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       # taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Ukip, die Partei zum Fürchten
       
       > Die rechtspopulistische Ukip wird immer stärker. Einst von einem
       > Linksliberalen gegründet, vereint sie heute europafeindliche,
       > rassistische Wähler.
       
   IMG Bild: Eine Ukip-Aktivistin auf Stimmenfang – zeitweise am falschen Ort.
       
       Ein Gespenst lehrt die politische Elite Großbritanniens das Fürchten: Die
       rechtspopulistische, europa- und ausländerfeindliche United Kingdom
       Independence Party (Ukip) hat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im
       Mai den drei etablierten Parteien eine demütigende Niederlage beigebracht.
       
       Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei einer landesweiten Wahl
       weder Labour noch die Konservativen vorn lagen. Ukip-Chef Nigel Farage, der
       eifrig das Image des Biertrinkers und Mannes von der Straße kultiviert, der
       kein Blatt vor den Mund nimmt, hatte vor den Wahlen ein „politisches
       Erdbeben“ versprochen - und hat prompt geliefert.
       
       Die Ukip ist ein vielschichtiges politisches Phänomen und lässt sich nicht
       einfach mit dem französischen Front National oder anderen europäischen
       Rechtsaußenparteien in eine Schublade stecken. Sie wurde 1993 von dem
       linksliberalen Professor Alan Sked gegründet und war zunächst eher eine
       „single-issue party“. Einziger Programmpunkt: Austritt des Vereinigten
       Königreichs aus der EU. Die traditionelle Opposition gegen das europäische
       Projekt war nicht auf die radikale Rechte beschränkt.
       
       1973 führte die konservative Regierung unter Edward Heath das Land in die
       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Für den Beitritt machte sich
       auch die damalige Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Margaret
       Thatcher, stark. Der lauteste Protest kam damals von der Labour Party,
       deren linker Flügel die EWG als Institution des Kalten Kriegs betrachtete,
       die kapitalistische Konzepte in Recht festschrieb und sozialistische
       Vorhaben wie Verstaatlichungen und gewerkschaftliche Kämpfe verhinderte.
       
       ## Raus aus der EWG
       
       Nachdem die Labour Party die Wahlen von 1974 gewonnen hatte, war sie
       gezwungen, ein EWG-Referendum durchzuführen, wobei sogar
       Kabinettsmitglieder wie die linke Kultfigur Tony Benn für den Austritt
       agitierten. Obwohl 67 Prozent der Briten für den Verbleib stimmten,
       gewannen die EWG-Gegner innerhalb der Partei die Oberhand. Mit der
       Ankündigung, Großbritannien wieder aus der EWG herauszulösen, verlor Labour
       die Wahlen von 1983 mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1945.
       
       Der Thatcherismus hat die gesamte Konstellation verändert - und er erklärt
       die Motive der heutigen Ukip-Führung. In den 1980er Jahren wurden die
       Rechte der britischen Arbeiter stark eingeschränkt, ganze
       Bergarbeiterregionen im Zuge einer rapiden Deindustrialisierung ausgelöscht
       und der Sozialstaat systematisch ausgehöhlt. Damals setzten viele Linke und
       Gewerkschafter ihre letzte Hoffnung auf eine progressive Gesetzgebung in
       Brüssel. Umgekehrt sahen Thatcher-Anhänger im europäischen Projekt
       zunehmend eine Gefahr für ihre eigenen Pläne.
       
       Als der Europarat im Mai 1988 das „Zusatzprotokoll zur Europäischen
       Sozialcharta“ verabschiedete, das gewerkschaftliche Rechte, die
       Gleichberechtigung von Frauen sowie Mindeststandards für Sicherheit und
       Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz garantierte, startete Thatcher eine wüste
       Polemik gegen „diese sozialistische Charta“.
       
       [1][Im September 1988 erklärte sie]: „Wir haben den Staat nicht
       zurückgedrängt, um mitanzusehen, wie er auf europäischer Ebene wieder
       gestärkt wird - mit einem europäischen Superstaat, der in Brüssel eine neue
       Dominanz ausübt.“ Diese Haltung ließ eine neue Bruchlinie innerhalb der
       britischen Rechten entstehen: zwischen den EU-Befürwortern und den
       sogenannten Euroskeptikern, die entweder Neuverhandlungen im Interesse der
       Briten oder gleich den Austritt fordern.
       
