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       # taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die SPD-Basis sagt Ja
       
       > 70 Prozent stimmen für eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der
       > Linkspartei. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch am Mittwoch
       > beginnen.
       
   IMG Bild: Erleichtert gibt SPD-Chef Andreas Bausewein das Ergebnis der Abstimmung bekannt
       
       DRESDEN taz | SPD-Landeschef Andreas Bausewein zeigte sich erleichtert: Bei
       der Abstimmung über den künftigen Kurs der Partei haben sich fast 70
       Prozent der Thüringer Sozialdemokraten für eine Koalition mit Linken und
       Grünen ausgesprochen. Rund 77 Prozent der 4.311 SPD-Mitglieder der
       Landes-SPD hatten sich an dem Basisvotum per Brief beteiligt, dessen
       Ergebnis am Dienstag bekannt gegeben wurde.
       
       Das Ergebnis entspricht ziemlich genau den Prognosen und Wünschen
       Bauseweins. „Ich gehe davon aus, dass es klappt“, sagte er über die
       Aussicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung zustande kommt.
       
       Damit ist der Weg frei für die formale Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen, die noch am Mittwoch beginnen sollen. Die
       Landesvorstände der Linken, der SPD und der Grünen hatten sich bereits
       einstimmig dafür ausgesprochen. Die Wahl von Bodo Ramelow als
       Ministerpräsident der ersten von der Linken geführten Landesregierung
       könnte in der ersten Dezemberwoche stattfinden.
       
       Die Landtagswahlen vom 14. September hatten nur äußerst knappe Mehrheiten
       möglich gemacht. Durch das Abrutschen der SPD auf nur noch 12,4 Prozent
       hätte auch eine fortgesetzte Koalition mit der CDU lediglich auf eine
       Stimme Mehrheit bauen können. Die Grünen hatten es abgelehnt, als
       „Ersatzreifen“ diese Mehrheit in einer schwarz-rot-grünen Koalition zu
       verstärken. Ebenfalls nur einen Sitz mehr im 91-köpfigen Landtag als eine
       konservative Opposition hat das rot-rot-grüne Dreierbündnis.
       
       Die Thüringer SPD hat sich allerdings schwergetan. Noch vor fünf Jahren
       entschied sie sich gegen die Linke und für die Union. Verletzungen durch
       den Koalitionspartner haben nun zum Stimmungsumschwung beigetragen. Vor
       allem ältere Genossen sehen die Linke jedoch unverändert als
       SED-Nachfolgepartei an, die ihre DDR-Schuld noch immer nicht abgetragen
       habe.
       
       Noch am Montagabend hatte der Ilmenauer Kreisvorsitzende Stefan Sandmann
       eine „Montagsdemonstration“ zur Erinnerung an SED-Unrecht organisiert, an
       der sich etwa 200 Personen beteiligten. Vereinzelt wurde für den Fall eines
       Linksbündnisses mit Parteiaustritten gedroht.
       
       ## Yasmin Fahimi: „überzeugendes Ergebnis“
       
       „Wir brauchen alle Strömungen“, appelliert Bausewein hingegen an diese
       Genossen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Thüringer
       Mitgliedervotum als „überzeugendes Ergebnis“, das jedoch keine
       bundespolitischen Auswirkungen haben werde. Linken-Landesvorsitzende
       Susanne Hennig-Wellsow nannte das Ergebnis erwartungsgemäß ein „starkes
       Zeichen“. Rot-Rot-Grün sei nun als „rasender Zug“ unterwegs.
       
       Ein wenig gebremst werden könnte dieser Zug allerdings gleich zu Beginn der
       förmlichen Koalitionsverhandlungen. Zwar liegen bereits intensive
       fünfwöchige Sondierungsgespräche hinter den Parteien. Am Mittwoch soll es
       aber um Zuständigkeiten der Ministerien gehen. Wenn es bei den vorgesehenen
       acht Fachministerien bleibt, ist allerdings Streit abzusehen.
       
       Weniger Sorgen muss sich Bodo Ramelow hingegen um die
       Ministerpräsidentenwahl machen. Falls er in den ersten beiden Wahlgängen
       die absolute Mehrheit wegen Abweichlern in den eigenen Reihen verfehlt,
       benötigt er laut Artikel 70 der Landesverfassung im dritten Wahlgang nur
       noch die relativ höchste Zahl der Stimmen.
       
       Hier könnte die AfD va banque spielen, wenn sie mit ihren 11 Sitzen einer
       CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit insgesamt 45 Stimmen zur
       Wahl verhelfen würde. Das aber hatte die AfD bereits eine Woche nach der
       Wahl abgelehnt. Somit könnte sich Ramelow wahrscheinlich auch weniger
       Stimmen als die 46 zunächst erforderlichen leisten.
       
       4 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Bartsch
       
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