# taz.de -- Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein Vorstoß aus Berlin
> Die Außenminister aus Großbritannien und Deutschland wollen Bosnien
> Reformen andienen, um sich der EU anzunähern. Dafür gebe es auch Geld.
IMG Bild: Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Zlatko Lagumdija.
SARAJEVO taz | „Endlich kümmert sich wieder jemand um Bosnien und
Herzegowina.“ So lautete die Reaktionen bosnischer Medien, nachdem die
Berliner Initiative bekannt geworden war. Die Außenminister des Vereinigten
Königreiches, Philip Hammond, und der Bundesrepublik Deutschland,
Frank-Walter Steinmeier, erklärten in einem am Donnerstag veröffentlichten
Brief, man wolle Bosnien und Herzegowina helfen, durch wirtschafltliche und
politische Reformen näher an die EU zu rücken.
Steinmeiner und Hammond fordern von der nach den Wahlen in Bosnien neu zu
bildenden Regierung Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine
Stärkung des Rechtsstaates sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen
Korruption. „Der erste Schritt sollte deshalb sein, dass sich die
politischen Führer Bosniens und Herzegowinas schriftlich verpflichten, auf
allen Ebenen die Institutionen des Staates fit zu machen, um effektiv mit
der Europäischen Union zusammenarbeiten zu können.“ Ferner sollten sie sich
verpflichten, mit der EU eine breite Reformagenda auszuarbeiten, die das
Land einer EU-Mitgliedschaft näher bringt, erklärten die beiden
Außenminister.
Im Gegenzug könnte die EU finanzielle Ressourcen für die am Rande des
Staatsbankrotts dümpelnden Teilstaaten – die Republika Srpska und die
bosniakisch-kroatische Föderation – mobilisieren. Man sei sogar bereit, die
bisher zur Bedingung gemachte Forderung, das Sejdic-Finci Urteil des
Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes von 2009 endlich umzusetzen, erst
einmal aufzuschieben.
In diesem Urteil wurden weitgehende Verfassungsänderungen gefordert, um die
Gleichberechtigung von Minderheiten in Bosnien und Herzegowina –wie der
Roma und Juden – zu gewährleisten. Vor allem kroatische und serbische
nationalistische Parteien blockierten bisher die nötigen
Verfassungsänderungen.
## Unterstützung aus Brüssel
In Brüssel stießen die Vorstellungen Steinmeiers und Hammonds auf
Zustimmung. Die neue außenpolitische Koorodinatorin der EU, Federica
Mogherinia, erklärte, sie unterstütze die Initiative aus Berlin. Was nach
Ansicht von Beobachtern in Sarajevo bedeutet, dass die EU auch die
finanzielle Seite des Vorschlags gutheißt.
Doch bezweifeln viele bosnische Kommentatoren, ob nur mit der finanziellen
„Karotte“ die bisher wenig kooperativen Politiker des Landes auf Reformkurs
zu bringen seien. Man brauche auch politische Druckmitttel. „Die Macht der
bosnischen Politiker beruht ja gerade darauf, das Land in kleine
Herrschaftsbereiche aufzuteilen und damit die Spaltung in ethnisch
definierte Kleinteile zu befördern“, erklärte der Menschenrechtler Srdjan
Dizdarevic kürzlich gegenüber der taz.
Doch andere sind da optimistischer. „Wie kann es sein, dass selbst der
bescheidene Markt des 3,4 Millionen Einwohner-Landes durch nationalistische
Politik blockiert wird“, sagt ein internationaler Banker in Sarajevo. In
Banja Luka könne man zum Beispiel bis heute kein Bier aus Sarajevo kaufen
und umgekehrt. Wer eine wirtschaftliche Besserung wolle, müsse für die
Abschaffung dieser Barrieren eintreten. In dieser Beziehung könne die EU
sehr wohl auf die Politiker des Landes Druck ausüben.
7 Nov 2014
## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
## TAGS
DIR Bosnien und Herzegowina
DIR Republika Srpska
DIR Sarajevo
DIR Bosnien und Herzegowina
DIR EU
DIR Bosnien und Herzegowina
DIR Außenminister
DIR Wahlen
DIR Bosnien und Herzegowina
DIR Bosnien und Herzegowina
DIR Serbien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Deutsche Asylpolitik: Die Unerwünschten
Seit Herbst gilt Bosnien und Herzegowina als „sicherer Herkunftsstaat“.
Aber was heißt das schon? Besuch in einer Roma-Siedlung.
DIR Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein deutsch-britischer Vorstoß
Bei ihrem Besuch in Sarajevo versuchen die Außenminister Frank-Walter
Steinmeier und Philip Hammond den Balkanstaat auf EU-Kurs zu bringen.
DIR Regierungsbildung Bosnien-Herzegowina: Karten werden neu gemischt
In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der
Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska
nicht.
DIR Kommentar Bosnien und Herzegowina: Mit ultimativem Ton
Sie haben Post: Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien mahnen
in einem Brief an die bosnische Regierung dringende Reformen an.
DIR Kommentar Wahl Bosnien-Herzegowina: Sieg der alten Garde
Die neue demokratische Strömung konnte die 46 Prozent Nichtwähler nicht
mobilisieren. So haben wieder die Nationalisten gewonnen.
DIR Kommentar Brüssels Bosnien-Politik: Die EU versagt in ihrem Protektorat
Die Wähler in Bosnien sollen „positiven Schwung“ ins Land bringen, fordert
die EU – als hätte sie nichts mit der verkorksten Lage zu tun.
DIR Kulturszene in Bosnien-Herzegowina: Nicht mehr ihr Land
Die Stadt Mostar hatte vor dem Krieg ein reiches Kulturleben. Heute wandert
die kreative Szene ab. Daran wird auch die Wahl nichts ändern.
DIR Wahl in Bosnien und Herzegowina: Es weht ein Lüftchen auf dem Balkan
Bei der Wahl am Sonntag dürften die Politiker bestraft werden, die ein
korruptes Staatsgeflecht auf nationalistischer Grundlage pflegen.