# taz.de -- Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969: Die „schwarze Null“ steht
> Union und SPD beschließen den Haushalt 2015 ohne neue Kreditaufnahme. Die
> Opposition kritisiert: „Viel Show und wenig Substanz.“
IMG Bild: „Keine neuen Schulden ab 2015“: Bundesfinanzminister Schäuble.
BERLIN dpa | Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit
mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages
beschloss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen von Union und SPD den
Etat für 2015. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite
vor. Die „schwarze Null“ soll auch in den Folgejahren stehen – trotz der
von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen
Milliarden-Investitionen.
In den vierzehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten
Bereinigungssitzung drückte die Koalition die Gesamtausgaben im Vergleich
zum Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 400
Millionen auf nun 299,1 Milliarden Euro.
Die Investitionen wurden dennoch um 364 Millionen Euro auf 26,453
Milliarden Euro angehoben. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für
2015 im Bundestag Ende November. Die Zinsausgaben sinken nach Angaben der
Grünen nochmals um 1,33 Milliarden Euro.
Union und SPD mussten in den Haushaltsberatungen neue Etatlöcher auch in
Folge der Konjunkturabschwächung stopfen. Demgegenüber profitiert der Bund
von den extrem niedrigen Zinsen für alte Kredite sowie von Rückzahlungen
der EU. Auch ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil.
## Niedrige Zinsen, weniger Ausgaben bei Betreuungs- und Wohngeld
##
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle (CDU) erklärte: „Die Koalition hat heute haushaltspolitische
Geschichte geschrieben.“ Belastungen in einer Größenordnung von gut zwei
Milliarden Euro durch höhere Ausgaben etwa für das Arbeitslosengeld II und
das Elterngeld sowie aus der Steuerschätzung seien vor allem durch
niedrigere Zinsen und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und Wohngeld
aufgefangen worden.
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sprach von einem historischen Moment.
Die zehn Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in den Jahren 2016,
2017 und 2018 seien verankert. Daneben würden wichtige Impulse etwa für
Kultur, die Bewältigung internationaler Krisen und Ebola, die
Bundespolizei, Migrationsberatung, Hochwasserschutz und Verbraucherschutz
gesetzt.
Die Opposition wirft dem Regierungsbündnis „viel Show und wenig Substanz“
vor. Grünen-Experte Sven-Christian Kindler monierte, der Etat 2015 sei
nicht ausgeglichen. Schäuble verstecke seine Schulden in
Schattenhaushalten. Die Bundesregierung verschulde sich bei den
Krankenkassen und der Rentenversicherung und bei der Zukunft durch fehlende
Investitionen: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter
bröckelt es gewaltig.“
14 Nov 2014
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