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       # taz.de -- Theo Steegmann über NRW-Minister Jäger: „Ein Beispiel für die alten Strukturen“
       
       > Streiklegende Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz
       > gekämpft. Vom Innenminister ist das SPD- Mitglied enttäuscht: ein
       > Machtpolitiker ohne Visionen.
       
   IMG Bild: Steegmann über Ralf Jäger: „Er hält am System des früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau fest.“
       
       taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für
       Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf
       Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger
       SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden? 
       
       Theo Steegmann: Der Neuanfang ist gescheitert, weil Ralf Jäger ihn nicht
       wollte. Der Duisburger SPD-Vorsitzende war damit beauftragt, einen
       unabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten zu finden. Er wollte aber keinen
       Unabhängigen, sondern die alte Politik nach dem Motto: Ran an die
       Fleischtöpfe. Deshalb hat er dann mit dem Kandidaten Sören Link einen Mann
       des Apparats aus dem Hut gezaubert.
       
       Der ist auch gewählt worden. 
       
       Ja, aber gerade mal ein Viertel der Duisburger ist überhaupt zur Wahl
       gegangen. Die Bürger wollten etwas anderes. Viele haben gesagt: Wir wollen
       nicht, dass der schwarze Filz durch den roten ersetzt wird. Vor dem
       CDU-Oberbürgermeister Sauerland hat die SPD in Duisburg 50 Jahre regiert.
       Da hat sich wie überall, wo so lange regiert wird, viel Filz gebildet.
       
       Herr Jäger ist seit 2005 SPD-Chef in Duisburg. Die SPD war im Umbruch,
       nachdem sie die Macht in NRW verloren hatte. Ist er ein Mann der
       Erneuerung? 
       
       Er ist ein Machtpolitiker ohne Visionen. Er gestaltet nicht, sondern
       besetzt Positionen. Jäger ist ein Beispiel für die alten, verkrusteten
       Strukturen im Ruhrgebiet. Er hält am System des früheren
       NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau fest: Alle Posten werden unter den
       Parteien verteilt, man macht gemeinsam eine Konsensgeschichte auf niedrigem
       Niveau ohne Ideen. Wir brauchen andere Strukturen: direkte Demokratie und
       bürgerschaftliche Entscheidungen.
       
       Ralf Jäger ist in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ist er nicht bürgernah? 
       
       Der Innenminister profiliert sich gerne mit Bildern von Schülern beim
       sogenannten Blitzmarathon, bei dem er Autofahrer mahnt, nicht zu schnell zu
       fahren. Wenn das alles ist, ist es zu wenig. Er nutzt die Spielräume nicht,
       die er als Innenminister hat.
       
       Was könnte er denn machen? 
       
       Es gibt viele Ansätze im Ruhrgebiet, zum Beispiel junge Leute, die leer
       stehende Immobilien mieten, Ideen und Initiativen entwickeln. Das wird aber
       nicht gebündelt. Sinnvoll wäre auch, in den Städten einen Rat von
       engagierten Bürgern zusammenzurufen, der die Politik kritisch berät. Zum
       Beispiel beim Thema Zuzug aus Südosteuropa: Da ist die Stadtverwaltung in
       Duisburg hilflos, aber die Bürger sind sehr engagiert, etwa beim bundesweit
       in die Schlagzeilen geratenen „Problemhaus“ in Rheinhausen. Dort gibt es
       Patenschaften, einen runden Tisch und gegründete Wohnungsgenossenschaften,
       um den Menschen zu helfen und Probleme zu lösen. Aber von der Politik kam
       kein Signal.
       
       Sie sind noch immer Mitglied der SPD. Warum? 
       
       Weil man nicht aus der SPD Duisburg austreten kann. Man kann nur aus der
       Gesamtpartei austreten. Andere Parteien sind für mich keine Alternative.
       Ich sehe für mich als Gewerkschafter in der SPD meine Ansprechpartner.
       Aktiv bin ich dort allerdings nicht, sondern seit Jahren bei Attac.
       
       11 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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