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       # taz.de -- Politischer Umsturz in Burkina Faso: Übergang im Rahmen der Verfassung angestrebt
       
       > Politische und zivile Kräfte beginnen eine Suche nach einem Ausweg aus
       > der Krise. Von der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.
       
   IMG Bild: Alltag in der Krise: Markt in Ouagadougou.
       
       BERLIN taz | Nach der Machtergreifung des Militärs in Burkina Faso soll ein
       Großeinsatz internationaler und nationaler Vermittler für ein Ende der
       Krise sorgen. Die Präsidenten von Nigeria und Ghana sowie der zum
       Sondervermittler der Afrikanischen Union (AU) ernannte Expremier von Togo,
       Edem Kodjo, werden am Mittwoch in Burkinas Hauptstadt Ouagadougou erwartet.
       Sie sollen Gespräche mit dem neuen Militärmachthaber Issac Zida sowie
       zivilen Politikern führen.
       
       Am Montagabend hatte die AU-Kommission der Militärregierung eine Frist von
       zwei Wochen gesetzt, um die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu
       übertragen. Ähnliche Forderungen kamen von der EU und den USA. Zuvor hatte
       Oberstleutnant Zida – der Exvizekommandeur der Präsidialgarde, der sich am
       Samstag zum Präsidenten erklärt hatte – das selbst versprochen.
       
       Bei einem Treffen mit Diplomaten erklärte Zida, die Regierungsgewalt werde
       „so bald wie möglich“ an ein „Übergangsorgan“ übertragen. Dieses solle
       „eine konsensfähige Persönlichkeit“ führen, die „von allen Akteuren des
       nationalen Lebens bestimmt“ werden müsse.
       
       Zida gab damit ein Zeichen der Versöhnung ab, nachdem er am Sonntag noch
       durch ein eher rabiates Vorgehen Ängste vor neuen Konfrontationen genährt
       hatte. Bei der Räumung des besetzten Staatsfernsehens durch
       Sicherheitskräfte war am Sonntag ein Demonstrant vor dem Gebäude getötet
       worden. Später hatte das Militär auch noch den von Tausenden
       Anti-Compaoré-Demonstranten besetzten „Platz der Revolution“ im
       Stadtzentrum geräumt. Am Montag kehrte wieder normales Leben auf den
       Straßen ein, berichteten lokale Medien.
       
       ## „Übergangscharta“
       
       Am Dienstag begann Zida eine Reihe von Treffen mit politischen und
       gesellschaftlichen Persönlichkeiten, um das weitere Vorgehen zu klären. Von
       der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Demnach soll das
       Verfassungsgericht zusammentreten, um förmlich die Vakanz des Amts des
       Staatspräsidenten festzustellen.
       
       Letzteres hatte Compaoré am Freitag selbst getan, was verfassungsmäßig
       eigentlich nicht geht. Dann soll das Gericht die politischen Kräfte des
       Landes bitten, sich auf einen Übergangspräsidenten zu verständigen.
       Parallel dazu müsse gemeinsam mit dem Militär eine „Übergangscharta“
       ausgearbeitet werden, die einen Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie
       festlegt.
       
       Expräsident Compaorés Regierungspartei CDP (Kongress für Demokratie und
       Fortschritt) erklärte sich ihrerseits bereit, „mit den Übergangsautoritäten
       und allen Patrioten, die an den Rechtsstaat glauben, zusammenzuarbeiten“.
       Alle Seiten sind sich offenbar einig, dass die Nach-Compaoré-Ära innerhalb
       des Rahmens der Verfassung erfolgen muss, zu deren Rettung ja die
       Opposition vergangene Woche auf die Straße gegangen war.
       
       4 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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