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       # taz.de -- Kommentar HoGeSa in Hannover: Hool-Demos müssen legal bleiben
       
       > Das Verbot der HoGeSa-Demo in Hannover wurde gekippt. Das ist gut so.
       > Trotzdem muss der Aufmarsch verhindert werden – nur mit anderen Mitteln.
       
   IMG Bild: 26. Oktober: HoGeSa-Aufmarsch in Köln.
       
       Die Bilder aus Köln hängen nach: Fast 5.000 Menschen ziehen randalierend
       durch die Innenstadt, brüllen rechte Parolen und greifen Andersgesinnte,
       JournalistInnen und Polizeibeamte an. Ein solcher Aufmarsch der „Hooligans
       gegen Salafisten“ (HoGeSa) soll sich nicht wiederholen – unter dieser
       Prämisse wirkt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das
       Verbot der für Samstag geplanten HoGeSa-Demonstration zu kippen, wie das
       falsche Signal.
       
       Doch das Gegenteil ist richtig. Ein Verbot wäre ein Angriff auf das Recht
       auf Versammlungsfreiheit gewesen, und zwar ein folgenschwerer: Die
       Begründung wäre gewesen, dass es sich bei der angemeldeten Demonstration um
       keine politische Versammlung, sondern nur um einen Vorwurf zum
       Krawallmachen handele.
       
       Darin stecken gleich zwei problematische Annahmen: Zum einen zeigt diese
       Auffassung, wie sehr die politische Bedeutung der HoGeSa unterschätzt wird:
       Es geht hier eben nicht um eigentlich unpolitische Fußballfans, die gern
       mal was kaputt machen, wenn sie einen über den Durst getrunken haben. In
       Köln wurden rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Parolen
       gerufen, es waren organisierte Neonazis dabei und ein Teil der
       Demonstration griff später gezielt linke Einrichtungen an. Diese Ereignisse
       als reine Krawallmacherei zu verstehen, ist eine krasse Fehleinschätzung.
       
       Zum anderen sollte man stets hellhörig werden, wenn eine Demonstration mit
       dem Hinweis auf mögliche Ausschreitungen untersagt wird – diese
       Argumentation wird nur zu gerne auch gegen linke Versammlungen verwendet.
       Gerade in Niedersachsen, wo das Versammlungsgesetz deutlich restriktiver
       ist als in anderen Bundesländern, und gerade in Hannover, wo die Polizei in
       einem ohnehin sehr fragwürdigen Konstrukt gleichzeitig die
       Versammlungsbehörde ist, wäre es ein fatales Signal, wenn eine
       Demonstration erneut mal eben so mit dieser Begründung verboten werden
       könnte.
       
       ## Zivilgesellschaftliche Proteste
       
       Das alles heißt natürlich nicht, dass die rechten Hools am Samstag in
       Hannover eine Kundgebung abhalten, Menschen bedrohen oder ihre Propaganda
       verbreiten dürfen. Eine Wiederholung der Ereignisse in Köln muss verhindert
       werden – aber eben nicht durch ein staatliches Verbot, sondern durch
       zivilgesellschaftliche Proteste, durch Gegendemonstrationen und Blockaden.
       
       Die von HoGeSa ausgehende Bedrohung ernst nehmen bedeutet, am Samstag in
       Hannover auf die Straße zu gehen und den Rechten zu zeigen, dass sie nicht
       gewollt sind. Rechte Aufmärsche zu verhindern klappt nämlich immer noch am
       besten durch Ausnutzung statt Einschränkung des Versammlungsrechts.
       
       13 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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