# taz.de -- Budgetstreit mit Großbritannien: London darf EU-Beitrag abstottern
> Sonderbehandlung für die Briten: Eine Ratenzahlung soll den Konflikt um
> die 2,1-Milliarden-Nachzahlung beilegen — doch Cameron fordert mehr.
IMG Bild: Der Verweigerer: der britische Premier David Cameron (rechts) mit Finnlands Ministerpräsident Alexander Stubb.
Brüssel taz | Bekommt Großbritannien noch eine Extrawurst — und wenn ja,
wie teuer wird sie? Mit dieser Frage mussten sich am Freitag die
EU-Finanzminister befassen, nachdem der britische Premier David Cameron
eine 2,1 Mrd. Euro schwere Nachzahlung zum EU-Budget verweigert hatte. Sie
räumen den Briten eine Ratenzahlung ein.
Die höhere Rechnung wäre eigentlich bereits am 1. Dezember fällig geworden,
nachdem die britische Wirtschaft im letzten Jahr schneller gewachsen ist
als erwartet. Entsprechend höher fallen auch die EU-Beiträge aus. Noch
während der Sitzung in Brüssel schaltete Cameron auf stur. „Wir zahlen
keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember und wir glauben auch nicht an die
Zahlung von einer Summe in dieser Größenordnung", sagte Cameron nach
Abschluss eines Gipfels nordischer Staaten und Großbritanniens im
finnischen Helsinki.
Doch in Brüssel fielen andere Entscheidungen. Cameron soll zwar wie
gefordert mehr Zeit bekommen: bis zum 1. September 2015, also weit nach den
britischen Unterhauswahlen im Mai. Mit der Ratenzahlung kommen die Minister
London weit entgegen. Aber an der Höhe der Rechnung wollen sie nicht
rütteln - auch wenn der britische Finanzminister George Osborne das
Gegenteil behauptete. London müsse nur noch die Hälfte der fälligen Summe
zahlen, sagte er. Doch in den Ratsbeschlüssen steht davon nichts.
Schließlich müssten andere EU-Länder mehr zahlen, wenn Cameron einen neuen
Briten-Rabatt durchsetzen würde. Oder das EU-Budget müsste erneut gekürzt
werden; doch dafür hat sich bisher niemand ausgesprochen. Schon so kommen
auf einige Finanzminister Probleme zu. Denn wenn London später in die
EU-Kasse einzahlt, müssen Frankreich, Deutschland und andere Länder auch
länger auf die Rückerstattungen warten, die ihnen wegen eines schwächeren
Wachstums zustehen.
## Frankreich und Deutschland betroffen
Deutschland wäre mit am stärksten betroffen. Es soll 779 Millionen Euro
zurückbekommen, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa
eine Milliarde Euro. Demgegenüber sollen auch die Niederlande einen hohen
Betrag nachschießen - nämlich 642 Millionen Euro.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte, er arbeite
„eng mit der britischen Regierung" zusammen. Unterstützung bekam sie auch
vom italienischen EU-Vorsitz und von der neuen EU-Kommission. „Ich habe
kein Problem mit Cameron“, hatte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker am Mittwoch erklärt. Dabei hatte Cameron im Frühjahr lange
versucht, Junckers Nominierung für Brüssel zu verhindern.
Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil
es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. 2011
belief sich dieser Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Juni
2013 wurde der Rabatt noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt. Auch
damals hatte Cameron zuvor mit einer Blockade gedroht.
7 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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