# taz.de -- Datenschutzbeauftragte zur Pkw-Maut: Millionen Bewegungsdaten
> Die geplante Autobahngebühr soll durch den Abgleich von Nummernschildern
> erhoben werden. Datenschützer sprechen sich gegen ein zentrales Register
> aus.
IMG Bild: Für die einen ist es eine Gelddruckgarantie, für die anderen eine Datensammelstelle: Mauterfassungsanlage, hier über der A5.
HAMBURG dpa | Deutschlands Datenschützer verlangen bei der geplanten
Pkw-Maut einen Verzicht auf die elektronische Erfassung der Kennzeichen.
„Das Projekt einer nicht zuletzt nutzungsunabhängigen Pkw-Maut darf nicht
dazu führen, dass Bewegungsdaten von Millionen von Verkehrsteilnehmern
erhoben und gespeichert werden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz der
Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Johannes Caspar aus Hamburg.
In einer Entschließung machten sich die Datenschützer am Freitag
stattdessen für Vignetten als „mildere und gleichermaßen effektive Mittel
zur Kontrolle“ stark.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 eine Pkw-Maut auf
Autobahnen einführen, die aber unterm Strich nur von ausländischen Fahrern
gezahlt wird. Autobesitzer aus dem Inland sollen das Geld voll über eine
geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Nach Abzug aller Kosten erwartet sich
Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr.
Kontrolliert werden soll die Mautpflicht über einen elektronischen Abgleich
der Nummernschilder. Die Datenschützer sprachen sich gegen ein zentrales
Register beim Kraftfahrtbundesamt und auch gegen eine Datei aller
mautpflichtigen Autobahnnutzungen beim Bundesamt für Güterverkehr aus:
„Allein die Möglichkeit, sich die Infrastrukturabgabe für gänzlich
ungenutzte Pkw erstatten zu lassen, rechtfertigt nicht die vorgesehene
elektronische Erfassung und sogar dauerhafte – bis zu 13 Monate währende –
Speicherung von Bewegungsdaten in Deutschland zugelassener Pkw."
Zudem warnten die Datenschützer vor einer Beteiligung privater Betreiber an
der Erhebung und Überwachung der Pkw-Maut.
14 Nov 2014
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