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       # taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
       
       > Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen
       > Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei
       > „abzulehnen“.
       
   IMG Bild: AktivistInnen protestieren im Oktober gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP
       
       BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt
       von der klaren Haltung seiner Partei zum umstrittenen Investionsschutz im
       Rahmen von Freihandelsverträgen ab. Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen
       der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die
       SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht
       (...) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat
       wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem
       Fall“.
       
       Beim Parteichef klingt das inzwischen weit weniger verbindlich. „Den
       Investorenschutz bei CETA komplett herauszunehmen, ist keine echte Option“,
       sagte er am Montag nach einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin
       Cecilia Malmström. Sein Ziel sei es, ihn durch weitere Verhandlungen zu
       „verbessern und verändern“.
       
       Dafür gibt es aber nach Ansicht der EU-Kommissarin nur geringe Spielräume.
       Der eigentliche Text des Abkommens sei fertig verhandelt. Im Rahmen von
       „juristischem Feinschliff“ könne es lediglich „geringfügige Klarstellungen“
       geben, sagte Malmström.
       
       Zur Frage, wie es in diesem Rahmen gelingen soll, etwa die von der SPD
       abgelehnten Schiedsgerichte komplett aus dem Vertrag zu streichen, äußerte
       sich Gabriel nicht konkret. „Ich glaube, dass wir im Rahmen der jetzt noch
       möglichen Veränderungen eine ganze Reihe von Dingen machen können“, sagte
       er lediglich.
       
       ## Investitionsschutz im Mittelpunkt der Kritik
       
       Investorenschutzklauseln ermöglichen es Unternehmen, vor privaten
       Schiedskommissionen gegen Staaten vorzugehen, wenn sie glauben, dass neue
       Gesetze ihre Investitionen gefährden oder ihre Gewinnaussichten mindern.
       Sie stehen im Zentrum der Kritik an TTIP und CETA. Auf der Grundlage einer
       solchen Klausel klagt derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall
       wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs auf Schadenersatz.
       
       10 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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