URI: 

       # taz.de -- Kommentar Kohlestreit in der SPD: Gabriels Scheingefecht
       
       > Sigmar Gabriel erklärt, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus der
       > Atomkraft und der Kohle aussteigen könne. Doch diese Forderung erhebt gar
       > keiner.
       
   IMG Bild: Kohleabbau bei Spremberg in Brandenburg: Langfristig ist auch hier der Ausstieg aus Kohle angesagt
       
       Im letzten Jahr war der traditionelle Konflikt zwischen den
       Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt etwas in den Hintergrund
       getreten. Schließlich werden beide Häuser erstmals seit Langem von der
       gleichen Partei geleitet, nämlich der SPD. Und im Koalitionsvertrag waren
       viele potenzielle Streitfragen bereits geklärt worden.
       
       Nun scheint es wieder loszugehen: Umweltministerin Barbara Hendricks
       fordert die Abschaltung einiger Kohlekraftwerke, um das deutsche Klimaziel
       bis zum Jahr 2020 noch zu schaffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält
       lautstark dagegen.
       
       Doch bei dem Streit handelt es sich im Wesentlichen um ein Scheingefecht.
       Wenn Gabriel erklärt, Deutschland könne nicht gleichzeitig aus der
       Atomkraft und aus der Kohle aussteigen, dann kämpft er gegen eine
       Forderung, die gar niemand erhebt. Ein sofortiger kompletter Ausstieg aus
       der Kohle wäre tatsächlich nicht zu schaffen. Langfristig hingegen führt an
       einer Energieversorgung ohne Kohle kein Weg vorbei. Und dafür müssen jetzt
       die ersten Schritte eingeleitet werden. Genau das fordert Hendricks.
       
       Für die Energieversorgung ist ein Verzicht auf die ältesten Kohlemeiler
       kein Problem, für das Erreichen der Klimaziele ist er unabdinglich. Das
       weiß auch Gabriel. Schließlich war er es selbst, der einst als
       Umweltminister das deutsche 40-Prozent-Ziel durchgesetzt hat. Und die Große
       Koalition hat dieses Ziel noch vor einem Jahr im Koalitionsvertrag
       bekräftigt.
       
       Insofern gibt es berechtigte Hoffnungen, dass der Wirtschaftsminister
       derzeit nur eine Show aufführt, um der Kohleindustrie zu beweisen, dass er
       ihre Interessen nicht ignoriert. Die Öffentlichkeit ist von Gabriel zwar so
       manche Volte gewohnt, doch wenn er das deutsche Klimaziel tatsächlich
       aufgeben würde, wäre seine Glaubwürdigkeit endgültig dahin.
       
       11 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Barbara Hendricks
   DIR Energieversorgung
   DIR Kohlekraftwerke
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Hans Eichel
   DIR Sigmar Gabriel
   DIR Kohle
   DIR Nürburgring
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR CO2-Emissionen
   DIR EU
   DIR Die Linke
   DIR Braunkohle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gabriel gegen AKW-Förderung: „Auf keinen Fall zustimmen“
       
       Mehrere EU-Länder wollen im Rahmen der Energieunion die Atomenergie
       fördern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt das strikt ab.
       
   DIR Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
       
       Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private
       Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
       
   DIR Kommentar deutsches Klimaprogramm: Ein Etappensieg für Hendricks
       
       Die Koalition hat in Sachen Klimapolitik viel geleistet. Es ist
       ungerechtfertigt, dass die Opposition die Regierungspläne derart
       verteufelt.
       
   DIR Abschaltung von Kraftwerken: Weniger Kohle, mehr Geld
       
       Ein Institut verspricht eine „doppelte Dividende“ bei der Stilllegung von
       Kraftwerken. Auch die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren sinke.
       
   DIR Shitstorm bei Sozialdemokraten: Vorwärts und schnell vergessen
       
       Die SPD in Rheinland-Pfalz will das Debakel um den Nürburgring hinter sich
       lassen. Sie setzt nun ganz auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
       
   DIR Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 sparen
       
       Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der
       Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen.
       
   DIR Miese CO2-Bilanz für Deutschland: Mehr Ökostrom, mehr Klimagase
       
       Die Europäische Umweltagentur warnt, dass drei Länder ihre CO2-Ziele
       verfehlen: Polen, Luxemburg – und Deutschland. Was ist passiert?
       
   DIR Debatte Braunkohle in Deutschland: Die EU befeuert den Abbau
       
       Beim Kohleboom spielen europäische Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle.
       Die Verschmutzerindustrien haben in Brüssel loyale politische Helfer.
       
   DIR Kommentar Braunkohlepolitik Linkspartei: Macht als einziges Argument
       
       Stimmt die Linke einem neuen Braunkohletagebau in Brandenburg zu, ignoriert
       sie ihr eigenes Programm. Und macht sich unglaubwürdig.
       
   DIR Linke contra Greenpeace: Kohle für die Koalition
       
       Brandenburgs Linke bleiben stur: Gegen das eigene Parteiprogramm wollen sie
       für neuen Braunkohletagebau stimmen. Sonst sei Rot-Rot am Ende.