       ## Die „Armee des Volkes“
       
       In den 1990er Jahren hatte der konservative Premierminister John Major
       innerhalb seiner eigenen Partei mit vehementer Kritik am Maastricht-Vertrag
       und den EU-Institutionen zu kämpfen. Diese Opposition wurde immer massiver
       und trug zu Majors erdrutschartiger Wahlniederlage von 1997 bei, als die
       inzwischen stramm proeuropäische Labour Party von Tony Blair 43 Prozent der
       Stimmen (gegenüber 30 Prozent der Konservativen) erhielt. Bemerkenswert
       ist, dass die Fixierung der Konservativen auf die EU ihre Wahlchancen
       beeinträchtigte.
       
       Die Partei vermittelte den Eindruck, die Alltagssorgen der Briten aus den
       Augen verloren zu haben. Als David Cameron 2005 zum Parteichef gewählt
       wurde, versprach er einen Prozess der Modernisierung und - statt der
       Fixierung auf die EU - einen milderen und fürsorglicheren Konservatismus.
       Bis zur Unterhauswahl 2010 legte seine Partei mit diesem Kurs bei Umfragen
       ständig zu.
       
       Wie konnte die Ukip es unter diesen Umständen schaffen, mit dem Thema EU
       zur drittstärksten Kraft in der britischen Politik zu werden und den drei
       etablierten Parteien dermaßen zuzusetzen? Wo doch die EU laut
       Meinungsumfragen auf der politischen Prioritätenliste der Briten weit unten
       steht und auch bei drei Vierteln der Ukip-Wähler nicht zu den drei
       Topthemen zählt.
       
       Die Ukip selbst beschreibt sich als „Armee des Volkes“ und gibt sich das
       Image einer strammen Anti-Establishment-Partei. Aber ihr Führer Nigel
       Farage hat das vornehme Dulwich College besucht und in der Londoner City
       unter anderem als Rohstoff-Broker gearbeitet. Man könnte Parallelen
       zwischen der Ukip und den Poujadisten der 1950er Jahre ziehen, aber ihr
       fehlt die kleinbürgerliche Basis dieser französischen
       Steuerverweigerer-Bewegung. Tatsächlich hat die Ukip von allen Parteien den
       höchsten Anteil an Wählern aus der Arbeiterklasse.
       
       ## Sozialistische Wähler einer neoliberalen Partei
       
       Besonders auffällig ist die Diskrepanz zwischen den Anhängern und der
       Parteiführung. Die Ukip bezeichnet sich selbst als „libertär“ und vertritt
       wirtschaftspolitisch stramm neoliberale Positionen. In der Vergangenheit
       hat sie mit der Idee einer „flat tax“ gespielt, also einer einheitlichen
       Einkommensteuer mit einem gleich niedrigen Steuersatz für
       Supermarktangestellte und Milliardäre.
       
       Davon hat sich die Partei inzwischen zwar wieder verabschiedet, aber sie
       tritt noch immer für einen deutlich reduzierten Spitzensteuersatz ein.
       Zudem fordert sie die Streichung von zwei Millionen Arbeitsplätzen im
       öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur
       Sozialversicherung, womit die Unternehmen 50 Milliarden Pfund (etwa 62,5
       Milliarden Euro) einsparen würden.
       
       Ganz anders die Anhänger der Partei. Knapp 80 Prozent der Ukip-Wähler sind
       für die Wiederverstaatlichung der britischen Energiebranche. Die wird
       derzeit von sechs extrem unpopulären Unternehmen dominiert, die
       Rekordgewinne einstreichen, während sie ihren Kunden ständig die
       Strompreise erhöhen. 75 Prozent wollen, dass die zerstückelte und teure
       britische Eisenbahn wieder als ein einziges Unternehmen von der
       öffentlichen Hand betrieben wird.
       
