehen wie die
       Kreuzberger im Fall der Schule. Das Argument, allein gegen den Rest der
       Welt die Versäumnisse der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik
       ausbaden zu müssen, zieht schon lange nicht mehr. Politik machen bedeutet,
       es eben nicht allen recht machen zu können und Menschen auch mal wehtun zu
       müssen. Was hat den 45 Leuten, die im Juni das Dach des Gebäudes besetzt
       hatten, eigentlich das Recht gegeben, in der Schule zu bleiben, während 200
       andere Flüchtlinge ausziehen mussten?
       
       Gründe, das Gebäude zu schließen, um es unter anderen Vorzeichen neu
       aufzumachen, hatte das Bezirksamt genug: Kriminalität, Gewalt und Konflikte
       unter den Flüchtlingen – verstärkt durch Alkohol- und Drogenkonsum – waren
       dort an der Tagesordnung. Im Nachhinein mutet es wie ein Wunder an, dass es
       nur einen Toten gegeben hat.
       
       Die Lehre aus dem Sommer ist: Bezirkspolitiker haben sich erpressbar
       gemacht. Die Quittung dafür bekommen sie nun von den Gerichten. Dass die
       Stadträte Hans Panhoff und Jana Borkamp (beide Grüne) den Einigungsvertrag
       mit den Dachbesetzern nur deshalb unterschrieben haben, weil diese damit
       drohten, sich das Leben zu nehmen, hat die Gerichte in den einstweiligen
       Verfügungsverfahren nicht interessiert. Unterschrift ist Unterschrift.
       
       Das Mitleid mit der zahnlosen Bürgermeisterin und ihrem Team hält sich in
       Grenzen. Aber dass 45 Leute den Umbau einer Schule zu einer
       Flüchtlingsunterkunft blockieren, kann auch nicht der Weisheit letzter
       Schluss sein. PLUTONIA PLARRE
       
       15 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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