# taz.de -- Schutz vor riskanten Geldanlagen: Dorfläden bleiben verschont
> Gut für das Mietshäuser-Syndikat: Nun soll es im neuen
> Kleinanlegerschutzgesetz Ausnahmen für Genossenschaften und gemeinnützige
> Projekte geben.
IMG Bild: Sollen es nicht so schwer haben: Dorfläden, hier in Simonshofen bei Lauf an der Pegnitz.
BERLIN taz | Die Kritik aus der alternativen Szene war laut: Das neue
Kleinanlegerschutzgesetz, mit dem Menschen vor riskanten Geldanlagen
geschützt werden sollen, hätte in der zunächst geplanten Form nicht nur
unseriösen Abzockern das Leben schwer gemacht. Auch Genossenschaften und
gemeinnützigen Projekten wäre das Einwerben von Geldern massiv erschwert
worden.
Das hatte etwa das Mietshäuser-Syndikat kritisiert, in dem bundesweit 90
soziale Wohnprojekte zusammengeschlossen sind: Auch sie hätten künftig
teure Verkaufsprospekte erstellen und genehmigen lassen müssen, was viele
Projekte wie Dorfläden oder kleine Bürgerenergieanlagen finanziell und
organisatorisch überfordert hätte.
Doch der Protest blieb nicht ohne Wirkung. Der neue Entwurf für das Gesetz,
der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden ist, sieht nach
Angaben aus Regierungskreisen im Vergleich zum früheren Referentenentwurf
eine Reihe zusätzlicher Ausnahmen vor.
Genossenschaften, die Kredite bei ihren eigenen Mitgliedern einwerben,
bleiben von den Vorgaben ausgenommen. Ebenso soziale und gemeinnützige
Projekte, die höchstens eine Million Euro einwerben und deren Rendite nicht
höher liegt als die von Hypothekenpfandbriefen mit vergleichbarer Laufzeit.
## Eine Million Euro Grenze für Crowdfunding
Bei Crowdfunding-Projekten, für die im Internet Geld eingeworben wird, gilt
wie bisher schon geplant eine Ausnahme, wenn sie nicht mehr als eine
Million Euro einwerben. Einzelne Anteilszeichner dürfen generell höchstens
1.000 Euro beisteuern, bei hohem Einkommen oder Vermögen kann diese Grenze
auf 10.000 Euro steigen.
Auf diese Weise sei eine „vernünftige Balance“ zwischen dem
Verbraucherschutz und der Förderung bürgerschaftlichen Engagements
geschaffen worden, hieß es aus der Regierung.
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz reagiert die Bundesregierung auf die
Pleite des Energie-Projektierers Prokon. Dieser hatte mit hohen
Renditeversprechen 75.000 Anleger geworben, die nach der Insolvenz einen
großen Teil der insgesamt investierten 1,4 Milliarden Euro verlieren
werden. Deshalb sollen künftig auch Produkte des sogenannten Grauen
Kapitalmarkts, der zwar legal, aber bisher kaum reguliert ist, konkretere
Informationspflichten erfüllen müssen.
Dazu gehört es, für jedes Produkt einen aktuellen und genehmigten
Verkaufsprospekt zu erstellen. Zudem wird die Werbung für solche
Finanzprodukte beschränkt: Im öffentlichen Raum, etwa in Bussen, ist sie
künftig nicht mehr erlaubt. Per Post darf nur noch nach expliziter
Zustimmung geworben werden. Und im Rundfunk sollen Werbespots für
Graumarkt-Anlagen nur im Umfeld von wirtschaftlichen Informationen zulässig
sein. Ähnliche Vorgaben für Zeitungen wurden fallengelassen – hier muss
lediglich gewarnt werden, dass ein „vollständiger Verlust“ des Geldes
möglich sei.
Zudem soll die Finanzaufsicht Bafin künftig auch für den „kollektiven
Verbraucherschutz“ zuständig sein. Das heißt, sie kann bei wiederholten
Verstößen Vertriebsbeschränkungen- oder verbote aussprechen. Das Gesetz
soll im Frühjahr im Bundestag beraten werden und im Sommer in Kraft treten.
12 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
## TAGS
DIR Investorenschutz
DIR Prokon
DIR Genossenschaft
DIR Bundesregierung
DIR Mieten
DIR Energiewende
DIR Bafin
DIR Energieversorgung
DIR Stiftung Warentest
DIR Prokon
DIR Rocket Internet
DIR Crowdfunding
DIR Prokon
DIR China
DIR Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wie funktioniert bezahlbares Wohnen?: Freiburg für alle!
Selbstverwaltet: In Freiburg sind drei Häuser im Bau, deren Wohnungen
deutlich billiger vermietet werden als die des kommunalen Trägers.
DIR Kommentar Prokon-Übernahme: Ein Symbol für die Energiewende
Für Energieversorger wie EnBW sind gestrauchelte Pioniere wie Prokon ein
Ausweg. Denn lange haben sie das Thema erneuerbare Energien verschlafen.
DIR Umstrittenes Kleinanlegerschutzgesetz: Alternative Anlageformen in Gefahr
Trotz Nachbesserungen: Anbieter von Crowdfunding und Gemeinwohlprojekten
sehen das geplante Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern als Bedrohung.
DIR Keine Stadtwerke im Schwarzwald: Kartellamt verhindert Bürgerenergie
Die Kommune Titisee-Neustadt soll die eigenen Stadtwerke bei der
Stromnetz-Vergabe bevorzugt haben. Nun gibt es eine neue Ausschreibung.
DIR Viele Bausparer zahlen drauf: Beratung und Angebote miserabel
Nur drei von 20 getesteten Bausparkassen konnten bei einer Untersuchung der
Stiftung Warentest überzeugen. Vier Kassen fielen durch.
DIR Bremer Wohnprojekte bedroht: Die gut gemeinte Gefahr
Ein neues Gesetz zum Schutz von KleinanlegerInnen könnte viele
selbstverwaltete Projekte in Bremen in die Insolvenz treiben.
DIR Zalando und Rocket an der Börse: Inkubator im Zenit
Ökonomische Nachhaltigkeit steht bei Zalando und Rocket Internet nicht im
Vordergrund. Daran werden auch die Börsengänge nichts ändern.
DIR Gesetz zum Schutz von Anlegern: Schwarmfinanzierung in Gefahr
Das neue Kleinanlegerschutzgesetz macht sozialen Initiativen das Leben
schwer – aber auch vielen Gründern und dem beliebten Crowdfunding.
DIR Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz: Prokon-Pleite gefährdet Dorfläden
Als Reaktion auf das Prokon-Aus hat die Regierung ein radikales
Kleinanlegerschutzgesetz entworfen – mit fatalen Folgen für
bürgerschaftliche Projekte.
DIR Kleinanleger verlieren Millionen: Nächster Solartraum geplatzt
Die Solarstrom AG ist pleite. Die Firma war ein Symbol des Geschäfts mit
Sonnenenergie. Jetzt wird sie von Chinesen gekauft.
DIR Ermittlungen gegen Windenergie-Firma: Das Mini-Prokon aus Göttingen
Verschwieg das Windpark-Unternehmen EEV potenziellen Anlegern bekannte
Risiken? Die Staatsanwaltschaft hat „leitende Mitarbeiter“ im Visier.