       Zwei Drittel sind für eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, und eine
       Mehrheit will „zero hour“-Verträge verbieten (die den Beschäftigten keine
       Mindeststundenzahl garantieren und keinerlei elementare Rechte gewähren).
       Schließlich befürwortet jeder zweite Ukip-Wähler eine staatliche Kontrolle
       der Mieten von Privatwohnungen. Mit anderen Worten: Die Parteiführung
       besteht aus knallharten Neoliberalen, während die Basis
       wirtschaftspolitische Ansichten deutlich links von der Mitte hegt.
       
       ## Feindseligkeit gegen Migranten
       
       Der Erfolg der Ukip hat drei Gründe: erstens die Reaktion auf die steigende
       Zahl von Immigranten; zweitens die Entfremdung von der politischen Elite;
       und drittens die Unfähigkeit der Linken, eine überzeugende politische
       Alternative vorzuschlagen. Der Unmut über die Zuwanderung nimmt in
       Großbritannien seit vielen Jahren zu. Schon bei den Europawahlen von 2009
       stimmten fast eine Million Wähler für die neofaschistische British National
       Party (BNP).
       
       Die Feindseligkeit gegen Migranten ist jedoch nicht auf den rechtsradikalen
       Rand der Gesellschaft beschränkt. Nach neueren Umfragen wollen drei Viertel
       der Briten die Zuwanderung reduzieren. Und im Hinblick auf die Wahlen 2015
       nennen die meisten der Befragten das Thema als eines der Hauptprobleme des
       Landes.
       
       Verstärkt wird die immigrationsfeindliche Stimmung durch die wachsende
       soziale und ökonomische Unsicherheit. Mit dem durchschnittlichen
       Lebensstandard ging es in Großbritannien schon lange vor Ausbruch der
       Finanzmarktkrise bergab: Seit 2004 stagnieren die Reallöhne der ärmeren
       Hälfte der Bevölkerung, und für das ärmste Drittel sind sie sogar gefallen;
       im selben Zeitraum meldeten die Unternehmen Rekordgewinne.
       
       Zugleich bietet die Wirtschaft immer weniger sichere Jobs im mittleren
       Einkommensbereich, sodass der Arbeitsmarkt sich mehr und mehr zwischen den
       Spitzenverdienern und der immer breiter werdenden Basis von prekären,
       schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs polarisiert.
       
       ## Das Elend der Krise
       
       Hinzu kommt, dass sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt verschärft, weil es
       sämtliche Regierungen versäumt haben, den seit der Thatcher-Ära
       verscherbelten kommunalen Wohnraum zu ersetzen. Mit der Folge, dass heute
       Millionen Bewerber auf den Wartelisten für Sozialwohnungen stehen.
       
       Da die Regierung nichts gegen die ökonomische und soziale Misere unternimmt
       - und keine Linke existiert, die deren Ursachen thematisieren würde -,
       entstand ein politisches Vakuum, das durch ausländerfeindliche
       Ressentiments ausgefüllt wurde. Boulevardpresse und Mainstream-Politiker
       haben sich auf die Immigranten eingeschossen und viele Missstände in den
       britischen Städten und Gemeinden dem Zustrom von Ausländern zugeschrieben,
       wobei es keine Rolle spielte, dass in Regionen mit hoher
       Jugendarbeitslosigkeit nur sehr wenige Migranten leben.
       
       Gerade in solchen Gemeinden sind die Ressentiments gegen Zuwanderer jedoch
       oft am stärksten. In Großstadtregionen, etwa im Raum London und in
       Liverpool, hat die Ukip ziemlich schwach abgeschnitten. Auch hier gibt es
       viele der genannten Probleme, aber die Bevölkerung ist weitaus „gemischter“
       und das Zusammenleben von Einwanderern und Briten unterschiedlicher
       ethnischer Abstammung trägt dazu bei, Feindseligkeiten abzubauen.
       
       Inzwischen sind die Themen EU und Zuwanderung eng verquickt. Die Ukip
       behauptet, wegen der offenen EU-Grenzen sei das Land von billigen, zumeist
       osteuropäischen Arbeitskräften überschwemmt. Auf einem ihrer Wahlplakate
       stand: „26 Millionen Menschen in Europa suchen Arbeit. Und auf wessen Jobs
       haben sie es abgesehen?“ Ein anderes Plakat zeigte eine riesige Hand, die
       auf den Betrachter deutet und ihn auffordert: „Hol dir die Kontrolle über
       unser Land zurück.“ Auch Farage selbst schlug in diese Kerbe, als er
       meinte, die Leute in London machten sich Sorgen, dass nebenan eine Familie
       aus Rumänien einziehen könnte.
       
