# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe vor dem Kollaps
> Die USA berichten von massiven Truppenbewegungen in der Ukraine. Die UN
> warnen vor Kämpfen. Russland schickt vier Schiffe vor Australiens Küste.
IMG Bild: Militärlaster und Soldaten an einem Checkpoint in Donezk.
NEW YORK afp | Die UNO hat sich besorgt angesichts der Gewalt in der
Ostukraine gezeigt und fürchtet einen kompletten Rückfall in einen
bewaffneten Militärkonflikt. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die
Anfang September vereinbarte Waffenruhe "unaufhörlich gefährdet" sei, sagte
UN-Vizegeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch bei einer
Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Er warnte vor einer Rückkehr zu
„ausgewachsenen“ Kämpfen.
Als zweites Szenario benannte Toyberg-Frandzen einen „eingefrorenen
Konflikt“, der den Status Quo in der Krisenregion in der Ostukraine auf
Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere. Für ebenfalls denkbar hält er
drittens die Variante eines über Monate hinweg schwelenden Konflikts „mit
sporadischen Kämpfen geringerer Intensität“, die sich mit heftigeren
Gefechten abwechseln.
Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt, nachdem die Nato
am Mittwoch über das Vordringen weiterer „russischer Kampftruppen“ in die
Ukraine binnen der vergangenen zwei Tage berichtet hatte. Russland wies das
zurück: Die Berichte entbehrten jeder Grundlage, erklärte das
Verteidigungsministerium. Minister Sergej Schoigu warf der Nato eine
„antirussische“ Stimmungsmache vor.
Danach befragt, was er von dem Treffen des Sicherheitsrats erwarte, sagte
Russlands stellvertretender UN-Botschafter Alexander Pankin indes in New
York: „Nichts“. Dem Gremium warf er anschließend „Propaganda“ vor. Es war
das 26. Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise.
## Vom Frieden sprechen, Krieg anheizen?
Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, ¡„vom
Frieden zu reden“ und gleichzeitig „einen Krieg anzuheizen“. Die
US-Außenamtssprecherin Jen Psaki erklärte die Bereitschaft der USA,
bestehende Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Moskau wird insbesondere
vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen
und Kämpfern zu versorgen. Trotz der Anfang September beschlossenen
Waffenruhe kommt es in dem Gebiet immer wieder zu schweren Kämpfen mit
Regierungstruppen.
Unterdessen sichtete das australische Militär vier Schiffe der russischen
Marine vor der Nordküste Australiens. Die Armee beobachte die Lage, teilte
das Militär mit. Außenministerin Julie Bishop sagte dazu, Russland sei wie
andere Länder auch dazu berechtigt und bewege sich wie vorgeschrieben in
internationalen Gewässern. Nach ihrer Einschätzung befragt, ob es sich um
eine Machtdemonstration Russlands handle, sagte sie, Russland sei ein
„bedeutendes Land mit einer bedeutenden Marine“. Das käme der Überlegung
gleich, ob auch die USA „Macht demonstrieren, wenn sie im Pazifik sind“.
Russland unterhält derzeit wegen des Abschusses einer malaysischen
Passagiermaschine über der Ostukraine auch mit Australien schwierige
Beziehungen. Unter den 298 Todesopfern waren 38 Australier. Nach ersten
Erkenntnissen war die Passagiermaschine von einer Rakete getroffen worden.
Die prorussischen Separatisten und Kiew machen sich gegenseitig für das
Unglück verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin wird beim
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie-
und Schwellenländer erwartet, das am Wochenende im australischen Brisbane
stattfindet.
Russland kündigte zudem an, dass seine Langstreckenbomber regelmäßige
Patrouillenflüge in einem Gebiet vom Arktischen Ozean über die Karibik bis
hin zum Golf von Mexiko und damit an die Grenze zu den USA durchführen
würden. Die Nato hat bereits eine erhebliche Zunahme russischer
Militärflüge über dem Schwarzen Meer, der Ostsee, der Nordsee und dem
Atlantik registriert. Sie sieht einen Grund dafür in der Ukraine-Krise und
den deswegen verhängten westlichen Sanktionen.
13 Nov 2014
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