# taz.de -- Weltweiter WTO-Handelspakt: USA und Indien einigen sich
> Das erste WTO-Handelsabkommen galt Ende Juli als gescheitert, weil Indien
> blockierte. Doch nun gibt es Bewegung.
IMG Bild: Staatliche Lebensmittelreserven stellten lange einen Streitpunkt dar: Nun konnte eine Einigung mit Indien erzielt werden
NEU DELHI dpa | Der Weg für den ersten globalen Handelspakt ist nach
Angaben des bisherigen Verweigerers Indien nun frei. Neu Delhi und die USA
hätten sich über den Streitpunkt staatlicher Lebensmittelreserven geeinigt,
erklärten beide Länder am Donnerstag. Das sogenannte TFA-Abkommen könne nun
von allen Staaten der Welthandelsorganisation WTO absegnet werden - das ist
für die Umsetzung notwendig. Es ist aber noch unklar, ob die anderen
Staaten, vor allem Indiens Agrarkonkurrenten in der Region, den Vorschlag
durchwinken. Der Handelspakt sieht den Abbau von Zollformalitäten und
anderen Hemmnissen für den Warenaustausch vor
Das Problem bisher: Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme
für die Armen riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte Neu Delhi
langfristige Ausnahmeregelungen, die von der Welthandelsorganisation WTO
aber nicht zusichert wurden. Daraufhin war Ende Juli das erste globale
Abkommen über Handelserleichterungen für gescheitert erklärt worden.
„Wir sind ausgesprochen glücklich, dass Indien und die USA ihre
Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben“, sagte Indiens Handelsministerin
Nirmala Sitharaman in Neu Delhi. „Dies wird die Hängepartie bei der WTO
beenden und den Weg freimachen für die Einführung des Abkommens über
Handelserleichterungen.“ Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama,
Josh Earnest, sprach von einem „wichtigen Durchbruch“.
Es wäre das erste globale Handelsabkommen in der fast 20-jährigen
Geschichte der WTO. Die Vereinbarungen dazu wurden im vergangenen Jahr in
Bali besiegelt, doch ließ die neue indische Regierung dann die Frist für
die Unterzeichnung verstreichen. Indien und einige wenige Unterstützer -
darunter Kuba, Venezuela und Bolivien - standen dabei im WTO-Generalrat
gegen den Rest der Welt. Sitharaman sagte nun aber: „Indien war nicht
allein oder isoliert. Die anderen meldeten sich bloß nicht zu Wort.“
Die neuen Vorschläge würden nun „in naher Zukunft“ vom WTO-Generalrat in
Genf begutachtet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am
Rande des Ostasien-Gipfels in Naypyidaw in Myanmar. Das bilaterale Abkommen
zwischen den USA und Indien sei ein wichtiger Schritt, um dem „Bali-Pakt“
wieder Schwung zu verleihen und das Vertrauen in die WTO wieder
herzustellen.
Das „Bali-Paket“ sieht neben Unterstützung für arme Länder vor allem vor,
den Warenaustausch durch weniger Zollbürokratie und geringere Abgaben an
den Grenzen zu erleichtern. Damit könnten nach Einschätzung der
Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu
einer Billion Dollar freigesetzt und 21 Millionen neue Arbeitsplätzen
geschaffen werden.
13 Nov 2014
## TAGS
DIR Indien
DIR Freihandel
DIR WTO
DIR Welthandelsorganisation
DIR Freihandel
DIR Narendra Modi
DIR Narendra Modi
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Tisa-Abkommen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Zoll-Deal von WTO und IT-Branche: Zollfrei zocken
Die Welthandelsorganisation (WTO) schafft die Zölle für mehr als 200
IT-Produkte ab. Und stellt so die Weichen für einen erweiterten Freihandel
der Branche.
DIR Welthandelsorganisation WTO: Erstes globales Handelsabkommen
Die Welthandelsorganisation hat das Abkommen über Handelserleichterungen
(TFA) endgültig angenommen. Dadurch könnten Millionen neuer Jobs geschaffen
werden.
DIR Handelsabkommen gescheitert: Indien gegen den Rest der Welt
Indien lässt das erste große, weltweite Handelsabkommen seit über 20 Jahren
platzen. Doch es gibt auch Freude über das Scheitern.
DIR Neue Regierung Indiens: Keine Zustimmung für Freihandel
Die Regierung in Delhi weigert sich, einen Handelsvertrag ihrer Vorgängerin
umzusetzen. Damit gefährdet sie ein internationales Abkommen.
DIR Kleine Geschichte des Freihandels: Der Pümpel der Liberalisierung
Mit dem Tisa-Abkommen soll der letzte profitträchtige Teil des Weltmarkts
liberalisiert werden – an den etablierten Organisationen vorbei. Warum?
DIR Freihandel im Hinterzimmer: Bundesregierung täuscht bei Tisa
Die Bundesregierung verhandelt über Tisa und rückt auf eine
parlamentarische Anfrage nicht mit der Wahrheit raus. Was wird aus der
Daseinsvorsorge?