       ## Normaler Weise keine Chance
       
       Unter normalen Umständen dürfte die Ukip eigentlich keine Chance haben.
       Großbritannien hat ein Mehrheitswahlrecht, das es kleinen Parteien extrem
       schwermacht, sich durchzusetzen. Das Land ist in 650 Wahlkreise aufgeteilt,
       die jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, egal wie groß
       sein Stimmenanteil ist.
       
       Bei einer Partei wie der Ukip sind die Anhänger ungefähr gleichmäßig über
       das ganze Land verteilt und nicht etwa in wenigen Wahlkreisen konzentriert.
       Deshalb ist es durchaus denkbar, dass die Ukip bei einer Parlamentswahl auf
       20 Prozent kommt und doch nur zwei oder drei Unterhausmandate gewinnt.
       
       Gleichwohl wird bei den Konservativen, je näher die Unterhauswahlen im
       kommenden Mai rücken, die Panik immer größer. Sie haben Angst, dass die
       Ukip ihnen Wähler abjagen könnte, was die Labour Party unter Führung von Ed
       Miliband an die Macht bringen würde. Den Umfragen zufolge ist bereits ein
       Fünftel der Wähler, die 2010 für die Tories gestimmt haben, zur Ukip
       übergelaufen.
       
       Aber die hat auch über 10 Prozent der Labour-Wähler für sich gewonnen. Die
       politische Elite gilt als eine abgehobene Clique von Berufspolitikern, die
       nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind - erst recht, seit 2009 der
       Spesenskandal das Ansehen des Parlaments nachhaltig erschütterte.
       
       ## Keine Konkurrenz durch Rassisten
       
       Um den Aufstieg der Ukip zu stoppen, versuchten die anderen Parteien
       mehrfach, die rechte Konkurrenz auf deren eigenem Terrain zu schlagen
       -beispielsweise indem sie eine geringere Unterstützung für Neuankömmlinge
       fordern. Und schon im Januar 2013 versprach Premierminister Cameron, ein
       Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Die Regierung
       schickte Lautsprecherwagen in Wohngebiete, in denen Menschen verschiedener
       ethnischer Herkunft leben, um „illegale Einwanderer“ aufzufordern, sie
       sollten, „nach Hause gehen“ - solche Formulierungen kennt man sonst nur von
       Rassisten.
       
       Das alles spielt jedoch der Ukip nur in die Hände. Viele Beobachter hatten
       vorausgesagt, dass die Partei nach den Europawahlen an Zustimmung verlieren
       würde, aber die neuesten Umfragen bescheinigen ihr zwischen 12 und 20
       Prozent. Auftrieb bekam die Partei auch durch die Übertritte von zwei
       konservativen Hinterbänklern. Die daraufhin fällige Nachwahl in seinem
       Wahlkreis Clacton am 9. Oktober hat Douglas Carswell klar für die Ukip
       gewonnen, und Mark Reckless tritt am 20. November zur Nachwahl in Rochester
       an.
       
       In Schottland halten sich die Erfolge der Ukip bislang in Grenzen. Hier
       schlug sich die Frustration über die soziale und ökonomische Unsicherheit
       beim Unabhängigkeitsreferendum am 18. September in 44,7 Prozent Ja-Stimmen
       nieder. In England dagegen gelingt es der Labour-Führung unter Ed Miliband
       nicht, der Sparpolitik der Konservativen eine kohärente Alternative
       entgegenzusetzen, geschweige denn ihre traditionellen Anhänger in der
       Arbeiterklasse anzusprechen.
       
       Ihr Lebensstandard verschlechtert sich seit Jahren, und die soziale und
       ökonomische Unsicherheit, die der Ukip die Leute zutreibt, wird wohl weiter
       bestehen. Mangels Alternative wird sie weiter an Boden gewinnen - obwohl
       sie für eine Politik eintritt, mit der noch mehr Geld auf die Konten
       reicher Briten geschaufelt wird.
       
       16 Nov 2014
       
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   DIR [1] http://www.margaretthatcher.org/document/107332
       
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